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PKV publik 2.2016

GASTBEITRAG

Neues Gesetz zur Streitschlichtung: PKV-Ombudsmann passt sein Statut an

Am 1. April tritt voraussichtlich das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft. Die Neuregelungen bringen verbindliche Rahmenbedingungen für alle außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen. Der PKV-Ombudsmann hat bereits damit begonnen, sein Statut den neuen Vorgaben anzupassen. Von Heinz Lanfermann


Der Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung hat sich als Streitschlichtungsstelle bewährt. Seit fast 15 Jahren können sich die Kunden der privaten Krankenversicherungsunternehmen bei Meinungsverschiedenheiten mit ihrem Versicherer an uns als neutrale Schlichtungsstelle wenden. Rund 6.000 Menschen machen jedes Jahr von dieser Möglichkeit Gebrauch – in den vergangenen Jahren übrigens mit leicht abnehmender Tendenz.

Mit dem Ende Januar verabschiedeten Verbraucherstreitbeilegungsgesetz hat der Ombudsmann nun eine neue Rechtsgrundlage erhalten. Das Gesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in deutsches Recht. Mit den Neuregelungen werden die Rahmenbedingungen für alle alternativen – also außergerichtlichen – Streitbeilegungsstellen einheitlich geregelt, um eine effektive Streitschlichtung auch in Zukunft sicherzustellen.

Dabei hat der Gesetzgeber gleichzeitig Rücksicht auf bereits eingerichtete Stellen genommen, die sich bewährt haben. Die Fortführung ihrer Arbeit soll ihnen möglichst leicht gemacht werden. Das ist insbesondere im Bereich der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung wichtig. Denn hier sind die Besonderheiten eines lang laufenden Versicherungsschutzes mit einer Vielzahl von Versicherungsfällen und einem ausgeprägten Interesse an dauerhafter Befriedung des Versicherungsverhältnisses zu berücksichtigen.

Gleichwohl muss infolge des Gesetzes nun auch das Statut des PKV-Ombudsmannes geändert werden. Dafür sind nach Inkrafttreten des Gesetzes etwa sechs Monate Zeit. Die Änderungen betreffen insbesondere die Regelungen zu Berufung und Qualifikation eines Ombudsmannes, zur Änderung des Statuts sowie zur Verfahrensdauer und zum Annahmeprozess einer Beschwerde. So werden zum Beispiel bei der Berufung eines Ombudsmannes oder bei einer Änderung des Statuts künftig anerkannte Verbraucherschutzverbände beteiligt. Zudem wird festgeschrieben, dass ein Ombudsmann die Befähigung zum Richteramt besitzen oder zertifizierter Mediator sein muss.

Versicherte, die eine Beschwerde einreichen, können darüber hinaus damit rechnen, dass der Ombudsmann nach Eingang der vollständigen Beschwerdeakte das Verfahren innerhalb von 90 Tagen abschließt oder innerhalb dieser Frist einen Schlichtungsvorschlag unterbreitet.

Die Überarbeitung des Statuts ist bereits in vollem Gange und wird auf jeden Fall rechtzeitig zum Stichtag (voraussichtlich am 1. Oktober dieses Jahres) fertig sein. Mit dem angepassten Statut wird die Stelle des PKV-Ombudsmannes den Vorgaben des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes gerecht werden. Für die Versicherten ändert sich dabei nichts. Sie können die Dienste der Schlichtungsstelle wie gewohnt und unentgeltlich in Anspruch nehmen.


www.pkv-ombudsmann.de