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Die Bürgerversicherung ist verfassungswidrig

Die Verfechter der Bürgerversicherung behaupten, die Einbeziehung aller Privatversicherten schaffe mehr Gerechtigkeit. Klingt gut, bedeutet aber Verfassungsbruch.

Alle Modelle einer Bürgerversicherung sind in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig. Sie sind unvereinbar mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes, soweit sie einen Zugriff auf die Alterungsrückstellungen der PKV vorsehen (Artikel 14 Grundgesetz).

Sie sind unvereinbar mit den Grundrechten der Versicherten: Die Einbeziehung sämtlicher Privatversicherten in eine Pflichtmitgliedschaft der Bürgerversicherung bedeutet einen Eingriff in die grundrechtlich garantierte allgemeine Handlungsfreiheit (Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz).

Sie sind unvereinbar mit den Grundrechten der Versicherungsunternehmen. Die Tätigkeit eines PKV-Unternehmens ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtsdurch das Grundrecht der Berufsfreiheit geschützt (Artikel 12 Abs. 1 Grundgesetz). Dass die Verfechter der Bürgerversicherung der PKV das Neugeschäft mit Krankenvollversicherungen untersagen wollen, bedeutet daher ein verfassungswidriges Berufsverbot.

Sie sind unvereinbar mit der Finanzverfassung. Die von Grünen, Linken und DGB geplante Beitragspflicht auf sämtliche Einkunftsarten verwischt den maßgeblichen Unterschied zwischen einem Sozialversicherungsbeitrag und einer Steuer. Diese „Bürgerversicherungssteuer“ wäre verfassungswidrig.