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Vorsicht Bürgerversicherung

 

In der SPD gibt es Stimmen, die eine Abschaffung der PKV zur Bedingung für eine große Koalition machen wollen. Und das, obwohl das deutsche Gesundheitswesen hervorragend dasteht und sozial gerecht ist. Denn unabhängig vom Einkommen haben alle Bürger freie Arztwahl und profitieren vom medizinischen Fortschritt, wir haben weltweit die kürzesten Wartezeiten und im Notfall wird jeder sofort versorgt, egal wie er versichert ist. Wir werden in der Welt um unser Gesundheitssystem beneidet. Die Deutschen sind damit heute so zufrieden wie seit Jahrzehnten nicht.

Ein Systembruch wie ihn die SPD anstrebt würde zu einer Einheitskasse führen und nur Verlierer erzeugen. Das gilt auch bereits für einzelne Schritte, wie etwa die Schaffung einer einheitlichen Gebührenordnung. Es wäre der Beginn einer echten Zwei-Klassen-Medizin.

 

 

Bestes Gesundheitssystem

Heute haben in Deutschland alle Menschen unabhängig vom Einkommen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung – mit freier Arztwahl und medizinischem Fortschritt. Die SPD, aber auch Grüne und Linke wollen dieses bewährte System abschaffen. Ihr Grund: eine angebliche Zwei-Klassen-Medizin wegen unterschiedlicher Wartezeiten. Wie absurd. Denn mit seinen kurzen Wartezeiten bei Haus- und Fachärzten liegt Deutschland auf Platz eins in Europa. Selbstgestrickte Wartezeiten-Umfragen, die von den Befürwortern einer Bürgerversicherung regelmäßig für ihre Argumentation genutzt werden, kommen dagegen häufig unter fragwürdigen Methoden zustande.

 
 

Mehr zum Thema Wartezeiten finden Sie in einer Studie des Wissenschaftlichen Instituts der PKV (WIP).

 

Hohe Zufriedenheit mit medizinscher Versorgung

 

Die riesige Mehrheit der Bürger stellt unserem Gesundheitssystem ein gutes Zeugnis aus. Die Zufriedenheit der Versicherten erreicht historische Höchstwerte. Das ist kein Zufall, sondern Ergebnis des Miteinanders von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung. Ihr Wettbewerb führt zu innovativen Lösungen und verbessert die Versorgung. Eine Radikalreform zu Lasten dieses dualen Systems wäre wie eine Operation am offenen Herzen eines gesunden Patienten.

 

Länder mit Einheitskasse leiden unter Zwei-Klassen-Medizin

Dort, wo die Krankenversicherung als Einheitssystem organisiert ist (wie es SPD, Grüne und Linke für Deutschland wollen), werden medizinische Leistungen viel stärker rationiert. Diese Länder sehen meist nur eine Grundversorgung auf niedrigem Niveau vor. Nur wer den Arzt direkt bezahlen oder sich eine Zusatzversicherung leisten kann, hat dort Zugang zur Spitzenmedizin – außerhalb der Einheitsversorgung. Das ist dann wirkliche Zwei-Klassen-Medizin.

 
Beispiele für Zugangshürden in anderen europäischen Staaten
England Über 5 Millionen Patienten auf Wartelisten, Arzttermine oft erst nach Monaten, Leistungen werden zum Teil aus Kostengründen verweigert.
Frankreich Eigenbeteiligung von 30 Prozent beim Haus- und Facharzt bzw. von 70 Prozent ohne Überweisung.
Niederlande Für Erwachsene weder Physiotherapie noch Zahnmedizin, kein direkter Zugang zum Facharzt, keine Befreiung vom Selbstbehalt bei geringem Einkommen.
Schweiz Hohe obligatorische Zuzahlungen und Selbstbehalte, keine Übernahme zahnärztlicher Versorgung.
Spanien Monatelange Wartezeit auf bestimmte Operationen, kein direkter Zugang zum Facharzt, 15 Monate Zeitverlust beim Zugang zu neuen Arzneien.
 

