Am 27. Dezember hat Deutschland mit den Schutzimpfungen begonnen. Nach Freigabe der Impfstoff-Chargen durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) liefern die Hersteller die Impfdosen an insgesamt 27 feste Verteilerzentren in den Bundesländern. Für die Verimpung der COVID-19 Impstoffe gibt seit dem 24. Februar eine neue Coronavirus-Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums den rechtlichen Rahmen vor. Sie folgt den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission und berücksichtigt erste Erfahrungen aus der bisheringen Impfkampagne. 

Wer hat Anspruch auf die Corona-Impfung?

Die Impfung gegen das Coronavirus ist freiwillig. Nach der Rechtsverordnung haben alle Menschen einen Anspruch auf die Corona-Impfung, die in Deutschland in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder der Privaten Krankenversicherung (PKV) versichert sind, oder die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland haben.

In welcher Reihenfolge wird geimpft?

Zu Beginn werden die zur Verfügung stehenden Impfdosen noch nicht ausreichen, um sofort alle Menschen zu impfen, die das wünschen. Deshalb hat das Bundesgesundheitsministerium auf Basis der Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut (RKI) in der Impfverordnung die Reihenfolge der Impfungen festgelegt. Das Ziel: die Anzahl schwerer Krankheitsverläufe und Sterbefälle möglichst schnell zu reduzieren. Vorrang haben daher zunächst die sogenannten Risikogruppen. Ihre Priorisierung erfolgt nach drei Kategorien:

  • Über 80-Jährige
  • Bewohner und Pflegekräfte von stationären und teilstationären Alters- und Pflegeheimen
  • Pflegekräfte in ambulanten Pflegediensten sowie Personen die Begutachtungs- und Prüftätigkeiten in diesem Rahmen durchführen
  • Beschäftigte auf Intensivstationen, in Notaufnahmen und Rettungsdiensten, sowie in der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV), in SARS-CoV-2-Impfzentren und in Bereichen mit infektionsrelevanten Tätigkeiten
  • Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen, die Menschen mit einem sehr hohen Risiko für einen schweren/tödlichen COVID-Krankheitsverlauf behandeln, betreuen oder pflegen (insbesondere Onkologie und Transplantationsmedizin). 
  • Über 70-Jährige
  • Personen mit einem sehr hohen oder hohen Risiko für einen schweren oder tödlichen COVID-Krankheitsverlauf. Hierbei handelt es sich um Personen:
    • mit Trisomie 21
    • mit Demenz, einer geistigen Behinderung oder schweren psychiatrischen Erkrankungen (insbesondere bipolare Störung, Schizophrenie, schwere Depression)
    • nach einer Organtransplantation
    • mit onkologischen Erkrankungen (hämatologische Erkrankungen und behandlungsbedürftige solide Tumorerkrankungen, die nicht in Remission sind oder deren Remissionsdauer < 5 Jahre beträgt)
    • mit Lungenerkrankungen (interstitielle Lungenerkrankung, COPD, Mukoviszidose oder andere ähnlich schwere chronische Lungenerkrankung)
    • mit Diabetes mellitus (schwere Form)
    • mit Lebererkrankungen (Leberzirrhose oder andere chronische Lebererkrankung)
    • mit chronischer Nierenerkrankung
    • mit Adipositas (schwere Form)
    • mit individueller ärztlicher Beurteilung aufgrund besonderer Umstände für ein sehr hohes oder hohes Risiko für einen schweren/ tödlichen COVID-Krankheitsverlauf
  • Bis zu zwei enge Kontaktpersonen von über 80-Jährigen oder der oben genannten, pflegebedürftigen Personen (mit einer Erkrankung, welche mit einem sehr hohen oder hohen Risiko für eine schweren oder tödlichen COVID-Krankheitsverlauf einhergeht). Die pflegebedürftigen Personen dürfen hierbei nicht in einer Einrichtung leben.
  • Bis zu zwei Kontaktpersonen von Schwangeren
  • Personen, die in stationären Einrichtungen für geistig oder psychisch behinderter Menschen tätig sind oder im Rahmen ambulanter Pflegedienste regelmäßig geistig oder psychisch behinderte Menschen behandeln, betreuen oder pflegen,
  • Personen, die in Bereichen medizinischer Einrichtungen mit einem hohen oder erhöhten Expositionsrisiko in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 tätig sind, insbesondere Ärzte und sonstiges Personal mit regelmäßigem unmittelbarem Patientenkontakt, Personal der Blut- und Plasmaspendedienste und in SARS-CoV-2-Testzentren
  • Polizei- und Ordnungskräfte, die im Dienst, einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Soldatinnen und Soldaten, die bei Einsätzen im Ausland einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind.
  • Personen im öffentlichen Gesundheitsdienst und in relevanten Positionen der Krankenhausinfrastruktur
  • Personen, die in Flüchtlings- und Obdachloseneinrichtungen leben oder tätig sind
  • Personen, die im Rahmen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a des Elften Buches Sozialgesetzbuch regelmäßig bei älteren oder pflegebedürftigen Menschen tätig sind.
  • Personen, die in Kinderbetreuungseinrichtungen, in der Kindertagespflegen und in Grundschulen, Sonderschulen oder Förderschulen tätig sind.
  • Über 60-Jährige
  • Personen mit einem erhöhten Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach Infektion mit SARS-CoV-2. Hierbei handelt es sich um Personen mit:
    • behandlungsfreien Krebserkrankungen (Remissionsdauer > 5 Jahre)
    • eingeschränktem Immunsystem (Immundefizienz, HIV-Infektion, Autoimmunerkrankung, rheumatologische Erkrankungen)
    • Herzerkrankungen (Herzinsuffizienz, Arrhythmien, Vorhofflimmern, KHK, arterielle Hypertonie)
    • neurologischen Erkrankungen (zerebrovaskuläre Erkrankungen, Apoplex, andere chronische neurologische Erkrankung)
    • Asthma bronchiale
    • chronisch entzündlicher Darmerkrankung
    • Diabetes mellitus
    • Adipositas
    • individueller ärztlicher Beurteilung aufgrund besonderer Umstände für ein sehr hohes oder hohes Risiko
  • Bis zu zwei enge Kontaktpersonen von über 60-Jährigen oder der oben genannten Personen mit einer Erkrankung, welche mit einem erhöhten Risiko für eine schweren oder tödlichen Verlauf bei Infektion mit SARS-CoV-2 einhergeht. Die pflegebedürftigen Personen dürfen hierbei nicht in einer Einrichtung leben.
  • Personen in relevanter Position oder Mitglieder von  Verfassungsorganen (Regierungen, Verwaltungen,  Bundeswehr,  Polizei, Zoll, Feuerwehr, Katastrophenschutz, THW, Justiz und Rechtspflege, Auslandsvertretung Bundesrepublik Deutschland oder Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit mit Sitz in Deutschland)
  • Personen in relevanter Position in Unternehmen der kritischen Infrastruktur (Apothekenwesen, Pharmawirtschaft, Bestattungswesen, Ernährungswirtschaft, Wasser- und Energieversorgung, Abwasserentsorgung, Abfallwirtschaft, Transport- und Verkehrswesen, Informationstechnik und Telekommunikation)
  • Beschäftigte in medizinischen Einrichtungen mit niedrigen Expositionsrisiko (Labore) und ohne Patientenbetreuung
  • Erzieher (Kinderbetreuungseinrichtungen, Kindertagespflege, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe) und Lehrer
  • Personen die im Lebensmitteleinzelhandel tätig sind
  • Personen, mit prekären Arbeits- oder Lebensbedingungen
  • Personen, die in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe und in Schulen tätig sind und noch nicht in Kategorie 2 erfasst wurden.

