Auf der Jahrestagung des PKV-Verbands diskutierte die Branche mit ihren Gästen über die Bewältigung der Corona-Pandemie – und über die künftige Finanzierung der sozialen Sicherung in Deutschland. Prominenteste Redner waren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sowie FDP-Chef Christian Lindner.
18 Juni 2021 - Auf der Jahrestagung des Verbands der Privaten Krankenversicherung (PKV) hat sich dessen Vorsitzender, Dr. Ralf Kantak, für mehr Nachhaltigkeit in der Gesundheitsvorsorge ausgesprochen. Dabei nahm er Bezug auf das vielbeachtete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz: Wie in Umweltfragen, so gelte auch für die soziale Sicherung, dass die Menschen heute nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen leben dürften.
„Die Private Krankenversicherung zeigt, wie das gehen kann. Hier bildet jede Altersgruppe Rücklagen für die eigenen Gesundheits- und Pflegekosten im Alter“, so Kantak, der die Bereitschaft der Branche hervorhob, mehr Menschen und mehr Leistungen nachhaltig abzusichern. „Dazu braucht es gar keine revolutionären Veränderungen. Schon kleine Schritte in die richtige Richtung, etwa mit privaten Zusatzversicherungen, können die finanzielle Stabilität langfristig verbessern.“
Minister Spahn dankt PKV für Corona-Zusammenarbeit
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plädierte auf der Veranstaltung darüber hinaus für eine anteilige Steuerfinanzierung: Bei aller Bedeutung der privaten Vorsorge in der Kranken- und Pflegeversicherung habe auch dies seine Berechtigung. „Persönlich bin ich der Meinung, dass in Zeiten wie diesen die Steuerfinanzierung auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit ist, weil dabei nicht nur Arbeitseinkommen belastet werden“, so der Minister. PKV-Chef Kantak hatte indes Kritik an steigenden Steuerzuschüssen in die Sozialversicherungen geäußert: „Diese machen die Gesundheitsvorsorge vom Bundeshaushalt abhängig, wo sie mit anderen Staatszielen wie Digitalisierung oder Klimaschutz konkurrieren muss.“
Minister Spahn dankte der Privaten Krankenversicherung für ihren Beitrag zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Ausdrücklich sprach er sich für den Fortbestand des sogenannten dualen Gesundheitssystems mit den beiden Säulen Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung aus. Eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die PKV und ihre Versicherten, so der Minister, seien aber am aktuellen Koalitionspartner SPD gescheitert.
FDP-Chef Lindner: Private Vorsorge in der Pflege stärken
FDP-Chef Christian Lindner sprach sich ebenfalls eindeutig für das duale Versicherungssystem aus. Die kapitalgedeckte Vorsorge der Privaten Krankenversicherung empfahl er auch für die anderen Sozialversicherungen, insbesondere bei der Pflege. Steuermittel hingegen seien ihm in der sozialen Sicherung zu „nebulös“, so der FDP-Chef.
Auf eine Möglichkeit, deutlich mehr Menschen privat zusätzlich gegen das Pflegekostenrisiko abzusichern, hatte zuvor Verbandschef Kantak hingewiesen: „In zwei Wochen startet eine vorbildliche Initiative der Sozialpartner in der Chemie-Industrie, die per Tarifvertrag für Hunderttausende Arbeitnehmer eine betriebliche Pflegezusatzversicherung vereinbart hat.“
„Endlich wieder mal vor ‚echten‘ Menschen“!
Die PKV-Jahrestagung fand als Präsenzveranstaltung mit begrenzter Teilnehmerzahl und einem coronagerechten Hygienekonzept statt. Veranstaltungsort war das Konferenzzentrum des dbb Beamtenbund und Tarifunion. „Hausherr“ Ulrich Silberbach, der dbb-Vorsitzende, zeigte sich in seinem Grußwort erleichtert, nach dem Corona-Lockdown wieder einmal vor Publikum sprechen zu können. Diesem machte Silberbach klar, dass die Kombination aus staatlicher Beihilfe und privater Zusatzversicherung die optimale Gesundheitsvorsorge für die Beamtinnen und Beamten darstelle: „Wer das Beihilfesystem kappen will, überschreitet bei uns eine rote Linie“, so Silberbach.
Neben den Gästen vor Ort verfolgten annähernd 1.000 weitere Interessierte die PKV-Jahrestagung im Livestream. Dort wurde auch die abschließende Podiumsdiskussion von Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrates, sowie Prof. Clemens Fuest, Präsident des ifo-Institutes übertragen. Dieser erläuterte, dass die soziale Sicherung in Deutschland nicht nachhaltig finanziert ist. Wie Fuest, forderte auch Frau Hamker eine Wachstumspolitik, um die Sozialsysteme am Leben zu halten. Und auch zur Dualität bekannte sich die Unternehmerin: „Wir setzen uns für den Wettbewerb zwischen der Gesetzlichen und der Privaten Krankenversicherung ein.“
