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Sonderanpassung aufgrund der Pflegereformen

Im Zuge der Leistungsausweitungen durch die Pflegereformen in den Jahren 2017 und 2019 hat der Gesetzgeber der Privaten Pflegeversicherung ein begrenztes Sonderanpassungsrecht eingeräumt. So konnte ein Teil der gesetzlich vorgeschriebenen Mehrausgaben abgefangen werden. Allerdings durften die Versicherungsunternehmen im Tarif für Beihilfeberechtigte lediglich die Leistungsänderungen aufgrund der gesetzlichen Reformen berücksichtigen, nicht aber die übrigen Veränderungen der tatsächlichen Leistungsausgaben.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass folgende Gründe für die erneut notwendige Beitragserhöhung maßgeblich sind:

  • Die Bundesregierung hat die Folgen der Pflegereformen unterschätzt. Insbesondere nach der Reform von 2017 haben deutlich mehr Menschen Leistungen empfangen als ursprünglich erwartet. Damit sind jedoch auch die Ausgaben höher als zur Einführung der Reform angenommen.
  • Auch unabhängig von dem Sonderanpassungsrecht haben die Leistungsausgaben der PPV zugenommen. Dennoch durfte der Beitrag dafür nicht angehoben werden, weil die Abweichung unter dem vorgesehenen Schwellenwert von 5 Prozent lag.
  • In der Pflegeversicherung gibt es sozialpolitisch begründete Beitragsbegrenzungen für bestimmte Personengruppen (ältere Versicherte, Kinder, Ehegatten mit bestimmten Einkommensgrenzen). Die dafür notwendigen Finanzierungsbedarfe haben aufgrund der Leistungssteigerungen auch deutlich zugenommen. Diese werden von allen Versicherten bis zu deren individuellen Beitragsgrenzen solidarisch finanziert.

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