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PKV publik 5.2015

Dr. Volker Leienbach, Vorsitzender des Verbandes der Privaten Krankenversicherung

Volker Leienbach, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung

 

Editorial

 

Liebe Leserinnen und Leser,

in dieser Ausgabe von PKV publik berich­ten wir über den aktuellen Tätigkeitsbe­richt des PKV-Ombudsmanns. Er zeigt eine erfreuliche Entwicklung. Denn die Zahl der Beschwerden bei der Schlich­tungsstelle ist zum dritten Mal in Folge gesunken – auf 5.875 Eingaben im Jahr 2014. Angesichts der insgesamt über 42 Millionen Verträge in der Kranken- und Pflegeversicherung ist das eine extrem niedrige Quote. Sie lässt nur einen Schluss zu: Die Kunden der Privaten Krankenver­sicherung sind sehr zufrieden.

Gleichzeitig belegt der Bericht aber auch, dass Privatversicherte nicht zögern, den Ombudsmann zu kontaktieren, wenn es in der Kommunikation mit ihrem Ver­sicherungsunternehmen doch einmal klemmt. Damit setzen sie auf einen ver­trauenswürdigen Partner. Denn der PKV-Ombudsmann ist Schlichter im besten Sinne: fachlich qualifiziert, schnell, wirk­sam, umfassend zuständig. Und vor al­lem: neutral. Damit steht er beispielhaft für die sogenannte alternative Streitbei­legung außerhalb staatlicher Gerichte – die übrigens seit einiger Zeit auch Gegen­stand einer Richtlinie der Europäischen Union (EU) ist.

Bereits im Mai 2013 haben der EU-Rat und das Europäische Parlament die Vor­teile der Schlichtungsverfahren mit dem Beschluss über alternative Streitbeile­gung in Verbraucherangelegenheiten anerkannt (Alternative Dispute Resoluti­on; ADR-Richtlinie). Diese Richtline ver­pflichtet die Mitgliedstaaten, im gesam­ten europäischen Binnenmarkt wirksame und qualitativ hochwertige Verfahren zur Streitbeilegung zur Verfügung zu stellen. Nun liegt ein Gesetzentwurf der Bundes­regierung vor, mit dem diese Richtline in nationales Recht umgesetzt werden soll.

Der deutsche Gesetzgeber wäre gut be­raten, die Effizienz und Akzeptanz der bestehenden Einrichtungen zu schützen. Um dem Einzelnen wirksam zu helfen, muss die nützliche Einrichtung der alter­nativen Streitbeilegung frei bleiben von kollektiver Interessenwahrnehmung, rein institutionellem Denken und Pro­porz. Die europäische Richtlinie stellt hierfür den richtigen Rechtsrahmen. Der Gesetzgeber sollte daher im Sinne der Versicherten Fingerspitzengefühl zeigen und die Vorgaben der Richtlinie unver­ändert umsetzen. Nur dann wird das sorgfältig ausbalancierte Verhältnis von Vielfalt bei der Organisation der Streit­beilegungsstellen und einheitlichen Qualitätsanforderungen nicht gefährdet.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr

 

Volker Leienbach