Der PKV-Verband hat zu einem Online-Expertengespräch zum Thema Steuerfinanzierung in der Pflegeversicherung eingeladen. Das bundesweite Interesse war groß.

13.11.2020 – Der Zeitpunkt hätte besser kaum gewählt werden können. Am selben Tag, an dem ein Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums zur Pflegereform öffentlich bekannt wurde, diskutierten die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig, der Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn, Prof. Dr. Gregor Thüsing und Prof. Dr. Christian Waldhoff, Professor für Öffentliches Recht und Finanzrecht an der Humboldt-Universität zu Berlin, mit Dr. Florian Reuther, dem Direktor des PKV-Verbands über die Risiken und Nebenwirkungen einer Steuerfinanzierung der Pflege.

Nicole Westig, MdB Pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion

Nicole Westig: Ernüchterung über Reformpläne

Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung sei es unverständlich, so die Bundestagsabgeordnete, das Umlagesystem mit Steuerzuschüssen weiter auszubauen. Dies sei ungerecht insbesondere gegenüber den jüngeren Generationen. Die FDP setze stattdessen auf ein Drei-Säulen-Modell: Neben dem Umlagesystem bedürfe es einer Stärkung der privaten sowie der betrieblichen Vorsorge. Das sei, so Westig, eine adäquate Antwort auf die demografischen Herausforderungen in der Pflegeversicherung, die gleichzeitig auch jüngeren Generationen zu Gute komme. Mit den aktuellen Vorschlägen nach dem Gießkannenprinzip begünstige der Gesundheitsminister zu einem großen Anteil auch Menschen, die sich die Kosten für die Pflege prinzipiell leisten könnten.

Florian Reuther: Weg in eine Pflege-Vollkasko-Versicherung

PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther bemängelte, mit einem teuren Steuerzuschuss werde der Weg in eine Pflege-Vollkasko-Versicherung geebnet. Das habe eine massive Leistungsausweitung zur Folge, deren Kosten im Umlagesystem vor allem nachfolgende Generationen belaste. Kein guter Ansatz, um die Pflege insgesamt zukunftsfest und für alle Generationen nachhaltig bezahlbar zu machen, befand Reuther. Allerdings enthielten die Eckpunkte auch einige Schritte in die richtige Richtung, so Reuther. Die geplante Stärkung der privaten und betrieblichen Pflegevorsorge sei ein positives Signal dafür, die Generationengerechtigkeit in der Pflege mit einer kapitalgedeckten Vorsorge auszubauen.

Reform verfassungsrechtlich bedenklich

Nach der politischen Bewertung folgte eine juristische Analyse: Die beden Professor Christian Waldhoff und Gregor Thüsing waren sich darin einig, dass eine dauerhafte Ko-Finanzierung aus Beitrags- und Steuermitteln finanzrechtlich problematisch sei. Zwar sei die Teilfinanzierung aus Steuergeldern verfassungsrechtlich durchaus anerkannt, allerdings bedürfe es immer einer hinreichenden Begründung. Bedenken seien dann angebracht, wenn Steuern ein System nicht nur punktuell stützten, sondern den größten Teil der Finanzierung trügen. Das würde das ganze System in seiner Struktur infrage stellen.

Professor Waldhoff wies darauf hin, dass es bei der Steuerfinanzierung grundsätzlich immer einer genügenden Rechtfertigung bedürfe. Zwar verstehe er das politische Ziel, aufgrund der internationalen Wettbewerbsfähigkeit die Lohnnebenkosten nicht über 40 Prozent ansteigen zu lassen und daher mit Bundesmitteln zu regulieren. Dies sei allerdings kein finanzverfassungsrechtlich tragfähiger Grund. Schließlich wären die Steuermittel dann nicht als versicherungsfremde Leistungen zu klassifizieren, sondern sie erfüllten vielmehr einen anderen politischen Zweck. Darüber hinaus gab er zu bedenken, jeder Steuerzuschuss sei zugleich auch ein Eingriff des Bundes in die Autonomie der Sozialversicherung, sodass letztlich deren Selbstverwaltung geschwächt werde.