Tausende Arztpraxen müssten schließen

 

Jeder sechste Arzt fürchtet laut einer EMNID-Umfrage, dass er seine Praxis ohne Privatversicherte nicht mehr weiterführen könnte. Denn: Im Falle einer Bürgerversicherung würden die niedergelassenen Ärzte jedes Jahr mehr als 6 Milliarden Euro einbüßen, das Gesundheitssystem insgesamt sogar mehr als 12 Milliarden Euro. Damit würde jede Arztpraxis im Schnitt über 50.000 Euro pro Jahr verlieren. Auch Hebammen, Physiotherapeuten und Zahnärzte wären in ihrer Existenz gefährdet.

 

Einheitskasse bremst medizinischen Fortschritt

 

Der Wettbewerb zwischen Privater Krankenversicherung (PKV) und Gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) garantiert ein hohes Versorgungsniveau. Dabei erfüllt die PKV oft die Rolle eines Türöffners für Innovationen, weil sie neue Therapien und Geräte frühzeitig erstattet. Das treibt dann auch die GKV an, diese neuen Angebote aufzugreifen. So schützt der Systemwettbewerb vor medizinischem Stillstand und kommt damit allen Patienten zugute.

 

Bürgerversicherung führt zu hoher Belastung der Mittelschicht

 

Ebenso wie die  Grünen wollen weite Teile der SPD die Beitragsbemessungsgrenze von heute 52.200 auf 76.200 Euro anheben. Das entspricht einer Erhöhung um 46 Prozent. Dadurch würde die GKV für Millionen Angestellte und Selbstständige drastisch teurer. Die jährliche Mehrbelastung könnte schnell vierstellige Euro-Beträge erreichen. So müsste ein Auto-Facharbeiter in der entsprechenden Einheitskasse pro Jahr 1.068 Euro mehr zahlen.

Übrigens: Mit dem Bürgerversicherungsrechner des vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft - lassen sich die zusätzlichen Lohnzusatzkosten pro Mitarbeiter und Unternehmen genau berechnen.

 

Einheitskasse gefährdet hunderttausende Jobs

Schon allein bei den Versicherungsunternehmen fielen in einer Bürgerversicherung bis zu 51.000 Arbeitsplätze weg, so die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung. Weitere 300.000 Jobs vor allem in der Gesundheitsversorgung wären bedroht. Dies hat das Wirtschaftsforschungsinstitut WifOR berechnet. Zudem stiegen in einer „Bürgerversicherung“ die Lohnzusatzkosten stark an, was weitere Jobs gefährden würde.

Mehr zum Thema erfahren Sie im Video-Interview mit dem WifOR-Geschäftsführer Dennis Ostwald.

 

Demografischer Wandel macht kapitalgedeckte PKV unverzichtbar

In der GKV finanzieren die Erwerbstätigen die Versorgung der Rentner mit. Wenn künftig immer weniger Junge immer mehr Älteren gegenüberstehen, wird das zunehmend problematisch. Eine volkswirtschaftliche Generationenbilanz der Stiftung Marktwirtschaft summiert die zunehmende Last der Gesundheitsversorgung von immer mehr  Älteren, die auf den Schultern zukünftiger Beitragszahler liegen, in der Gesetzlichen Krankenversicherung auf etwa 2,2 Billionen Euro.

 
 

Diese finanzielle Schieflage muss durch steigende Beiträge und/oder Leistungskürzungen ausgeglichen werden. Die Belastung künftiger Beitragszahler würde sich um einen dreistelligen Milliardenbetrag erhöhen, wenn auch noch alle Privatversicherten gesetzlich versichert wären. Trotzdem will die SPD mit der Bürgerversicherung dieses Beitragsmodell noch ausweiten. Viel besser wäre es doch, die kapitalgedeckte PKV zu stärken: Denn Privatversicherte sorgen für ihre im Alter steigenden Gesundheitskosten selbst vor. Das ist echte Generationengerechtigkeit. Warum das gerecht für alle ist, erfahren Sie auf unserer Zukunftsuhr.

 

Beamte in die Einheitskasse? Dann zahlen die Bürger drauf

 

Auch Beamte sollen sich in einer Bürgerversicherung gesetzlich krankenversichern. Das sei für den Staat angeblich billiger: So lockt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung mit 60 Milliarden Euro Einsparung. Diese Zahl ist schlicht falsch, weil die Studie wichtige Kosten verschweigt. Zudem wird ausgeblendet, dass dem Gesundheitssystem im selben Zeitraum 97 Milliarden Euro verloren gingen. Da ist das heutige System der Beamten-Beihilfe für alle Steuerzahler viel günstiger.

