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Die Bürgerversicherung schadet den Steuerzahlern

Die Verfechter der Bürgerversicherung wollen die Gesundheitskosten auch durch steigende Zuschüsse aus der Staatskasse ausgleichen. Klingt gut, aber das belastet die Bürger letztlich genauso: Das Geld wird ihnen nur aus einer anderen Tasche genommen.

Die Bürgerversicherung soll Jahr für Jahr Staatszuschüsse von mehr als 15 Milliarden Euro erhalten. Allein diese Summe kostet umgerechnet jeden der 25,9 Millionen Lohn- und Einkommensteuerzahlerin Deutschland jedes Jahr rund 590 Euro. Schon dieser Durchschnittswert entspricht  fast dem Sechsfachen der Belastung durch die aktuellen Zusatzbeiträge von Krankenkassen – die von der Opposition wiederum als unsozial kritisiert werden.

Grafik: Bundeszuschüsse zur Gesetzlichen Krankenversicherung

Die SPD will den steuerfinanzierten Staatszuschuss in der Bürgerversicherung sogar noch ausdehnen, indem sie die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von 25 auf 30 Prozent erhöht – sodass auch bei den Ersparnissen von Durchschnittsverdienern und Rentnern der Zinsertrag um weitere 5 Prozent gekürzt wird.

Überdies würde die von den Verfechtern der Bürgerversicherung angestrebte Einbeziehung aller Privatversicherten den erforderlichen Staatszuschuss weiter erhöhen – um zusätzlich fast 2 Milliarden Euro jedes Jahr.

Hinzu kämen steigende Kosten für die Staatshaushalte von Bund, Ländern und Gemeinden, wenn wie geplant auch die Beamten in die Bürgerversicherung einbezogen werden. Bisher zahlt der Staat nur im Krankheitsfall einen Teil der entstandenen Kosten („Beihilfe“ genannt), den Rest sichern die Beamten mit einer privaten Teil-Krankenversicherung selbst ab. In Zukunft müsste der Staat jedoch für alle Beamte einen monatlichen Arbeitgeberanteil abführen. Das wäre deutlich teurer als die Beihilfe. Das alles führt zu steigenden Staatsausgaben – und damit letztlich zu Steuererhöhungen oder Leistungskürzungen an anderer Stelle.