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PKV publik 1.2017

08.02.2017

Neuer Ärger mit Zytostatika

Ein Bremer Krankenhaus berechnet überhöhte Preise für lebensnotwendige Krebsmedikamente

Bei der Versorgung von Privatversicherten mit lebenswichtigen Krebsmedikamenten kommt es immer wieder zur überhöhten Abrechnungen. Ein neuer Fall aus Bremen zeigt das ganze Ausmaß.


Überzogene Abrechnungen für die Versorgung von privatversicherten Krebspatienten mit Zytostatika (das sind Infusionslösungen, die aus mehreren Ursprungssubstanzen kurz vor der Verabreichung hergestellt werden) geben immer wieder Anlass zur Kritik. Nun ist ein Fall bekannt geworden, der die Benachteiligung der Patienten um eine neue Dimension erweitert und das Ausmaß klar erkennbar macht. Die rechtlichen Rahmenbedingungen bedürfen nun einer Überarbeitung, die eine Versorgung aller Patienten zu fairen Konditionen wirksam absichert.

Schon seit geraumer Zeit beklagt der PKV-Verband eine verbreitete Vorgehensweise der Zytostatika-Apotheken bei der Abrechnung von Arzneimittelzubereitungen für Privatpatienten. Sei es, weil der sogenannte Verwurf von angeblich nicht mehr für andere Patienten verwendbaren Arzneimittelrestmengen abgerechnet wird, sei es, weil durch fehlende Angabe der Pharmazentralnummern der Apotheken der Ausfall von Herstellerrabatten verursacht wird oder sei es, weil Einkaufsvorteile nicht an die Patienten weitergegeben werden, sondern von den Apotheken vollständig für sich selbst vereinnahmt werden. Dadurch wird die Versorgung mit den überlebenswichtigen Medikamenten für privatversicherte Krebspatienten erheblich verteuert. All dies hat der PKV-Verband bereits in verschiedenen Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben im Arzneimittelbereich thematisiert. Der Fall einer Bremer Krankenhausapotheke setzt diesen Benachteiligungen nun die Krone auf.

Der Bremer Krankenhausträger behauptet, ein Recht auf freie Preisbildung zu haben. Dieser Standpunkt führte zu einem Abrechnungsbetrag von 213.365 Euro für die ambulante Versorgung von vier Patienten mit Zytostatika-Zubereitungen. Das entspricht einer Überschreitung der Preise nach der für freie Apotheken geltenden Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) um 26 Prozent. Nach der AMPreisV hätte sich nämlich ein Abrechnungsbetrag von maximal 169.672 Euro ergeben, so dass in diesem Vergleich ein Mehrerlös von 43.693 Euro – je Fall also rund 11.000 Euro – realisiert wurde. Dass alle anderen Krankenhäuser in Deutschland bei ambulanten Arzneimittelabgaben die Arzneimittelpreisverordnung als Obergrenze akzeptieren, interessierte das Krankenhaus in Bremen offensichtlich nicht.

Sehr aufschlussreich ist dabei der Rechtfertigungsversuch des Krankenhauses. Gegenüber der Presse erklärte es nämlich, dass es üblich sei, bei Privatpatienten das 1,75-fache der Preise für Kassenpatienten zur Abrechnung zu bringen. Zwar ist dies eindeutig unzutreffend, verdeutlicht aber erstmals das wahre Ausmaß der Benachteiligung der Privatpatienten in diesem Krankenhaus.

Diese liegt im Bremer Fall nicht „nur“ bei den 26 Prozent, um die die Preise der AMPreisV überschritten wurden. Denn wenn im Vergleich mit Kassenpatienten um 75 Prozent höhere Preise argumentativ unterlegt und durchgesetzt werden sollen, ist die Benachteiligung wesentlich höher. Nach den eigenen Angaben des Bremer Krankenhauses wären für gesetzlich Versicherte statt des abgerechneten Betrages von 213.365 Euro also nur 121.923 Euro angefallen, was einem Aufschlag von 91.442 Euro für vier Patienten entspricht – demnach 22.860 pro Person. Die Kostennachteile für einen Privatpatienten sind also tatsächlich weitaus höher als der Vergleich zum Preisniveau der AMPreisV, der eine Überteuerung von „nur“ ca. 11.000 Euro je Patient vorspiegelte.

Demnach steht fest, dass die Preise der AMPreisV bei ambulanter Arzneimittelabgabe von Krankenhausapotheken um rund 39 Prozent über den Preisen für Kassenpatienten liegen. Deren ermäßigtes Preisniveau ist allein der Regelung des § 129a SGB V zu verdanken, nach der die Krankenhausapotheken erst dann die ambulante Versorgung von Kassenpatienten aufnehmen dürfen, wenn zuvor eine Vergütungsvereinbarung der Krankenkassen mit dem Krankenhausträger abgeschlossen worden ist. Dass der Gesetzgeber hierbei die Belange von Beihilfeberechtigten und Privatversicherten nicht berücksichtigt hat, ist unverständlich. Demnach sollte jetzt eine klarstellende Regelung erfolgen, dass die AMPreisV auch für Arzneimittelabgaben der Krankenhäuser an Beihilfeberechtigte und Privatversicherte gilt. Zudem muss ein Abschlag normiert werden, um die zwischenzeitlich eingetretene Überteuerung der Preise nach der jetzigen Arzneimittelpreisverordnung um ca. 39 Prozent – wie sie der Bremer Fall dokumentiert – wieder auszugleichen. Alternativ käme auch eine Regelung in Betracht, nach der für Privatpatienten die ambulante Versorgung aus der Krankenhausapotheke ebenfalls erst dann erfolgen darf, wenn zuvor eine Vergütungsvereinbarung mit der Privaten Krankenversicherung abgeschlossen worden ist.

Der Bremer Fall zeigt, dass die Benachteiligung von Privatpatienten bei der Abgabe von Zytostatika-Zubereitungen immer noch ein mögliches Geschäftsmodell ist. Eine neue Erkenntnis ist aber, dass der Krankenhausträger mit der von ihm versuchten Begründung eines 75-Prozent-Aufschlages erstmals konkret nachgewiesen hat, dass bereits die AMPreisV eine Überteuerung in Höhe von 39 Prozent für die ambulante Abgabe von Arzneimittel-Zubereitungen enthält. Dieser Missstand muss dringend abgestellt werden.