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„Die Existenz der PKV entlastet die Arbeitgeber spürbar“

Durch das Nebeneinander von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung werden Arbeitgeber jährlich um etwa 1,3 Milliarden Euro entlastet. Das hat die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. (vbw) in einer aktuellen Analyse ermittelt. Im Interview mit PKV publik erklärt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw, wie es dazu kommt.


Herr Brossardt, welche Bedeutung haben die Lohnzusatzkosten für den Wirtschaftsstandort Deutschland?

Brossardt: Im internationalen Standortwettbewerb sind Personalkosten eine der wenigen regional variablen Kostenelemente. Deutschland ist ein Hochlohnstandort. Das führt im weltweiten Wettbewerb zu Nachteilen. Zusammen mit dem ohnehin hohen Lohnniveau bewirken die Lohnzusatzkosten, dass die bayerischen und deutschen Unternehmen im Vergleich zu ihren Konkurrenten im Ausland sehr hohe Kosten schultern müssen.

Deshalb sind niedrigere Lohnzusatzkosten erforderlich, auch angesichts des demografischen Wandels. Die politischen Entscheidungen der letzten Jahre gehen leider in die entgegengesetzte Richtung.

„Die Abschaffung der Dualität hätte zur Folge, dass die Lohnzusatzkosten stark steigen würden.“

In einer aktuellen Analyse konzentriert sich die vbw vor allem auf die Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung.

Brossardt: Ja, denn anders als etwa in der Rentenversicherung existiert in diesen Sozialversicherungszweigen eine strukturelle Besonderheit: Hier gibt es den Wettbewerb zwischen Gesetzlicher und Privater Krankversicherung. Dieser Wettbewerb trägt dazu bei, dass die Lohnzusatzkosten nicht noch weiter steigen. Es gibt regelmäßig Forderungen, diese Koexistenz abzuschaffen und eine so genannte Bürgerversicherung einzuführen. Das lehnen wir strikt ab. Eine Abschaffung der Dualität hätte zur Folge, dass die Lohnzusatzkosten stark steigen würden. In unserer Analyse haben wir die Effekte des Systemwettbewerbs von GKV und PKV näher untersucht.

Inwiefern sorgt denn der Systemwettbewerb für eine Entlastung der Arbeitgeber?

Brossardt: In der Kranken- und Pflegeversicherung sind die Lohnzusatzkosten je nach Versichertenstatus der Angestellten unterschiedlich. Für Mitarbeiter, die in der GKV versichert sind, zahlen die Unternehmen einen Arbeitgeberbeitrag, für Privatversicherte Beitragszuschüsse zur Krankenversicherung. Die Beiträge für privatversicherte Arbeitnehmer liegen häufig unter denen der freiwillig gesetzlich versicherten Mitarbeiter – deshalb fällt der Arbeitgeberbeitrag für die gesetzlich Versicherten in der Regel auch höher aus als der Beitragszuschuss für privatversicherte Arbeitnehmer. Mit anderen Worten: Durch die Existenz der Privaten Krankenversicherung werden die Arbeitgeber spürbar entlastet.

Können Sie diese Entlastung beziffern?

Brossardt: Wir haben berechnet, dass sich die durch die Dualität von GKV und PKV nicht entstandenen Lohnzusatzkosten auf 1,33 Milliarden Euro jährlich summieren. Legt man ein Durchschnittseinkommen zu Grunde, entspricht dieser Betrag rund 40.100 Arbeitsplätzen. Dieser Betrag steht den Arbeitgebern also allein deswegen zusätzlich zur Verfügung, weil die Beschäftigten zum Teil nicht gesetzlich, sondern privat versichert sind. Diese Summe können die Unternehmen für Investitionen oder andere Zwecke verwenden. So werden die Arbeitgeber zum Beispiel in die Lage versetzt, zusätzliche Mittel für den Bereich Forschung und Entwicklung aufzuwenden. Das ist nicht nur gut für das Unternehmen, sondern auch für unseren Wirtschaftsstandort.

