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Ältere Dame mit Perlenohrringen lächelt in die Kamera
 

08.02.2017

Aufgestockt

Die Pflegereform wirkt sich auch auf Zusatzversicherungen aus

Mit der Umstellung auf Pflegegrade ändern sich die Pflegeleistungen deutlich. Eine Zusatzversicherung bleibt weiterhin eine gute Ergänzung.


Fast 150 Seiten umfasst das Regelwerk, das in den Worten des zuständigen Ministers ein „Meilenstein“ für die bessere Versorgung von Pflegebedürftigen ist: Zu Beginn dieses Jahres ist die zweite Stufe der Pflegereform in Kraft getreten. Seitdem wird Pflegebedürftigkeit nicht mehr in Pflegestufen, sondern in Pflegegraden gemessen. Statt der oft kritisierten „Minutenpflege“ bemisst sich der Anspruch auf Versicherungsleistungen nun an der Frage, welche Fähigkeiten die Pflegebedürftigen haben, wie selbstständig sie also bei ihren Aktivitäten oder bei der Gestaltung von Lebensbereichen sind. Vor allem Menschen mit einer Demenz erhalten dadurch deutlich mehr Leistungen (siehe PKV Publik 7/2016).

Auch für Versicherte mit privaten Pflegezusatzversicherungen ist das eine gute Nachricht. Denn der Gesetzgeber hat bewusst die Möglichkeit geschaffen, die über drei Millionen Altverträge an die neue Begutachtungs-Wirklichkeit anzupassen. Damit wird sichergestellt, dass für Pflicht- und Zusatzversicherung auch nach der Reform der gleiche Pflegebedürftigkeitsbegriff gilt.

So ermächtigt der neue § 143 des Elften Sozialgesetzbuches die PKV-Unternehmen ausdrücklich, infolge der Reform „die Allgemeinen Versicherungsbedingungen auch für bestehende Versicherungsverträge zu ändern, soweit der Versicherungsfall durch den Pflegebedürftigkeitsbegriff bestimmt wird“ und die Versicherung nach der Art der Lebensversicherung, also unter Bildung von Alterungsrückstellungen, kalkuliert ist. Das trifft sowohl auf private Pflegekosten- als auch private Pflegetagegeldversicherungen zu.

Durch den neuen Pflegebegriff erweitert sich der Kreis der Anspruchsberechtigten. Personen mit kognitiven Einschränkungen werden in der Regel höher eingestuft als zuvor. Zugleich gilt für alle zum Jahreswechsel bereits Pflegebedürftigen ein Bestandsschutz, der ihnen garantiert, dass sich ihre Leistungen nicht verschlechtern. Das führt in Summe zu Mehrausgaben, die nicht nur die Pflegepflichtversicherung, sondern auch private Zusatzversicherungen über eine Anpassung der Beiträge auffangen müssen.

Für Transparenz ist dabei gesorgt: Zum einen muss je ein unabhängiger Treuhänder der Änderung der Tarifbedingungen und gegebenenfalls einer daraus folgenden Anpassung des Beitrags zustimmen. Zum anderen muss jedes PKV-Unternehmen seine Versicherten zwei Monate im Voraus darüber informieren, wenn es im Zuge der Anpassung der Versicherungsbedingungen eines Tarifes zu einer Änderung des Beitrags kommt. Auch die wesentlichen Unterschiede zu den bisherigen Tarifbedingungen und die Gründe für die Beitragsänderung werden den Versicherten schriftlich mitgeteilt.

Bei geförderten Pflegezusatzversicherungen – dem sogenannten „Pflege-Bahr“ – müssen die Unternehmen sogar zwingend die Tarifbedingungen anpassen. Ansonsten würden ihre Versicherten die staatliche Zulage nicht mehr erhalten.

Denn die Förderung ist laut Gesetz nun ausdrücklich daran geknüpft, dass die Versicherungen eine bestimmte Mindestleistung in allen Pflegegraden umfassen – davon mindestens 600 Euro pro Monat im Pflegegrad 5. Die Feststellung der Pflegebedürftigkeit muss ebenfalls nach dem neuen Begutachtungssystem erfolgen.

„Insgesamt gehen wir davon aus, dass alle Versicherungsunternehmen auch bei den nicht geförderten Tarifen auf den neuen Pflegebegriff umstellen“, sagt Andreas Besche, der für den Bereich Pflege zuständige Geschäftsführer im PKV-Verband. „Denn nach dem Willen des Gesetzgebers sollen auch bestehende Zusatzversicherungen trotz des neuen Pflegebegriffs ihre Ergänzungsfunktion in vollem Umfang behalten.“

Unabhängig von der Frage, ob der jeweilige Tarif angepasst wurde, haben alle Versicherten nach § 204 des Versicherungsvertragsgesetzes jederzeit das Recht, unter Anrechnung aller aus dem alten Vertrag erworbenen Rechte in andere Tarife ihres Unternehmens mit gleichartigem Versicherungsschutz zu wechseln. Das heißt also: von einer ungeförderten in eine andere ungeförderte oder von einer geförderten in eine andere geförderte Pflegezusatzversicherung. Wenn der neue Tarif keine Mehrleistungen bietet, findet dabei keine neue Gesundheitsprüfung statt. Auch die bis dahin aufgebaute Alterungsrückstellung bleibt den Versicherten voll erhalten.

Die schlechteste Reaktion auf Beitragserhöhungen wäre es auf jeden Fall, ganz auf die Zusatzabsicherung zu verzichten. Denn auch die Pflegereform ändert nichts daran, dass die gesetzliche Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten für Pflegedienst oder Heim abdeckt. Trotz aller Mehrleistungen droht im Pflegefall weiterhin eine Finanzierungslücke von mehreren tausend Euro pro Monat. Wer im Pflegefall etwa genug Geld haben möchte, um sich von einer Einzelpflegekraft pflegen zu lassen, oder wer nicht seinen Kindern auf der Tasche liegen will, sollte auch in Zukunft mit einer Pflegezusatzversicherung vorsorgen.


www.pkv.de/themen/pflege