Verhandlungen über eine neue Gebührenordnung für Ärzte sind auf gutem Weg
Die Verhandlungen zwischen PKV, BÄK und Beihilfe über eine neue Gebührenordnung für Ärzte seien ein riesiges Unterfangen, sagte Reuther, aber man sei auf einem sehr guten Weg: „Wenn die Politik uns das Signal gibt, sind wir innerhalb weniger Wochen bereit, ein fertiges Paket mit Paragrafen, Leistungen und Eurobeträgen vorzulegen.“ Klaus Reinhardt schloss sich dieser Ansicht an: „Ich bin guten Mutes und guter Hoffnung, dass wir weit vor der Bundestagswahl fertig sein können und dann auch in der Lage sein werden, den handelnden Politikern ein Konstrukt vorzulegen, das sie umsetzen können.“
Da es sich bei der GOÄ um eine Rechtsverordnung handelt, muss sie von der Bundesregierung und vom Bundesrat verabschiedet werden. Die Realisierungschancen hingen deswegen von der „politischen Großwetterlage“ ab, sagte Reuther. Auf Bundesebene habe die SPD bisher jede Bereitschaft vermissen lassen, sich des Themas GOÄ anzunehmen. „Nicht, weil sie es von der Sache her nicht will, sondern weil sie darin einen Widerspruch zum Programm einer Bürgerversicherung sieht.“ Das müsse nach der nächsten Bundestagswahl neu diskutiert werden.
Bei den Bundesländern könne man noch nicht sagen, wie sie sich positionieren werden, so Reuther weiter. Für sie sei das Thema jedoch vor allem auch deshalb wichtig, weil sie Dienstherren der Beamten sind und die Beihilfe für den öffentlichen Dienst nach den Regeln der GOÄ gewähren. „Das ist ein ganz zentrales Element dafür, dass der öffentliche Dienst attraktiv bleibt.“ Deswegen gebe es in vielen Bundesländern Sympathien dafür, die GOÄ zu reformieren und zu modernisieren - auch wenn es die politische Farbenlehre der Regierung gar nicht so vermuten lasse.