Was bedeutet das konkret für ein einzelnes Unternehmen?

Brossardt: Wir haben in der vbw-Analyse mehrere Einzelfälle unter die Lupe genommen. Nehmen wir ein Beispiel aus der bayerischen Metall- und Elektro-Industrie: ein Unternehmen mit knapp 7.000 Beschäftigten und einem Schwerpunkt im Bereich Forschung und Entwicklung. Dadurch, dass ein Teil der Belegschaft privatversichert ist, stehen diesem Unternehmen jedes Jahr 1,3 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Langfristig sind die Auswirkungen noch deutlicher: Seit Start der Pflegepflichtversicherung im Jahr 1995 liegt der Gesamtwert der nicht entstandenen Lohnzusatzkosten nur für das betrachtete Unternehmen bei rund 41,5 Millionen Euro.

„Der Wettbewerb verhindert die Erhöhung oder Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze .“

In der vbw-Analyse ist neben der unmittelbaren Bedeutung der PKV für die Lohnzusatzkosten auch von einem mittelbaren Einfluss die Rede. Können Sie das näher erläutern?

Brossardt: Auch die mittelbare Wirkung des Systemwettbewerbs zwischen GKV und PKV ist nicht zu unterschätzen. Mittelbar und perspektivisch verhindert diese Doppelstruktur im Beitragswettbewerb um freiwillig in der GKV versicherte Arbeitnehmer eine Erhöhung oder Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Diese Richtungsentscheidung, die ja bereits im Zusammenhang mit einer Einführung einer Bürgerversicherung diskutiert wurde, hätte für die Arbeitgeber weitreichende Folgen: Allein ein Anstieg der Beitragsbemessungsgrenze in der GKV von 49.500 Euro (2015) auf das Niveau der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung (2015: 72.600 Euro) würde die Lohnzusatzkosten für einen freiwillig gesetzlich Versicherten mit einem Einkommen an der neuen Beitragsbemessungsgrenze durchschnittlich um fast 47 Prozent verteuern. Gerade deshalb lehnt die Wirtschaft auch die Idee der Bürgerversicherung oder des einheitlichen Versicherungsmarktes vehement ab. Denn bei der Bürgerversicherung steht die Erhöhung oder die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze ganz oben auf dem Programm.

Unabhängig von einer Diskussion über den Wettbewerb zwischen GKV und PKV wird ja zurzeit die „Rückkehr zur Parität“ in der Krankenversicherung diskutiert. Wie stehen Sie dazu?

Brossardt: Das lehnen wir strikt ab. Die Arbeitgeber übernehmen bereits jetzt einen deutlich höheren Kostenanteil an der Krankheitskostenfinanzierung als die Arbeitnehmer. Das gilt trotz Festschreibung des Arbeitgeberanteils und trotz der Erhöhung der Zusatzbeiträge einiger Kassen zum Jahresbeginn. Denn zu dem Krankenversicherungsbeitragssatz von je 7,3 Prozent, den sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber zahlen müssen, kommen auf Arbeitgeberseite jährlich allein durch die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall rund 43,5 Milliarden Euro hinzu, was rund drei Beitragssatzpunkten entspricht. Bei Mini-Jobbern finanzieren die Arbeitgeber die Krankenversicherungsbeiträge sogar allein, bei Midi-Jobbern tragen sie höhere Beiträge als die Beschäftigten. Falls der Arbeitgeberanteil einseitig erhöht wird, wie dies einige Länder im Bundesrat fordern, geriete die Verteilung der Krankheitskostenfinanzierung weiter aus dem Gleichgewicht. Die Folgen: Die bereits hohen Arbeitskosten in Deutschland würden weiter steigen, die Wettbewerbsfähigkeit würde abnehmen.


Die Analyse finden Sie im Internet unter: www.vbw-bayern.de