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Die Bürgerversicherung schadet den Mietern

Viele Verfechter der Bürgerversicherung wollen im Namen der „sozialen Ausgewogenheit“ auch Beiträge auf Mieteinkünfte erheben. Klingt gut, aber das ginge am Ende auf Kosten von Millionen Mietern.

Die Grünen, die Linke und der DGB wollen den Krankenversicherungsbeitrag auf die Einkünfte von Privatpersonen aus Vermietung und Verpachtung ausweiten. Das soll bei den Bürgern den Eindruck erwecken, die „Reichen“ würden mehr zahlen und man selbst bliebe verschont.

Wenn die Mieteinnahmen nach Kostenabzug1 schlagartig mit einem Bürgerversicherungsbeitrag belastet würden, werden natürlich alle Vermieter möglichst rasch die Miete entsprechend erhöhen. Die Zeche müssten am Ende also die Mieter zahlen. Die Mieten werden entsprechend steigen.

Grafik: Erwartete Mieterhöhung bei einer Bürgerversicherung

Auch die SPD hat lange eine Beitragspflicht für Mieteinkünfte gefordert, verfolgt die Idee im Moment aber nicht mehr. Die SPD räumt ein, dass dies zuviel zusätzliche Bürokratie schaffe. Doch innerhalb der Partei gibt es bereits laute Kritik an diesem Positionswechsel – und für eine Regierungsmehrheit wäre die SPD auf die Grünen und vielleicht auch die Linken angewiesen, die dann ihre für die Mieter noch teureren Konzepte durchsetzen könnten.

1Mieteinnahmen nach Kostenabzug: Bei Einbezug der Mieteinnahmen in eine Bürgerversicherung ist davon auszugehen, dass den Vermietern ein Kostenabzug gestattet wird. Das ist auch in der Einkommensteuer so. Zum Kostenabzug gehören unter anderem zuordnungsfähige Finanzierungskosten, Abschreibungen, Grundsteuern oder Instandhaltungskosten. Im hier unterstellten Beispiel sei von einem Kostenabzug in Höhe von 30% der ursprünglichen Mieteinnahmen auszugehen.