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PKV publik 1.2017

Prof. Dr. Gregor Thüsing, Direktor des Instituts für Arbeitsrecht und Recht der Sozialen Sicherheit der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn

 

08.02.2017

GASTBEITRAG

Ins Blaue hinein

Die Bertelsmann-Stiftung hat kürzlich in einer Studie versucht vorzurechnen, was der Staat bei einer Versicherungspflicht von Beamten in der Gesetzlichen Krankenversicherung angeblich sparen könnte. Nicht berücksichtigt wurde eine Prüfung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für ein solches Vorhaben. von Professor Dr. Gregor Thüsing


Eine Entlastung von 60 Milliarden Euro für die öffentliche Hand prophezeit eine Studie der Bertelsmann- Stiftung, die eine Einbeziehung der Beamten in die Gesetzliche Krankenversicherung fordert. Alle würden sich freuen: Die gesetzlich Versicherten, weil ihr Beitragssatz gesenkt werden könnte; der Steuerzahler, weil der Staat Geld spart. Dass dadurch dem Gesundheitssystem insgesamt Geld verloren gehen würde, und dass diese Finanzierung irgendwo anders wieder aufgebracht werden müsste, bleibt unerwähnt.

Doch die Zahlen zu kommentieren, ist nicht Aufgabe eines Juristen. Er kann nur darauf hinweisen, dass die Stellungnahme der Bertelsmann-Stiftung gänzlich ohne Rücksicht auf die rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgt. Wer das jetzige System abschaffen will, der greift in bestehende Vertragsbeziehungen ein. Wo dies nicht beidseitig freiwillig geschieht, bedarf dies hinreichender Rechtfertigung. Vertrauensschutz ist zu beachten. Ein Übergang wäre damit ohnehin eine Frage sehr langfristiger Perspektive.

Auch bei „Neubeamten“ gäbe es Grenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: „Die beamtenrechtliche Alimentation wäre … nicht mehr ausreichend, wenn die zur Abwendung von krankheitsbedingten Belastungen erforderlichen Krankenversicherungsprämien einen solchen Umfang erreichten, dass der angemessene Lebensunterhalt des Beamten oder Versorgungsempfängers nicht mehr gewährleistet wäre“ (v. 25. 9. 2001 - 2 BvR 2442/94). Das Alimentationsprinzip steht beliebigen Kürzungen entgegen. Wie ernst es zu nehmen ist, hat Karlsruhe in seiner Entscheidung zur Professorenbesoldung deutlich gemacht (v. 17.11. 2015 - 2 BvL 19/09). So stellte auch bereits vor einigen Jahren das Bundesverwaltungsgericht fest, dass ein Versorgungsempfänger einen Anspruch auf Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes für die Erstattung der Aufwendungen für seine stationäre Pflege hat, wenn ansonsten der amtsangemessene Lebensunterhalt nicht mehr sichergestellt ist und Eigenvorsorge durch Abschluss einer Versicherung nicht möglich oder zumutbar ist (v. 24. 1. 2012 − 2 C 24/10). Wer die Beihilfe streicht, der muss Gleichwertiges an ihre Stelle setzen.

Auch sehr naheliegende Folgewirkungen werden nicht in den Blick genommen: Wer die Unterschiede zwischen Beamten und Arbeitnehmern einebnet, wird z.B. auch eine unterschiedliche Arbeitszeit nicht mehr rechtfertigen können, wie sie zurzeit in einigen Bundesländern zu finden ist. Wer an der einen Stelle spart, muss an der anderen Stelle mehr ausgeben. Auch rechtlich gilt: Wer den Beamtenstatus attraktiv halten will, der kann nicht beliebig seine Vorzüge einebnen.

Zu guter Letzt ist zu beachten, dass die Regelung nicht nur der Besoldung, sondern auch der Versorgung bei Landesbeamten grundsätzlich in der Zuständigkeit der Länder liegt. Sie – nicht der Bund – konkretisieren jeweils für sich und sehr unterschiedlich das Alimentationsprinzip. Wenn man also den Weg der Studie gehen würde, würde man entweder ein gemeinsames Vorgehen mit den Ländern erhoffen, oder aber Systembrüche im System förderaler Gesetzeszuständigkeiten in Kauf nehmen.

Von der Stiftung heißt es: „Die beamten- und verfassungsrechtlichen Fragen, die bei einer solchen Umstellung zu klären wären, waren nicht Gegenstand der Studie.“ Das entwertet sie. Ohne Prüfung dieser Punkte kann seriös nicht über die Vor- und Nachteile und das Ausmaß eines solchen Wechsels gesprochen werden.