• Vorlesen
  • A A A

Der Jurist muss manchmal Spielverderber sein

Prof. Dr. Gregor Thüsing Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit der Rheinischen Friedrich- Wilhelms-Universität Bonn

 

13.06.2017

GASTBEITRAG

Unter dem Titel „Paritätische Bürgerversicherung“ fordern einige Parteien erneut die Einführung eines einheitlichen Krankenversicherungssystems. Doch dieses Vorhaben stößt gegen zahlreiche verfassungsrechtliche Grenzen. Das gilt auch bei einer schrittweisen Umsetzung.
Von Prof. Dr. Gregor Thüsing


Deutschland hat ein gutes Gesundheitssystem, das eine solide Grundlage für eine nachhaltige Versorgung aller sichert. Natürlich ist kein System perfekt. Deshalb müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen immer wieder an die sich wandelnden Anforderungen angepasst werden. Dabei darf man das Kind allerdings nicht mit dem Bade ausschütten. Doch diese Gefahr besteht bei den Befürwortern eines Einheitsversicherungssystems. Wer eine Einheitsversicherung will, muss immer schauen, wie die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen sind.

Und hier muss der Jurist Spielverderber sein. Denn unser System ist von der Verfassung geschützt. Da haben wir etwa die Unternehmen, die als Versicherer der Gesundheitsbranche Grundrechtsschutz genießen. Wir haben Versicherte, die durch das Recht auf Vertragsfreiheit geschützt sind. Das heißt: Eine einfache Überführung der Privatversicherten in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wäre nicht ohne massive Eingriffe in deren Grundrechte möglich.

Viele Befürworter einer Bürgerversicherung haben zwar schon gemerkt, dass sich ihr Vorhaben nicht sofort und umfassend umsetzen lässt. Doch auch eine „Bürgerversicherung light“, wie nun gelegentlich vorgeschlagen wird, hat eine Reihe rechtlicher Hürden.

Das gilt etwa für die Frage, ob Alterungsrückstellungen von der Privaten in die Gesetzliche Krankenversicherung mitgegeben werden können. Damit würde ein Unternehmen verpflichtet, zu einer öffentlichen Institution – der GKV – Geld zu transferieren. Das bedarf einer verfassungsrechtlichen Rechtfertigung, die jedoch nicht gegeben ist. Außerdem: Wer in der Privaten Krankenversicherung (PKV) versichert ist, will, dass das Geld für ihn in seiner Versicherung genutzt wird. In dem Moment, wo Alterungsrückstellungen in die GKV fließen, werden sie in eine andere Institution überführt und werden nicht mehr für ihren ursprünglichen Zweck verwendet.

Oder werfen wir einen Blick auf die Idee, die Beihilfe abzuschaffen und Beamte in einer Bürgerversicherung zu versichern. Politisch mag es immer gut ankommen, Privilegien von Beamten zu schleifen. Aber die Beihilfe ist eben Bestandteil des Beamtenstatus. Und laut Grundgesetz sind die wesentlichen Grundzüge des Beamtenrechtes verfassungsfest.

Auch mit Blick auf Neuversicherte gibt es rechtliche Bedenken. Seit 2009 haben wir in Deutschland eine Pflicht zur Krankenversicherung. Damit müssen sich etwa auch Selbstständige versichern. Sie haben jedoch die Wahl zwischen GKV und PKV. Hieraus eine Pflicht zur Versicherung nur in der GKV zu machen, ist nicht gerechtfertigt. Der Gesetzgeber mag zwar sagen: Ich will dafür sorgen, dass jeder gegen das Risiko der Krankheit abgesichert ist. Ein spezifisches Interesse, das gerade in der Gesetzlichen zu tun, ist verfassungsrechtlich nicht ersichtlich.

Das alles führt zu einer Gemengelage von verfassungsrechtlichen Hürden und zu dem Fazit: Ein einheitliches Krankenversicherungssystem ginge ohnehin nicht von heute auf morgen und meines Erachtens auch langfristig nicht.