26.05.2021 - „Den Blindflug bei den Sozialversicherungssystemen beenden“, so lautet eine von mehreren Forderungen der Arbeitgeber zur Bundestagswahl am 26. September 2021. Der demografische Wandel und seine Folgen für die Sozialsysteme in Deutschland spielt in der Kampagne der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) eine zentrale Rolle. Unter dem Motto „Wirtschaft sind wir alle“ hat die BDA ihre Erwartungen an die künftige Bundesregierung in einem 8-Punkte-Papier zusammengefasst – und dabei von der Politik mehr Demografie-Realität eingefordert.
Der Handlungsbedarf ist groß: Ob Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung, die umlagefinanzierten gesetzlichen Sozialversicherungen sind aktuell nicht auf die finanziellen Auswirkungen der alternden Gesellschaft vorbereitet. Zudem hat die Politik bis zuletzt mit teuren Reformen die demografischen Herausforderungen verschärft. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht zu schwächen, setzt sich die BDA für die Einhaltung der Obergrenze von 40 Prozent bei den Sozialabgaben ein. „Alle sitzen in einem Boot“, hebt Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger die Bedeutung der Wirtschaft hervor. „Geht es dem Unternehmen schlecht, geraten auch die Arbeitsplätze unter Druck. Das hat dann wiederum Konsequenzen für die Kassen der Sozialsysteme und die Steuereinnahmen.“
Arbeitgeber für Stärkung der kapitalgedeckten Pflegevorsorge
Eine nachhaltige und generationengerechte Sozialpolitik ist für die BDA das Gebot der Stunde. Damit die Bundesregierung ihr Handeln danach ausrichten kann, schlägt die Arbeitgebervereinigung vor, regelmäßig über die künftige Entwicklung der Sozialbeiträge für die nächsten z.B. 15 oder 20 Jahre zu berichten. Ehrlichkeit fordert die BDA auch in der Debatte um eine mögliche Pflegereform: Angesichts der deutlich anwachsenden Zahl von Pflegebedürftigen müssten die Leistungen auf einen langfristig finanzierbaren Umfang begrenzt bleiben. Neben der Pflegepflichtversicherung als Teilkaskoversicherung solle die Politik zusätzlich die private ergänzende kapitalgedeckte Risikovorsorge stärken.