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PKV publik 3.2015

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Für das Umlagesystem der GKV ist das gleich in doppelter Hinsicht problematisch: Denn erstens stehen auf der Einnahmeseite immer weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter bereit, um mit ihren Beiträgen die immer größere Zahl von Rentnern zu finanzieren. Und zweitens wird die zunehmende Zahl älterer Menschen zu einer höheren Nachfrage nach Gesundheitsleistungen führen als heute und damit die Ausgaben noch weiter nach oben treiben. Schon heute können die gesetzlichen Krankenkassen ihre Ausgaben nicht mehr vollständig aus den Beiträgen bestreiten: 11,5 Milliarden Euro müssen die Steuerzahler zur Finanzierung allein in diesem Jahr beitragen. Seit Einführung der Zuschüsse im Jahr 2004 mussten die gesetzlichen Kassen bereits mit insgesamt fast 100 Milliarden Euro aus dem Steuertopf gestützt werden. Und dieser Staatszuschuss wird in Zukunft sogar wieder auf 14 Milliarden Euro und mehr pro Jahr ansteigen.

Die Politik muss auf die alternde Bevölkerung reagieren

Auf die fortschreitende Alterung der Bevölkerung müssen Politik und Gesetzliche Krankenversicherung zwangsläufig reagieren. Dabei können sie zwischen einer Steigerung der Einnahmen, einer Kürzung der Ausgaben oder einer Kombination von beidem wählen. Beitragssteigerungen sind bereits in Sicht. So hat der ehemalige Präsident des Bundesversicherungsamtes, Maximilian Gaßner, der bis März 2015 für die Aufsicht über alle bundesweit tätigen Krankenkassen zuständig war, einen massiven Anstieg der Zusatzbeiträge in der GKV um das Anderthalbfache prognostiziert – von heute 0,9 auf 2,3 Prozentpunkte in 5 Jahren.

Das bedeutet für einen Durchschnittsverdiener (3.000 Euro brutto im Monat) einen Beitragsanstieg allein seines Arbeitnehmeranteils um effektiv 17 Prozent – von heute 246 Euro auf 288 Euro in 2020. Netto sind das mehr als 500 Euro Zusatzbelastung im Jahr. Und für jemanden, der an der  Beitragsbemessungsgrenze verdient, sind es sogar fast 700 Euro. Dabei sind die stetig steigenden Zahlbeiträge infolge der Lohnerhöhungen und der regelmäßigen Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze noch gar nicht eingerechnet.

Eine ähnliche Entwicklung kündigte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, in einem Zeitungsinterview im März an: „Wir gehen davon aus, dass ab nächstem Jahr bei einem Einkommen von 3.000 Euro im Durchschnitt etwa 30 Euro pro Monat als Zusatzbeitrag anfallen.“ Sie führt diesen Anstieg vor allem auf politische Neuregelungen wie die Krankenhausreform oder das Präventionsgesetz zurück.

Alternativ zu weiteren Beitragserhöhungen sind Einschränkungen bei den Leistungen denkbar, wie sie in der Vergangenheit bereits mehrfach umgesetzt wurden. So wurden durch sogenannte Kostendämpfungsgesetze beispielsweise höhere Zuzahlungen der Patienten für Arzneimittel eingeführt oder die Leistungsansprüche für Zahnersatz oder bei Brillen gekürzt. Hinzu kommt, dass verschiedene Kostensteuerungselemente in der GKV die Ärzte davon abhalten, ihren Patienten neuartige Medikamente zu verschreiben, die einen Zusatznutzen bringen, aber auch deutlich teurer sind als herkömmliche Arzneien (s. Artikel auf Seite 12f.).

Langfristprognosen bestätigen, dass sich diese Entwicklungen fortsetzen werden. Führende Wissenschaftler der Gesundheitsökonomie sagen bereits eine Explosion des GKV-Beitragssatzes von heute etwa 15 Prozent auf bis zu 30 Prozent im Jahr 2050 voraus – oder ersatzweise eine drastische Kürzung der medizinischen Leistungen (s. PKV publik 3/2012).

