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Freiwilliges Engagement

Krankheitsvermeidung hat Vorrang vor Krankheitsleistung. Prävention ist deshalb eine wichtige Aufgabe jedes zukunftsweisenden Gesundheitssystems, aber auch zahlreicher Maßnahmen etwa im Bereich der Familien-, Bildungs- und Umweltpolitik. Prävention im Sinne von gesamter Lebensführung mit dem Ziel einer Krankheitsvermeidung liegt deshalb – neben der Eigenverantwortung jedes Einzelnen – eindeutig im Verantwortungsbereich der Gesellschaftspolitik. Sie ist damit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die über das Steuersystem zu finanzieren ist. Deswegen muss Primärprävention im engeren Sinne außerhalb der Finanzierung von Versicherungsträgern liegen.

So stellt das Angebot von Maßnahmen der Primärprävention, zu dem die gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet sind, nicht nur eine versicherungsfremde Leistung dar. Es befördert im Kern auch eine Entwicklung, mit der staatlichen Institutionen die Möglichkeit gegeben wird, sich mit Verweis auf die Aufgabe der Sozialversicherungen aus der Finanzierungs- und Organisationsverantwortung nach und nach zurückzuziehen. Daher ist es falsch, wenn Versicherungsträger in die Verpflichtung zur Wahrnehmung allgemeiner öffentlicher Aufgaben eingebunden werden sollen.

Die Finanzierung öffentlicher und damit allgemein politischer Aufgaben durch die private Krankenversicherung ist darüber hinaus aufgrund der rechtlichen Gestaltung der PKV als auch von ihrem Selbstverständnis her nicht möglich. So ist die Einbeziehung der PKV in ein Präventionsgesetz schon aus verfassungsrechtlichen Gründen unmöglich. So sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt im März 2005 im Bundesrat: „Niemand von uns wird ein Gesetz auf den Weg bringen, das Privatunternehmen verpflichtet, Geld für Prävention auszugeben.“

Statt mit Präventionsräten auf Bundes- und Länderebene eine weitere, administrativ aufwendige Organisationsstruktur aufzubauen und damit Mittel zu binden, die dem eigentlichen Präventionszweck nicht mehr zur Verfügung stehen, plädiert die PKV dafür, auf der in Deutschland bereits bestehenden hervorragenden Infrastruktur aufzusetzen. Daher hat sich die PKV bei ihrem Engagement in der AIDS- und Alkohol-Prävention bewusst für eine Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) – einem international anerkannten, erfolgreichen Träger von Präventionsmaßnahmen – entschieden. Durch diese Kooperation kann die PKV, auch im Interesse ihrer Versicherten und Beitragszahler, einen erfolgreichen Mitteleinsatz gewährleisten – ohne zusätzliche Bürokratiekosten und ohne Aufbau neuer Organisationsstrukturen.

 

Lesen Sie hier die Langfassung des Textes: Referentenentwurf Präventionsgesetz: Falscher Ansatz für ein richtiges Ziel", erschienen in den gesellschaftspolitischen Kommentaren (gpk) Nr. 12/2007 (PDF). (PDF-Dokument, 17 KB) 

 

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