Ab dem 27. Dezember will Deutschland mit den Schutzimpfungen beginnen. Nach Freigabe der Impfstoff-Chargen durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), können die Hersteller mit der Zustellung der Impfdosen an insgesamt 27 feste Verteilerzentren in den Bundesländern beginnen. Für die erste Phase der Verimpfung von COVID-19-Impfstoffen gibt die Coronavirus-Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums einen rechtlichen Rahmen vor.

Wer hat Anspruch auf die Corona-Impfung?

Die Impfung gegen das Coronavirus ist freiwillig. Nach der Rechtsverordnung haben alle Menschen einen Anspruch auf die Corona-Impfung, die in Deutschland in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder der Privaten Krankenversicherung (PKV) versichert sind, oder die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben.

In welcher Reihenfolge wird geimpft?

Zu Beginn werden die zur Verfügung stehenden Impfdosen noch nicht ausreichen, um sofort alle Menschen zu impfen, die das wünschen. Deshalb hat das Bundesgesundheitsministerium auf Basis der Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut (RKI) in der Impfverordnung die Reihenfolge der Impfungen festgelegt. Das Ziel: die Anzahl schwerer Krankheitsverläufe und Sterbefälle möglichst schnell zu reduzieren. Vorrang haben daher zunächst die sogenannten Risikogruppen. Ihre Priorisierung erfolgt nach drei Kategorien:

  • Über 80-Jährige
  • Bewohner und Pflegekräfte von Alters- und Pflegeheimen
  • Pflegekräfte in ambulanten Pflegediensten
  • Beschäftigte auf Intensivstationen, in Notaufnahmen und Rettungsdiensten, sowie in der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV), in SARS-CoV-2-Impfzentren und in Bereichen mit infektionsrelevanten Tätigkeiten
  • Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen, die Menschen mit einem hohen Risiko behandeln, betreuen oder pflegen (v.a. Hämato-Onkologie und Transplantationsmedizin). 
  • Über 70-Jährige
  • Personen mit Trisomie 21, mit Demenz oder geistiger Behinderung, oder nach einer Organtransplantation
  • Enge Kontaktpersonen von über 80-Jährigen oder Bewohnern von Alten- Pflegeheimen und Heimen für geistig Behinderte
  • Kontaktpersonen von Schwangeren
  • Personen, die in stationären Einrichtungen für geistig behinderter Menschen tätig sind oder im Rahmen ambulanter Pflegedienste regelmäßig geistig behinderte Menschen behandeln, betreuen oder pflegen,
  • Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit einem hohen oder erhöhten Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 tätig sind, insbesondere Ärzte und sonstiges Personal mit regelmäßigem Patientenkontakt, Personal der Blut- und Plasmaspendedienste und in SARS-CoV-2-Testzentren
  • Polizei- und Ordnungskräfte, die im Dienst, einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind
  • Personen im öffentlichen Gesundheitsdienst und in relevanten Positionen der Krankenhausinfrastruktur
  • Personen, die in Flüchtlings- und Obdachloseneinrichtungen leben oder tätig sind
  • Über 60-Jährige
  • Personen mit folgenden Krankheiten: Adipositas, chron. Nierenerkrankung, chron. Lebererkrankung, Immundefizienz oder HIV-Infektion, Diabetes mellitus, div. Herzerkrankungen, Schlaganfall, Krebs, COPD oder Asthma, Autoimmunerkrankungen und Rheuma
  • Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen mit niedrigen Expositionsrisiko (Labore) und ohne Betreuung von Patienten mit Verdacht auf Infektionskrankheiten
  • Personen in relevanter Position in Regierungen, Verwaltungen und den Verfassungsorganen, in Streitkräften, bei der Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz und THW, Justiz
  • Personen in relevanter Position in Unternehmen der kritischen Infrastruktur, im Apotheken und Pharmawirtschaft, öffentliche Versorgung und Entsorgung, Ernährungswirtschaft, Transportwesen, Informationstechnik und Telekommunikation
  • Erzieher und Lehrer
  • Personen, mit prekären Arbeits- oder Lebensbedingungen

Welchen Nachweis müssen Anspruchsberechtigte vorlegen?

Den bevorzugten Anspruch auf die Corona-Impfung müssen Anspruchsberechtigte vor der Schutzimpfung gegenüber dem Impfzentrum oder dem mobilen Impfteam nachweisen. Als Nachweis gelten laut Impfverordnung:

  • der Personalausweis oder ein anderer Lichtbildausweis
  • Für Bewohner von Pflege- und anderen Einrichtungen legen die Einrichtungen bzw. Unternehmen eine Bescheinigung vor
  • Menschen mit chronischen Erkrankungen erhalten ein ärztliches Zeugnis
  • Kontaktpersonen benötigen eine entsprechende Bestätigung der betreuten Person

Die Ausstellung der ärztlichen Atteste erfolgt in der Arztpraxis. Ist der Patient bereits durch vorausgegangene Behandlungen dem Arzt bekannt, kann das Attest auch telefonisch angefordert und postalisch versandt werden.

Wer führt die Impfungen durch?

Die Corona-Impfungen werden in der ersten Phase zunächst nur in Impfzentren sowie von den angebundenen mobilen Impfteams durchgeführt, die zum Beispiel Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen sowie das Personal vor Ort impfen. Deutschlandweit soll es bis zum 440 Impfzentren geben. Für die Organisation und den Betrieb sind die Bundesländer zuständig. 

