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Ohne Beihilfe leidet die Funktionsfähigkeit des Staates

Klaus Dauderstädt ist Bundesvorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion

 

11.05.2017

Klaus Dauderstädt, Vorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion, spricht im Interview über die Vorteile der Beihilfe, seine Bedenken gegen jede Art von Einheitssystemen und über die Vorbildfunktion des deutschen Gesundheitswesens.


Herr Dauderstädt, anders als Arbeitnehmer erhalten Beamte im Krankheitsfall Beihilfe. Was ist das genau?

Dauderstädt: Der Dienstherr – beispielsweise ein Ministerium oder eine Stadtverwaltung – schuldet seinen Beamten im Rahmen seiner sogenannten Alimentationsverpflichtung Fürsorge. Diese Fürsorge leistet er im Krankheits-, Pflege- oder Todesfall durch die Beihilfe; das ist ein prozentualer Zuschuss zu den Kosten, die bei der medizinischen Versorgung entstehen.

In der Regel übernimmt die Beihilfe bei Beamten im Dienst die Hälfte der Kosten und bei Beamten im Ruhestand sowie Angehörigen ohne eigenes Einkommen zwischen 70 und 80 Prozent der Kosten. Den Rest müssen die Beamten selbst tragen.

Um sich vor dem hohen finanziellen Risiko einer schweren oder langen Erkrankung abzusichern – und um die gesetzliche Pflicht zur Versicherung zu erfüllen – schließen die meisten Beamten eine ergänzende Private Krankenversicherung ab. Die Gesetzliche Krankenversicherung ist dagegen nicht kompatibel zur Beihilfe, sie existiert nur als 100-Prozent-Variante. Deswegen sind Beamte in aller Regel privat versichert.

Wie bewerten Sie dieses System?

Dauderstädt: Die Beihilfe gehört zum Kern des Berufsbeamtentums. Sie ist ein Teil der Attraktivität dieses Berufes. Denn bei der Besoldung, also dem „Gehalt“ der Beamten, kann der Staat als Arbeitgeber oft mit der Privatwirtschaft nicht mithalten. Das gilt vor allem für Mangelberufe wie Ärzte, Ingenieure oder IT-Fachleute. Der Staat muss auf dem Arbeitsmarkt also andere Anreize anbieten – und dazu gehören insbesondere die sozialen Sicherungssysteme der Beamten. Wenn wir diese Vorteile nicht mehr hätten, wären wir noch schlechter dran, als wir es jetzt schon im Wettbewerb um gute Leute sind. Wir würden die Attraktivität des Beamtenberufes massiv beeinträchtigen und damit auch die Funktionsfähigkeit des Staates verschlechtern.

 

Übrigens ergeben sich durch die Beihilfe auch Vorteile für den Dienstherren: Er muss nämlich nur dann Beihilfe zahlen, wenn tatsächlich ein Leistungsfall eintritt. Ein Arbeitgeberzuschuss zur Krankenversicherung müsste dagegen Monat für Monat gezahlt werden, egal, ob in dieser Zeit überhaupt medizinische Leistungen angefallen sind oder nicht.

„Die Zwangseingemeindung der Beamten in die Gesetzliche Krankenversicherung wäre die deutlich teurere Lösung.“

Unlängst wurde in einer Studie behauptet, durch eine Umstellung des Systems könnte der Staat Milliarden sparen.

Dauderstädt: Sie spielen gewiss auf die Bertelsmann-Studie an, die vorschlägt, die Beamten in der Gesetzlichen Krankenversicherung zu versichern. Wir halten diese Studie ehrlich gesagt für nicht sehr professionell. Sie hat viele Aspekte vernachlässigt oder bewusst vergessen wollen, die für eine Entscheidung von solcher Tragweite wesentlich sind.

Die eigenständige Beamtenversorgung gehört zu den sogenannten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, die in Artikel 33 unseres Grundgesetzes ausdrücklich geschützt sind. Würde der Bund die Versicherungsfreiheit von Beamten aufheben wollen, hätten wir somit einen Verfassungskonflikt. Bundesländer, die an den bewährten Fürsorgeleistungen und Alimentationsverpflichtungen festhalten wollen, würden sich gegen den Bund stellen. Die Folge wären massive gerichtliche Auseinandersetzungen. Ganz abgesehen davon, dass für eine solche Verfassungsänderung eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig wäre, die auf absehbare Zeit nicht in Sicht ist.