Diese Entwicklung ist alles andere als generationengerecht. Denn die Jungen, von deren Beiträgen ja ohnehin schon heute ein Großteil zur Finanzierung der Gesundheitskosten der älteren Menschen verwendet wird, müssen in Zukunft noch mehr zahlen bei womöglich weniger Leistungen. Und das Problem wird sich verschärfen: Wird nichts unternommen, findet jede neue Generation schlechtere Startbedingungen vor.

Die Bundesregierung wird sich dieses Problems zunehmend bewusst und versucht zumindest im Pflegebereich, ein wenig gegenzusteuern. So werden seit Anfang dieses Jahres Rückstellungen in einen Pflegevorsorgefonds gezahlt und seit Anfang 2013 wird der Abschluss bestimmter Pflegezusatzversicherungen mit einem staatlichen Zuschuss gefördert (s. Seite 8f.). Über Umfang und Systematik beider Maßnahmen kann man vortrefflich diskutieren. Fest steht aber, dass beide in die richtige Richtung gehen, mehr Leistungen über Kapitalrückstellungen abzusichern.

Diese Idee verwirklicht die Private Krankenversicherung bereits seit mehreren Jahrzehnten. Ende 2014 beliefen sich die Alterungsrückstellungen in der Privaten Krankenversicherung auf 202 Milliarden Euro – 174 Milliarden Euro in der Krankenversicherung und 28 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung. Gegenüber dem Jahr 2013 stiegen die Rückstellungen um 4,1 Prozent oder 8 Milliarden Euro. Damit hat sich der Kapitalstock der Privatversicherten seit 2004 mehr als verdoppelt – und das trotz internationaler Staatschuldenkrise und eines ungünstigen Zinsumfeldes.

Und da die Versicherungsunternehmen die Rückstellungen langfristig anlegen, funktioniert dieses System auch bei einer länger anhaltenden Niedrigzinsphase. Privatversicherte sind damit auf den demografischen Wandel hervorragend vorbereitet und müssen zur Finanzierung ihrer späteren Gesundheitsausgaben nicht die nachfolgenden Generationen zur Kasse bitten.

Um eine Vorstellung davon zu bekommen, wie werthaltig der PKV-Beitrag zur Generationengerechtigkeit ist, sind ein paar Vergleiche hilfreich. So sind die heutigen Alterungsrückstellungen rund 1,2 Mal so hoch wie das gesamte deutsche Lohnsteueraufkommen des Jahres 2014. Damit könnte die PKV zum Beispiel ihre gesamten Leistungsausgaben in der Kranken- und Pflegeversicherung für mehr als acht Jahre decken – ausgehend von den Leistungsausgaben von 24,7 Milliarden Euro im Jahr 2014.

Und falls die Gesetzliche Krankenversicherung ihre Versicherten vergleichbar für die Zukunft absichern wollte, müsste sie dafür fast 1,6 Billionen– das sind 1.600 Milliarden – Euro aufbringen. Das wäre mehr als 5 Mal so viel wie der gesamte Bundeshaushalt des Jahres 2014.

Eine der PKV vergleichbare Zukunftsvorsorge für alle Versicherten in Deutschland zu schaffen, ist damit utopisch. Und dennoch profitiert die  gesamte Gesellschaft davon, dass es mit der Privaten Krankenversicherung ein System gibt, das seine Versicherten zukunftsfest abgesichert hat. Denn die Finanzierungsprobleme, die der GKV durch das Umlageverfahren bevorstehen, sind nichts weiter als eine versteckte Verschuldung. Sie muss von zukünftigen Generationen in Form von Steuern oder zusätzlichen Beiträgen getilgt werden. Durch die immerhin fast 9 Millionen Privatversicherten, deren Gesundheitskosten nicht von unseren Kindern und Enkeln finanziert werden müssen, fällt auch diese Verschuldung geringer aus.

Außerdem kann das System der Alterungsrückstellungen als Vorbild für zukünftige Absicherungen von Gesundheitsleistungen dienen – durchaus auch für bestimmte Elemente in der GKV. In der Pflegeversicherung ist das zum Teil schon geschehen. Entsprechende Lösungen in der Krankenversicherung sollten folgen, zum Beispiel über eine stärkere Absicherung von Leistungen über private Zusatzversicherungen. So kann mehr Generationengerechtigkeit erreicht werden, die ihren Namen verdient. Ein großes Wort. Und eine große Aufgabe für die Politik.