30.03.2021 - Dabei muss die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) 640 Millionen Euro sowie die Private Pflegepflichtversicherung (PPV) 44 Millionen Euro jährlich vorab an den Ausgleichsfonds der Sozialen Pflegeversicherung zahlen. Der Rechnungshof bemängelt, dass diese Pauschalen ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Finanzbedarf zu leisten sind.

Nach Angaben des Bundesamts für Soziale Sicherung wurden von den eingezahlten 88 Millionen Euro der PPV in den Jahren 2019 und 2020 nur rund 10,3 Millionen Euro für den gesetzlich vorgesehenen Zweck verwendet. Von den durch die GKV eingezahlten rund 1,3 Milliarden Euro war noch circa 1 Milliarde Euro ungenutzt. Der Bundesrechnungshof (BRH) fordert nun die anteilige Rückzahlung der bisher nicht abgerufenen Fördergelder an die GKV und die PPV. Dadurch soll auch vermieden werden, dass die nicht abgerufenen Fördergelder entgegen ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung anderweitig genutzt werden.

„Den Vorschlägen des Bundesrechnungshofs zur Finanzierung der zusätzlichen Pflegestellen können wir als PKV-Verband nur zustimmen“, erklärte der Pflege-Geschäftsführer des Verbands, Andreas Besche. Dadurch würden die Versicherten entlastet. Denn die Kosten der Pauschalzahlungen wirkten sich spürbar auf die Höhe der Beiträge zur Pflegepflichtversicherung aus, ohne dass die Versicherten einen Vorteil hätten. Besche legte zugleich einen konkreten Vorschlag für die vom Rechnungshof geforderte gesetzliche Neuregelung vor: „Das Förderprogramm sollte die kritisierten Pauschalzahlungen stoppen und stattdessen auf die konkrete Finanzierung jeder neuen Pflegestelle umstellen – über einen direkten Vergütungszuschlag, der durch die Pflegeversicherung gezahlt wird. Dafür gibt es bereits funktionierende Vorbilder bei der Finanzierung der zusätzlichen Betreuung und der zusätzlichen Pflegehilfskräfte (§§ 84 und 85 SGB XI). Damit würden die Finanzierungsverfahren für zusätzliches Personal vereinheitlicht und auch die Anforderungen des Rechnungshofs erfüllt. Zudem würde der bürokratische Aufwand für die Pflegeeinrichtungen und die Pflegeversicherungen deutlich verringert. Eine Finanzierung über konkrete Zuschläge im Einzelfall brächte auch den Verbrauchern eine bessere Transparenz über die wirklichen Kosten der Pflege.“