Wir beobachten den Politikbetrieb, analysieren politische Vorhaben, formulieren Stellungnahmen zur Gesetzgebung und entwickeln politische Strategien zu Grundsatzfragen der Gesundheits- und Pflegepolitik.
Stellungnahmen zur Gesetzgebung
11.04.2024
Referentenentwurf für eine Verordnung zum Modellvorhaben Genomsequenzierung (MVGenomV)
Der PKV-Verband fordert eine gesetzliche Befugnis für die PKV-Unternehmen, für die Versicherten – analog zur GKV – eine KVNR ohne Einwilligung der Versicherten anlegen zu können.
19.02.2024
Referentenentwurf für ein Medizinforschungsgesetzes (MFG)
Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz für ein Medizinforschungsgesetz (MFG).
14.11.2023
Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten
Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten (Gesundheitsdatennutzungsgesetz – GDNG)- Drucksache 20/9046. Anlässlich der öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages am 15. November 2023.
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