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PKV publik 10.2015

Ein großer Wurf

Der Bundestag hat die zweite Stufe der Pflegereform beschlossen

Die Pflegereform bietet deutlich mehr Menschen Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung. Eigenvorsorge bleibt aber dennoch weiter nötig.


Für Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ist es ein „Meilenstein“, für den Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU) die „bedeutendste Reform der Pflegeversicherung in ihrer 20-jährigen Geschichte“: Mitte November hat der Deutsche Bundestag das Zweite Pflegestärkungsgesetz (PSG II) beschlossen.

Nachdem die erste Stufe der Pflegereform die meisten Leistungen der gesetzlichen Pflegepflichtversicherung zum Jahreswechsel 2015 deutlich angehoben hat (siehe PKV publik 9/2014), steht nun vor allem die neue Begutachtung der Pflegebedürftigkeit im Fokus.

Zum 1. Januar 2017 werden die bisherigen drei Pflegestufen durch fünf sogenannte Pflegegrade ersetzt. „Damit erhalten erstmals alle Pflegebedürftigen einen gleichberechtigten Zugang zu Pflegeleistungen – unabhängig davon, ob sie an körperlichen Beschwerden oder an einer Demenz erkrankt sind“, so Minister Gröhe.

Denn während sich die Prüfung, ob eine Pflegebedürftigkeit vorliegt, bisher am Hilfebedarf in Minuten bei körperlichen Aktivitäten der Grundpflege orientiert, geht es künftig um die Frage, welche Fähigkeiten die Pflegebedürftigen haben, wie selbstständig sie also bei Aktivitäten oder der Gestaltung von Lebensbereichen sind. So wird beispielsweise untersucht, wie mobil ein Mensch noch ist, ob er seine grundlegenden Bedürfnisse mitteilen, soziale Kontakte pflegen oder selbstständig Medikamente einnehmen kann.

„Damit wird die bisher defizitorientierte Pflegebegutachtung zu einer ressourcenorientierten Begutachtung, was sie ganzheitlicher und gerechter macht“, analysiert Dr. Renate Richter, Abteilungsleitung Sozialmedizin bei MEDICPROOF, dem medizinischen Dienst der Privaten (siehe Interview auf Seite 6).

Vor allem Menschen mit geistigen und seelischen Krankheiten wie einer Demenz erhalten dadurch deutlich mehr Pflegeleistungen als bisher. Prognosen gehen von einer halben Million zusätzlichen Leistungsempfängern im Zuge der Reform aus. Für alle bereits Pflegebedürftigen soll es zudem einen Bestandsschutz geben, der ihnen garantiert, dass sich ihre Leistungen nicht verschlechtern werden. So erhält jeder Pflegebedürftige einen mindestens um eine Ebene höheren Pflegegrad, als es seiner bisherigen Pflegestufe entspricht.

Darüber hinaus erhöht das Gesetz auch die absolute Höhe der Leistungen: So steigt der Maximalbetrag des Pflegegeldes, den ein ambulant Pflegebedürftiger monatlich erhält, von derzeit 728 Euro (Pflegestufe 3) auf 901 Euro für den Pflegegrad 5. Bei stationärer Versorgung steigt die maximale Leistung von derzeit 1.918 Euro für Härtefälle in der Pflegestufe 3 auf 2.005 Euro im Pflegegrad 5.

Die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung decken damit aber auch weiterhin nur einen Teil der Kosten für Pflegedienst oder Pflegeheim ab. Wer nicht seinen Kindern auf der Tasche liegen oder vom Sozialamt abhängig sein will, sollte daher mit einer privaten Pflegezusatzversicherung vorsorgen.

Über die Mehrleistungen und die Umstellung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes hinaus umfasst das Gesetz noch weitere Reformschritte: In stationären Einrichtungen wird der Eigenanteil künftig nicht mehr von der Höhe der Pflegebedürftigkeit abhängen, sondern es wird für alle Pflegegrade von 2 bis 5 einen einheitlichen Eigenanteil geben. Überdies erhalten Pflegebedürftige einen Anspruch auf zusätzliche Betreuungsangebote in Pflegeheimen. In der ambulanten Pflege werden Betreuungs- und Entlastungsangebote zur Gestaltung des Lebens im häuslichen Umfeld neu geregelt.

Das umstrittene Notensystem des Pflege-TÜV soll nach gesetzlicher Vorgabe bis 2018 auf eine neue Grundlage gestellt werden (zur Kritik an den Noten siehe PKV publik 2/2015). Bis 2020 soll zudem ein Verfahren entwickelt werden, um den Personalbedarf in den Pflegeeinrichtungen zu ermitteln. Hinsichtlich der Pflegeberatung sieht das Gesetz vor, dass diese auf Wunsch künftig in der häuslichen Umgebung oder in der entsprechenden Pflegeeinrichtung stattfinden soll. Damit orientiert sich der Gesetzgeber am Best-Practice-Beispiel der privaten Pflegeberatung COMPASS, die seit ihrer Gründung im Jahr 2008 eine aufsuchende und damit niedrigschwellige Beratung bietet.

Bessere soziale Absicherung auch für Angehörige

Zuletzt verbessert das Gesetz auch die soziale Absicherung pflegender Angehöriger: Je nachdem, in welchem Umfang sie pflegen, zahlt ihnen die Pflegeversicherung Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung. Sie sind, während sie pflegen, auch gesetzlich unfallversichert.

All diese Leistungen haben natürlich ihren Preis: Das Bundesgesundheitsministerium geht von insgesamt knapp über 6 Milliarden Euro aus, die den Pflegebedürftigen ab 2017 zusätzlich zu Gute kommen. Daher steigt der Beitragssatz für die Soziale Pflegeversicherung 2017 um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent bzw. 2,8 Prozent für Kinderlose. Auch privat Pflegeversicherte müssen insoweit mit steigenden Beiträgen rechnen. Denn die neuen Leistungen bedeuten auch für sie eine Ausweitung des Versicherungsschutzes.

Das Bundesgesundheitsministerium geht von rund 70 Millionen Euro pro Jahr als Folgekosten für die Private Pflegepflichtversicherung aus. Dazu kommen weitere 170 Millionen Euro an zeitweisen Mehrausgaben, z.B. für den Bestandsschutz. Anders als die Versicherten der Sozialen Pflegeversicherung haben alle Privatversicherten aber die Garantie, dass es nicht allein wegen der alternden Gesellschaft und der damit verbundenen Zunahme von Pflegebedürftigkeit zu weiteren Beitragssteigerungen in der Zukunft kommt.