Was gilt bei Impfstoff-Empfehlungen für Altersgruppen?

Grundsätzich gilt: Sofern Impfstoffe von der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut ausschließlich für Personen zwischen 18 und 64 Jahren empfohlen werden, sollen diese Personen vorrangig mit diesen Impfstoffen versorgt werden. Sofern für Personen unter 18 oder über 64 Jahren von der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut nur bestimmte Impfstoffe empfohlen werden, sollen diese Personen bei der Versorgung mit diesen Impfstoffen vorrangig berücksichtigt werden.

Personen, welche aufgrund ihres Alters vorrangig geimpft werden, können getrennt nach Geburtsjahrgängen, beginnend mit den ältesten Jahrgängen, zeitversetzt zur Schutzimpfung eingeladen werden.

Welchen Nachweis müssen Anspruchsberechtigte vorlegen?

Den bevorzugten Anspruch auf die Corona-Impfung müssen Anspruchsberechtigte vor der Schutzimpfung gegenüber dem Impfzentrum oder dem mobilen Impfteam nachweisen. Als Nachweis gelten laut Impfverordnung:

  • der Personalausweis oder ein anderer Lichtbildausweis
  • Für Bewohner von Pflege- und anderen Einrichtungen legen die Einrichtungen bzw. Unternehmen eine Bescheinigung vor
  • Menschen mit chronischen Erkrankungen erhalten ein ärztliches Zeugnis
  • Kontaktpersonen benötigen eine entsprechende Bestätigung der betreuten Person

Die Ausstellung der ärztlichen Atteste erfolgt in der Arztpraxis. Ist der Patient bereits durch vorausgegangene Behandlungen dem Arzt bekannt, kann das Attest auch telefonisch angefordert und postalisch versandt werden.

Wer führt die Impfungen durch?

Die Corona-Impfungen werden in der ersten Phase zunächst nur in Impfzentren sowie von den angebundenen mobilen Impfteams durchgeführt, die zum Beispiel Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen sowie das Personal vor Ort impfen. Deutschlandweit soll es bis zum 440 Impfzentren geben. Für die Organisation und den Betrieb sind die Bundesländer zuständig. 

Die Zuständigkeiten des Personals sind klar geregelt: Während die Impfaufklärung zwingend von Ärztinnen und Ärzten vorgenommen werden muss, kann die Impfung selbst auch an medizinisches Assistenzpersonal delegiert werden. Zur Unterstützung können die Impfzentren Hilfsorganisationen, die Bundeswehr oder Logistikunternehmen in den Betrieb einbinden.

