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Neuregelungen durch das PSG II

Seit 1. Januar 2016:

  • Angebot eines Termins für Pflegeberatung bei Eingang eines Erstantrags und bei weiteren Anträgen, z. B. Höherstufungsantrag oder bestimmte Leistungen (vorher: nur bei Erstanträgen)
  • Zugang der Leistungszusage beim Versicherten in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen (vorher: fünf Wochen); Ausnahme: vom 1. November 2016 bis zum 31. Dezember 2017 gilt diese Frist nur bei einem besonders dringlichen Entscheidungsbedarf
  • Anspruch auf Kurzzeitpflege für acht Wochen pro Kalenderjahr (vorher: vier Wochen)
  • Aufstocken der Verhinderungspflege in Höhe von 1.612 Euro um bis zu 806 Euro aus Mitteln der Kurzzeitpflege möglich
  • hälftiges (anteiliges) Pflegegeld für max. acht Wochen/Kalenderjahr (bei Kurzzeitpflege) und max. sechs Wochen/Kalenderjahr (bei Verhinderungspflege)

Seit 1. Januar 2017:

  • neue Definition der Pflegebedürftigkeit; Gleichbehandlung somatisch, kognitiv und psychisch beeinträchtigter Pflegebedürftiger
  • Einführung des neuen Begutachtungsverfahrens (NBA); Begutachtung nach dem alten Begutachtungsverfahren bei bis zum 31. Dezember 2016 gestellten Anträgen; Begutachtung nach dem NBA bei ab dem 1. Januar 2017 gestellten Anträgen
  • Ermittlung des Grads der Selbständigkeit (vorher: Erfassung des Hilfebedarfs bei einzelnen Verrichtungen in Minuten und Feststellung des Vorliegens erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz)
  • fünf Pflegegrade (vorher: drei Pflegestufen und eventuell erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz)
  • bei Zustimmung des Versicherten ist die Pflegehilfsmittel-Empfehlung im Pflege-Gutachten zugleich der Leistungsantrag
  • Im Umstellungszeitraum vorrübergehendes Aussetzen des Anspruchs auf 70 Euro/Woche wegen verspäteter Leistungszusage vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017
  • Zahlung von Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für ehrenamtliche Pflegepersonen, die einen oder mehrere Pflegebedürftige mit mindestens Pflegegrad 2 mindestens 10 Stunden/Woche, verteilt auf regelmäßig mindestens 2 Tage/Woche, pflegen
  • keine Zahlung von Arbeitslosenversicherungsbeiträgen während einer Pflegezeit nach dem Pflegezeitgesetz
  • neue Leistungsbeträge für die einzelnen Leistungen, verteilt auf fünf Pflegegrade
  • Anspruch auf halbjährlichen Beratungseinsatz auch für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 oder diejenigen, die häusliche Pflegehilfe (z. B. durch einen Pflegedienst) in Anspruch nehmen
  • Kombination von teilstationärer Pflege und „Wohngruppen-Zuschlag“ von 214 Euro nur möglich bei ansonsten nicht in ausreichendem Umfang sichergestellter Pflege (Feststellung des Medizinischen Dienstes ist erforderlich)
  • Entlastungsbetrag in Höhe von max. 125 Euro/Monat (vorher: Anspruch auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen)
  • keine geringeren Leistungsbeträge, wenn die Pflege in der vollstationären Einrichtung nicht erforderlich ist
  • zum 1. Januar 2017 Überleitung in Pflegegrade anhand Überleitungstabelle ohne Antragstellung und ohne Begutachtung; betrifft die Versicherten mit einem Anspruch auf Leistungen aus der Privaten Pflegepflichtversicherung am 31. Dezember 2016:
 
 
  • Bestandsschutz für den übergeleiteten Pflegegrad für die Dauer des Versicherungsfalls (auch bei Wechsel des Versicherungsunternehmens oder zu einer Pflegekasse); Ausnahmen: Wegfall der Pflegebedürftigkeit (= Ende des Versicherungsfalls), Feststellung höherer Pflegegrad (= höherer Pflegegrad gilt)
  • Besitzstandsschutz gilt für bestimmte regelmäßig wiederkehrende Leistungen (in der Fassung vom 31. Dezember 2016), auf die am 31. Dezember 2016 ein Anspruch besteht
  • besondere Besitzstandsschutzregelungen gelten für den Anspruch auf 208 Euro nach § 45b SGB XI (in der Fassung vom 31. Dezember 2016), vollstationäre Leistungen (bei Bezug am 31. Dezember 2016) und die Rentenversicherungsbeiträge für die ehrenamtliche Pflegeperson