 

Bürgerversicherung: Breite Ablehnung aus der Mitte der Gesellschaft

 

Unionsfraktionschef Volker Kauder:

„Die Bürgerversicherung löst in der Gesundheitsversorgung kein Problem. Sie wird auch nichts an den oft langen Wartezeiten bei den Ärzten ändern.“

(Tagesspiegel vom 10.12.2017)

 

Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK):

„Wer die Bürgerversicherung will, der startet den Turbolader in die Zwei-Klassen-Medizin. […] Wir wollen keine Rationierung, keine Wartezeiten und keine Begrenzungen der Leistungskataloge wie in den Einheitssystemen der Niederlande oder in Großbritannien."

(BÄK-Pressemitteilung vom 27.11.2017)

 

Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände:

„Ich warne vor Überlegungen, die Private Krankenversicherung zugunsten einer Einheitskasse abzuschaffen. In der Gesundheitsbranche brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Wettbewerb, der die Kosten dämpft. Deshalb muss das bewährte duale System erhalten bleiben."

(Rede auf dem Arbeitgebertag vom 29.11.2017)

 

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn:

„Dieser Kassensozialismus würde die Qualität der Gesundheitsversorgung senken. Deshalb lehne ich das ab. Wenn die SPD jetzt solche 15 Jahre alten Ladenhüter rausholt, hat sie das Wahlergebnis nicht verstanden.“

(Bild am Sonntag vom 10.12.2017)

 

Ulrich Silberbach, Vorsitzender des ddb beamtenbund und tarifunion:

„Wer das bewährte System aus PKV und Beihilfe verschlechtern oder gänzlich auflösen will, der legt Hand an die freiheitliche demokratische Grundordnung und überschreitet aus unserer Sicht rote Linien.“

(Rede auf dem dbb Gewerkschaftstag am 21.11.2017 (PDF-Dokument))

 

Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV):

„Eine Bürgerversicherung würde kein einziges der potenziellen Probleme lösen, vor allem nicht die Herausforderungen einer älter werdenden Bevölkerung.."

(Statement vom 27.11.2017)

 

Dirk Heinrich, Bundesvorsitzender des NAV-Virchow-Bundes:

„Die Bürgerversicherung verursacht eine unwiederbringliche Zerstörung von funktionierenden Strukturen. Sie ist die Abrissbirne an einem bewährten System, das die Bevölkerung und internationale Organisationen wie die OECD für das beste der Welt halten."

(Pressemitteilung des NAV-Virchowbundes vom 27.11.2017)

 

Markus Söder (designierter bayerischer Ministerpräsident):

„Die Bürgerversicherung bringt nichts. Sie würde nur bei einem Teil der Bevölkerung zu einer Verschlechterung führen, ohne für den anderen Teil der Bürger eine Verbesserung zu bedeuten. Und die Bürgerversicherung führt dazu, dass die Gesundheitskosten explodieren werden, weil eine Einheitsversicherung noch nie gut war im Vergleich zum Wettbewerb.“

(Welt am Sonntag vom 10.12.2017)

 

CSU-Chef Horst Seehofer:

„Bei der Bürgerversicherung gibt es viele Probleme, die ungelöst sind. […] Ich sehe nicht, wie man sie so umsetzen kann, dass sie nicht für große Ungerechtigkeiten sorgt.“

(Der Spiegel vom 9.12.2017)

 

Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH):

"Wenn die Ärzte nicht mehr den 2,3-fachen Satz für Privatpatienten abrechnen dürfen, wer kommt dann für die Verdienstausfälle auf? Das werden dann vermutlich alle Bürger bezahlen müssen, das wird teuer werden, und das möchten wir nicht.“

(FAZ vom 1.12.2017)

 

Zahlreiche weitere Akteure sprechen sich in Video-Interviews für den Erhalt des deutschen Gesundheitssystem aus.

Starke Stimmen für ein starkes Gesundheitssystem.