Ebenfalls Unfug sind die von der Bertelsmann- Studie prognostizierten Milliarden- Einsparungen, wenn man die Beamten ins System der Gesetzlichen Krankenversicherung einbinden würde. Die Studie blendet nämlich komplett aus, dass in diesem Fall aufgrund der bereits erwähnten Alimentationsverpflichtungen eine Kompensation nötig wäre. Eine Kompensation ist aber überhaupt nicht mit eingerechnet worden. Auch die Kosten der Pflegeversicherung wurden in dieser Studie nicht erfasst. Deswegen sind die Summen, die von Bertelsmann an die Wand gemalt werden, völlig  unrealistisch. Im Gegenteil: Die Zwangseingemeindung der Beamten in die Gesetzliche Krankenversicherung wäre für den Bürger die deutlich teurere Lösung; sie kostet Milliarden für den Steuerzahler und den Staat.

Lehnen Sie auch ein Wahlrecht zwischen Beihilfe und Arbeitgeberzuschuss ab?

Dauderstädt: Absolut. Es darf weder eine Zwangsmitgliedschaft der Beamten in der Gesetzlichen Krankenversicherung noch ein angebliches Wahlrecht geben. Denn wenn erst einmal in einem Gesetz steht: „Ein Beamter, der in der Gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, bekommt keine Beihilfe, sondern einen Zuschuss seines Dienstherren zur Krankenversicherung“, macht der Gesetzgeber mit Sicherheit irgendwann daraus: „Die Beamten sind in der Gesetzlichen Krankenversicherung versichert und bekommen keine Beihilfe mehr, sondern einen Zuschuss zu ihrer Krankenversicherung“. Das wäre aber wie gesagt ohne massive Veränderungen der Besoldungshöhe gar nicht machbar.

„Alles, was auf ein Einheitsmodell hinausläuft, ist in einem modernen demokratischen Staat nicht zu verantworten.“

Verfechter eines Einheitssystems argumentieren mit der angeblich größeren Gerechtigkeit…

Dauderstädt: Ein gemeinsames System für alle Bürger… Das hört sich von den Worten her zwar schön an, wäre aber in der Wirkung eine Katastrophe: Alles, was auf ein Einheitsmodell hinausläuft – das ist bei Einheitspartei oder Einheitsgewerkschaft oder Einheitsstrom oder Einheitstelefon nicht anders – ist in einem modernen demokratischen Staat nicht zu verantworten. Denn es nimmt den Wettbewerbscharakter aus dem System.

Es gibt auch überhaupt nicht die Notwendigkeit für eine solche Radikalreform. Das deutsche Gesundheitssystem ist vorbildlich in der Welt. Viele andere Staaten beneiden uns darum. Und es funktioniert auch deshalb so gut, weil es Wettbewerb und nicht nur eine Einheitsversicherung gibt. Schauen Sie sich doch einmal Länder an, in denen es eine Einheitsversicherung gibt: Da haben wir eine richtige Zwei-Klassen-Medizin, weil außerhalb der gesetzlichen Systeme dann Leistungen gegen Barzahlung erbracht werden. Oder es kommen Rationierungen ins Spiel, die wir so in Deutschland mit Sicherheit nicht haben wollen.

Das heißt, die Beamten würden sich gegen ein Einheitssystem wehren?

Dauderstädt: Ja, das würden wir. Wir würden alle Maßnahmen ergreifen, die uns möglich sind. Streiken dürfen wir ja nicht, aber in der politischen Einflussnahme sind wir nicht schwach. Die Bürger sollten wissen, dass eine Einheitsversicherung eine Bedrohung für ihre soziale Sicherheit wäre. Und wir würden uns im Fall der Fälle natürlich auch juristisch wehren, um deutlich zu machen, dass solche Eingriffe rechtswidrig sind. Diejenigen, die eine Bürgerversicherung in der Kranken- und Pflegeversicherung haben möchten, sind nämlich häufig auch diejenigen, die eine sogenannte Erwerbstätigenversicherung in der Altersversorgung postulieren. Auch das wäre ein massiver Eingriff in die Alimentationsverpflichtungen des Staates.