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Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), gab ein glasklares Bekenntnis zum Nebeneinander von Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung ab: „Die Arbeitgeberverbände stehen zum dualen System in der Gesundheitsversicherung.“ Kampeter beleuchtete das Thema aus dem Blickwinkel einer politischen Grundsatzdebatte und ordnete die sozialpolitische Diskussion in einen gesellschaftspolitischen Rahmen ein. Er bekannte sich zum christlichen Menschenbild als politischem Leitbild, das Freiheit und Eigenverantwortung in den Mittelpunkt stelle: „Wir ertüchtigen den Menschen zur freiheitlichen Entscheidung und zur Übernahme von Verantwortung in seinem Leben“, sagte Kampeter. Auf der anderen Seite stehe das paternalistische Verständnis, dass man den Menschen einen starken Staat zur Seite stellen müsse, der ihm helfe, zentrale Fragen des Lebens zu beantworten oder ihm diese Entscheidungen sogar ganz abnehme.

 

Steffen Kampeter bekannte sich eindeutig zum dualen System aus PKV und GKV.

 

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Aus Sicht Kampeters sind die Spielräume des christlichen Menschenbildes gerade im Bereich der Sozialpolitik notwendig. Mit Blick auf die zukünftige Regierung sagte er daher: „Wir empfehlen den Parteien, nicht dem Fehlkonzept der Bürgerversicherung zu folgen. Ich glaube, diese Idee ist eher gesellschafts-umverteilungs- neidpolitisch getrieben, denn an einer leistungsfähigen, zukunftsorientierten Gesetzlichen Krankenversicherung interessiert. Und es ist ein brutaler Angriff auf das leistungsfähigere System der PKV. Warum sich die Erfolgreicheren von den weniger Erfolgreicheren in einer freiheitlichen Gesellschaft das Wasser abgraben lassen sollen, ist mir nicht klar zu machen.“

Kampeter machte auch deutlich, dass er Verbesserungspotenzial im Gesundheitssystem sehe: „Was wir in den Programmen aller Parteien vermissen, sind Strukturreformen, die die Kostenentwicklung im Gesundheitsbereich bremsen.“

Auch Klaus Dauderstädt, Bundesvorsitzender von beamtenbund und tarifunion, sieht an manchen Punkten Verbesserungspotenzial. So forderte Dauderstädt unter anderem regelmäßigere Möglichkeiten für die Beitragsanpassung in der Privaten Krankenversicherung. „Denn die teils langen Zeiten der Nichtanpassung scheinen bei einer notwendigen Beitragserhöhung urplötzlich aus dem Gedächtnis zu verschwinden.“ Daher unterstützten die Beamten die Bemühungen der Privaten Krankenversicherung gegenüber der Politik, hier zu anderen Lösungen zu kommen.

 

Die Beamten fühlen sich von der PKV "wohl beschirmt": Klaus Dauderstädt.

 

Gleichwohl bezog auch Dauderstädt eindeutig Position für das heutige duale Krankenversicherungssystem. Denn vor allem wollten die Beamten die Beihilfe nicht preisgeben. Ohne sie verlöre der Beamtenstatus einen wesentlichen Teil seiner Attraktivität und der öffentliche Dienst damit seine Chancen, den besten Nachwuchs zu gewinnen. Zum andern genieße das Gesundheitssystem in Deutschland national hohe Akzeptanz und international hohe Reputation. Medizinischer Fortschritt werde nachhaltig auch durch die Transferleistungen aus der PKV möglich. Davon hätten letztlich alle Patienten etwas. Ein milliardenschwerer Markt wie das Gesundheitswesen brauche Wettbewerb – und zwar nicht nur zwischen AOK Nordost und AOK Nordwest.

Dauderstädts Fazit in Richtung PKV lautete daher: „So steht die deutsche Beamtenschaft wehrhaft und nicht ohne Einfluss an Ihrer Seite, um Attacken in Richtung Bürger- oder Einheitsversicherung abzuwehren. Die Deutsche Beamtenschaft fühlt sich von der PKV wohl beschirmt.“

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