Mit Einführung eines Zuschusses als pauschale Beihilfe wollen rot-rot, rot-grün oder rot-rot-grün regierte Bundesländer ihre Beamten zu einer Absicherung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) motivieren.
13.02.2020 - In Hamburg gilt die Neuregelung bereits seit August 2018. Mit Brandenburg, Bremen und Thüringen haben gerade einmal drei Bundesländer diesen Sonderweg übernommen. Nun will auch Berlin mit einer entsprechenden Neuregelung nachziehen. Doch was als „Stärkung der Wahlfreiheit von Beamten" verkauft wird, hat in Wirklichkeit rein ideologische Gründe. Frank Becker, Landesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion berlin erklärt im Interview, wie er die Neuregelung bewertet und worauf Neubeamte jetzt achten sollten.
Herr Becker, wie bewerten Sie die Neuregelung?
Die pauschale Beihilfe wird unter dem Schlagwort der „Wahlfreiheit“ verkauft und soll damit erst einmal positiv besetzt sein. Hierzu muss man aber wissen, dass diese Wahlfreiheit im Grunde nur für die Neuverbeamtung gilt, da die gesetzlichen Vorgaben des Sozialgesetzbuches V (SGB V) zu beachten sind. Für die allermeisten Bestandsbeamten wird also keine Wahlfreiheit geschaffen. Zum Zweiten gehört zur Wahrheit, dass keine Partei diese Wahlfreiheit – auch für andere Konstellationen nicht -in ihrem Programm hat. Dies zeigt klar, dass die pauschale Beihilfe nur ein Zwischenschritt hin zu einer Einheitsversicherung ist: ohne Wahlfreiheiten und ohne feste Leistungen. Deshalb lehnt der dbb die pauschale Beihilfe ab. Die mit der pauschalen Beihilfe verbundenen Mehraufwendungen wären besser in die Leistungen der Beihilfe investiert, da dies für viele Beamtinnen und Beamten sofort von Vorteil wäre.
Sehen Sie Nachteile für Neubeamte, die sich für die pauschale Beihilfe entscheiden?
Die Nachteile liegen in der Wechseloption zu anderen Dienstherren und in der langfristigen Perspektive. Wählt man beim Berufsstart die pauschale Beihilfe, verzichtet man auf die höheren Beihilfeleistungen im Alter. Sollte man sich später - etwa bei einem Wechsel des Dienstherrn - noch für die PKV-Beihilfe-Option entscheiden, wird dies mit jedem Jahr teurer. Das Ziel, einen Großteil der Beamtinnen und Beamten in die GKV zu locken, wird sicher nicht erreicht. Frust in manchem Einzelfall über Fehlentscheidungen zu Laufbahnbeginn durch falsche Anreize ist aber programmiert.
Eine ähnliche Regelung gibt es bisher nur in vier anderen Bundesländern. Was passiert, wenn ein gesetzlich versicherter Beamter in ein anderes Bundesland wechselt?
Bei einem Wechsel in ein Land, das die pauschale Beihilfe nicht anbietet, ist mit Schwierigkeiten zu rechnen: Entweder müssen die Beamtnnen und Beamten den Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversicherung wieder alleine tragen, oder sie müssen mit höheren Beiträgen in der Privaten Krankenversicherung rechnen, da sich beispielsweise das Zugangsalter erhöht hat.
Berlin konkurriert neben dem Wettbewerb zwischen den Bundesländern hauptsächlich mit dem Dienstherrn Bund. Mit der Wahl der pauschalen Beihilfe im Land Berlin wird ein späterer Dienstherrenwechsel zum Bund nicht einfach.
Rechnen Sie in Berlin mit einer großen Nachfrage nach der pauschalen Beihilfe?
Nein. Neben den oben angesprochenen Wechselproblemen bleiben die langfristigen Vorteile der Kombination von Privater Krankenversicherung und individueller Beihilfe. Auch die ersten Auswertungen aus Hamburg zeigen, dass die Nachfrage nach der pauschalen Beihilfe überschaubar ist. Und mit der Öffnungsaktion der Privaten Krankenversicherungen besteht für alle Beamtenanfänger ein Angebot, selbst in schwierigen Konstellationen Zugang zur PKV zu finden. Auch hier können wir nur empfehlen, die Angebote gut zu vergleichen.
Welche Vorteile bietet die klassische Kombination aus individueller Beihilfe und Privater Krankenversicherung?
Die Vorteile bestehen insbesondere in dem etablierten Zusammenspiel von Beihilfe und Privater Krankenversicherung. Durch die Beihilfebemessungssätze der Beihilfe sind die PKV-Beiträge auch im Alter bezahlbar. Trotz Niedrigzinsphase ist der Weg der PKV mit der Bildung von Alterungsrückstellungen bewährt. Auch dies wirkt sich positiv auf die Kosten im Alter aus.
Zudem bietet die PKV ein festes Leistungsversprechen, was bei der demografischen Situation für Leistungen der Krankenversicherung einen hohen Wert darstellt.
Was empfehlen Sie Neubeamten, die vor der Entscheidung stehen, sich gesetzlich oder privat zu versichern?
Da ändert sich bei unserer Empfehlung gar nicht so viel: Man muss sich umfänglich beraten lassen und die unterschiedlichen Angebote vergleichen. Dabei gilt es wegen der Struktur der Beihilfebemessungssätze und der unterschiedlichen Finanzierung in den einzelnen Systemen vor allem die langfristige Perspektive im Auge zu behalten. Aber auch die familiäre Situation oder der Wunsch nach erweiterten Versicherungsleistungen sollte früh bedacht werden: neben dem Preis spielen deshalb die Leistungen eine erhebliche Rolle. Während meist zu Beginn des Berufslebens eher der Preis im Vordergrund steht, verschiebt sich dies im Laufe der Zeit. Diese Fragen werden weder mit der pauschalen Beihilfe noch mit einer Bürgerversicherung beantwortet.