Die Zuständigkeiten des Personals sind klar geregelt: Während die Impfaufklärung zwingend von Ärztinnen und Ärzten vorgenommen werden muss, kann die Impfung selbst auch an medizinisches Assistenzpersonal delegiert werden. Zur Unterstützung können die Impfzentren Hilfsorganisationen, die Bundeswehr oder Logistikunternehmen in den Betrieb einbinden.

Wie werden Termine für die Corona-Impfung vergeben?

Die Organisation der Impfung, die Information der Impfberechtigten sowie die Vergabe der Impftermine ist Aufgabe der Bundesländer. In den einzelnen Ländern ist das Verfahren teilweise unterschiedlich geregelt, in vielen Fällen werden kommunale Behörden tätig. Standardisierte bundeseinheitliche Abläufe zur Terminvergabe sind aktuell nicht vorgesehen. Weitere Informationen zu den länderspezifischen Regeln gibt es auf den Internetseiten der Bundesländer:

Ist eine zweimalige Impfung notwendig?

Für eine vollständige Immunisierung sind mit dem Biontech-Impfstoff zwei Impfstoffdosen im Abstand von 21 Tagen notwendig. Dabei soll für die zweite Impfung der gleiche Impfstoff verwendet werden, auch wenn zwischenzeitlich weitere Impfstoffe zugelassen worden sind. Nach der Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums hat diese zweite Impfung bei Personen, die bereits eine erste Schutzimpfung erhalten haben, Vorrang vor dem Beginn der Schutzimpfung weiterer Personen.

Wer übernimmt die Kosten für die Corona-Impfungen?

Die Impfung ist für die Bevölkerung kostenlos – unabhängig vom Versicherungsstatus. Der Bund beschafft, verteilt und finanziert alle Impfstoffe, die in Deutschland zum Einsatz kommen. Die Kosten für den Aufbau und die Organisation der Impfzentren tragen die Länder. Die Gesetzliche Krankenversicherung und die Private Krankenversicherung beteiligen sich an diesen Kosten entsprechend ihres Versichertenanteils. Darunter fallen neben den Sach- und Personalkosten für die Errichtung, Vorhaltung und den laufenden Betrieb von Impfzentren einschließlich der mobilen Impfteams auch die Kosten der für die Terminvergabe durch die Länder oder durch beauftragte Dritte betriebenen Callcenter. Wenn in der zweiten Phase dann auch in den Arztpraxen geimpft werden kann, übernehmen wie üblich gesetzliche und private Krankenversicherung Kosten der ärztlichen Leistung.

Bei der Ausstellung eines ärztlichen Attests als Nachweis für einen bevorzugten Anspruch auf die Corona-Impfung erhält die Arztpraxis als Vergütung pauschal 5 Euro – sowie weitere 90 Cent, sofern ein postalischer Versand erfolgt. Das gilt für Privatversicherte und gesetzlich Versicherte gleichermaßen. Die Arztpraxen rechnen diese Leistung mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab. Die Kosten werden vom Bundesamt für soziale Sicherung erstattet. Eine Abrechnung der ärztlichen Zeugnisse nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist nach der Impfverordnung nicht möglich.

Wie sicher ist der Corona-Impfstoff?

Wie alle in Deutschland eingesetzten Impfstoffe werden auch die Mittel gegen eine Corona-Infektion vor ihrer Zulassung durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und die zuständigen Gremien bei der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) überprüft und bewertet. Ausführliche Informationen zu den Zulassungsvoraussetzungen und Prüfungsverfahren bietet die Internetseite des PEI: www.pei.de

Auch danach erfolgt eine ständige Kontrolle („Surveillance“) zum Erfassen von Wirksamkeit und möglichen Nebenwirkungen. Nebenwirkungen und Impfreaktionen werden in Deutschland zentral – und Hersteller-unabhängig - vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) erfasst. Die Versicherten können das PEI dabei unterstützen und Verdachtsfälle vom Impfkomplikation direkt über die Webseite www.nebenwirkung.bund.de übermitteln. Darüber hinaus kann eine Meldung künftig auch über eine spezielle App erfolgen. Diese wird vom Paul-Ehrlich-Institut entwickelt und ist in Kürze in den App-Stores verfügbar. Durch die Zusammenfassung von nationalen und internationalen Beobachtungen kann sichergestellt werden, dass auch Risiken von Impfstoffen erfasst werden, die so selten sind, dass sie erst bei einer sehr großen Anzahl durchgeführter Impfungen sichtbar werden.

Wer haftet bei Impfschäden?

Für Impfschäden kommt nach dem Infektionsschutzgesetz (IFSG) die öffentliche Hand auf. Zuständig ist das Bundesversorgungsamt. Nach dem IFSG ist ein Impfschaden u.a. die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung.

Daneben kann es einen Anspruch gegen den Hersteller der Impfdosis geben. Nach der Gefährdungshaftung des § 84 AMG (Arzneimittelgesetz) haftet der pharmazeutische Unternehmer bei Gesundheitsbeeinträchtigungen des Geimpften, wenn sein Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen oder der Schaden infolge einer nicht den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Kennzeichnung, Fachinformation oder Gebrauchsinformation eingetreten ist.

Wo gibt es weitere Informationen?

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