22.11 2021 - Was kann die neue Bundesregierung gegen die finanzielle Schieflage in der GKV unternehmen? Nach aktuellen Presseberichten haben sich die Koalitionäre aus SPD, Grüne und FDP bei ihren Verhandlungen auf konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Krankenkassen verständigt. Laut dem Tagesspiegel Background und dem Handelsblatt sieht das Papier der AG Gesundheit unter anderem vor, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von aktuell 19 Prozent auf den reduzierten Satz von sieben Prozent zu senken, der zum Beispiel auch für Lebensmittel gilt.
Meldung
Die zukünftigen Ampel-Koalitionäre müssen dringend die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf ein nachhaltiges Fundament stellen. Eine Möglichkeit, die Kassen zu entlasten, stößt in der Bevölkerung auf breite Zustimmung.
Für das Vorhaben gibt es in Deutschland viel Zustimmung. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag des PKV-Verbands von Anfang November sprachen sich 79 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer für den reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel aus.
Der Effekt wäre groß: Nach Schätzungen des GKV-Spitzenverbands würden die Krankenkassen dadurch um knapp sechs Milliarden Euro jährlich entlastet.
PKV unterstützt GKV-Vorschlag für geringere Pharmapreise
Schon längst reichen der Gesetzlichen Krankenversicherung die Einnahmen allein aus Beiträgen nicht mehr aus. Deswegen erhält sie schon seit Jahren Zuschüsse aus Steuermitteln. Mit 28,5 Milliarden Euro erreicht dieser Bundeszuschuss in 2022 einen neuen Rekordwert. Angesichts ihres klammen Haushalts haben Kassenvertreter schnelle Gegenmaßnahmen gefordert. „Wir müssen an die Ausgaben ran“, forderte der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, und forderte „Sofortmaßnahmen für geringere Pharmapreise“. Dringenden Handlungsbedarf sieht auch die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, in der NOZ: „Für Austern, Schnittblumen und Ölgemälde ist lediglich der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent fällig, für Krebsmedikamente und Blutdrucksenker müssen die Krankenkassen dagegen mit 19 Prozent mehr als doppelt so hohe Steuern bezahlen.“
Der PKV-Verband unterstützt den Vorschlag aus der GKV. „Höhere Bundeszuschüsse lösen die Finanzprobleme der GKV nicht, sondern verstecken sie nur“, stellt PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther klar. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel ist ein viel effektiverer und systemgerechter Weg, die Belastung der Krankenversicherungen zu verringern.