Wie werden Termine für die Corona-Impfung vergeben?

Die Organisation der Impfung, die Information der Impfberechtigten sowie die Vergabe der Impftermine ist Aufgabe der Bundesländer. In den einzelnen Ländern ist das Verfahren teilweise unterschiedlich geregelt, in vielen Fällen werden kommunale Behörden tätig. Standardisierte bundeseinheitliche Abläufe zur Terminvergabe sind aktuell nicht vorgesehen. Weitere Informationen zu den länderspezifischen Regeln gibt es auf den Internetseiten der Bundesländer:

Ist eine zweimalige Impfung notwendig?

Für eine vollständige Immunisierung sollen die empfohlenen Zeiträume zwischen Erst-und Zweitimpung eingehalten werden. Diese variieren je nach Impfstoff:

  • Biontech 3-6 Wochen 
  • Moderna 4-6 Wochen
  • AstraZeneca 9-12 Wochen

Wer übernimmt die Kosten für die Corona-Impfungen?

Die Impfung ist für die Bevölkerung kostenlos – unabhängig vom Versicherungsstatus. Der Bund beschafft, verteilt und finanziert alle Impfstoffe, die in Deutschland zum Einsatz kommen. Die Kosten für den Aufbau und die Organisation der Impfzentren tragen die Länder. Die Gesetzliche Krankenversicherung und die Private Krankenversicherung beteiligen sich an diesen Kosten entsprechend ihres Versichertenanteils. Darunter fallen neben den Sach- und Personalkosten für die Errichtung, Vorhaltung und den laufenden Betrieb von Impfzentren einschließlich der mobilen Impfteams auch die Kosten der für die Terminvergabe durch die Länder oder durch beauftragte Dritte betriebenen Callcenter. Wenn in der zweiten Phase dann auch in den Arztpraxen geimpft werden kann, übernehmen wie üblich gesetzliche und private Krankenversicherung Kosten der ärztlichen Leistung.

Bei der Ausstellung eines ärztlichen Attests als Nachweis für einen bevorzugten Anspruch auf die Corona-Impfung erhält die Arztpraxis als Vergütung pauschal 5 Euro – sowie weitere 90 Cent, sofern ein postalischer Versand erfolgt. Das gilt für Privatversicherte und gesetzlich Versicherte gleichermaßen. Die Arztpraxen rechnen diese Leistung mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab. Die Kosten werden vom Bundesamt für soziale Sicherung erstattet. Eine Abrechnung der ärztlichen Zeugnisse nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) ist nach der Impfverordnung nicht möglich.

Wie sicher ist der Corona-Impfstoff?

Wie alle in Deutschland eingesetzten Impfstoffe werden auch die Mittel gegen eine Corona-Infektion vor ihrer Zulassung durch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) und die zuständigen Gremien bei der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) überprüft und bewertet. Ausführliche Informationen zu den Zulassungsvoraussetzungen und Prüfungsverfahren bietet die Internetseite des PEI: www.pei.de

Auch danach erfolgt eine ständige Kontrolle („Surveillance“) zum Erfassen von Wirksamkeit und möglichen Nebenwirkungen. Nebenwirkungen und Impfreaktionen werden in Deutschland zentral – und Hersteller-unabhängig - vom Paul-Ehrlich-Institut (PEI) erfasst. Die Versicherten können das PEI dabei unterstützen und Verdachtsfälle vom Impfkomplikation direkt über die Webseite www.nebenwirkung.bund.de übermitteln. Darüber hinaus kann eine Meldung künftig auch über eine spezielle App erfolgen. Diese wird vom Paul-Ehrlich-Institut entwickelt und ist in Kürze in den App-Stores verfügbar. Durch die Zusammenfassung von nationalen und internationalen Beobachtungen kann sichergestellt werden, dass auch Risiken von Impfstoffen erfasst werden, die so selten sind, dass sie erst bei einer sehr großen Anzahl durchgeführter Impfungen sichtbar werden.

Wer haftet bei Impfschäden?

Für Impfschäden kommt die öffentliche Hand nach dem Infektionsschutzgesetz (IFSG) auf. Nach dem IFSG ist ein Impfschaden u. a. die gesundheitliche und wirtschaftliche Folge einer über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung durch die Schutzimpfung. Zuständig für die Beurteilung, ob eine im zeitlichem Zusammenhang mit einer Impfung eingetretene gesundheitliche Schädigung durch die Impfung verursacht wurde, ist Aufgabe des Versorgungsamtes im jeweiligen Bundesland.

Daneben kann es einen Anspruch gegen den Hersteller der Impfdosis geben. Nach der Gefährdungshaftung des § 84 AMG (Arzneimittelgesetz) haftet der pharmazeutische Unternehmer bei Gesundheitsbeeinträchtigungen des Geimpften, wenn sein Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem Gebrauch schädliche Wirkungen hat, die über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen oder der Schaden infolge einer nicht den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft entsprechenden Kennzeichnung, Fachinformation oder Gebrauchsinformation eingetreten ist.

Wo gibt es weitere Informationen?

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Corona-Tests für Privatversicherte

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