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PKV publik 10.2014

Frau steht mit Kaffeebecher und Buch auf einem Bahnhof
 

Auf dem falschen Gleis

Die Besteuerung von betrieblichen Krankenversicherungen schadet dem Standort Deutschland.

Immer mehr Arbeitgeber setzen auf die betriebliche Krankenversicherung als Mittel der Personalpolitik. Doch aktuelle Steuerpläne belasten das Vorsorgeprodukt.


 

„Für uns ist es ein intelligenter Weg, unseren Mitarbeitern etwas anzubieten, was auch unsere Wertschätzung ihnen gegenüber ausdrückt“. Wenn es um das Thema betriebliche Krankenversicherung (bKV) geht, ist Marc Fahlbusch regelrecht begeistert. Als verantwortlicher Human Resources Director der mittelständischen Algeco GmbH hat er vor rund zwei Jahren ein entsprechendes Angebot ins Leben gerufen.

Seitdem können die 330 Algeco-Mitarbeiter von Zahnzusatz- und Krankentagegeld-Leistungen profitieren, die über den Schutz der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hinausgehen. Die Belegschaft schätzt das neue Angebot sehr, erzählt Fahlbusch. Mehrfach hätten sich Mitarbeiter bei ihm bedankt. Und die Container-Firma profitiert davon, mit dem Angebot auch bei der Suche nach neuen Fachkräften punkten zu können.

Algeco befindet sich damit in einer Win-Win-Situation, die in jüngerer Zeit immer mehr Arbeitgeber für sich erkennen: Durch das Angebot einer bKV profitieren sie in Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels von einer höheren Mitarbeiterbindung und klaren Vorteilen bei der Suche nach neuem Fachpersonal. Die Mitarbeiter freuen sich laut Personalchef Fahlbusch darüber, „dass wir es ermöglichen, einen zusätzlichen Gesundheitsschutz zu erlangen, selbst wenn es vom Gehalt oder aufgrund von Vorerkrankungen ansonsten schwierig würde, sich privat zusätzlich abzusichern.“

Nach einer aktuellen, repräsentativen Umfrage im Auftrag des Verbandesder Privaten Krankenversicherung würden sich zwei Drittel aller Beschäftigten in Deutschland eine betriebliche Krankenversicherung wünschen. Etwa die Hälfte der Befragten würde das Angebot sogar anderen Zusatzleistungen wie Jobtickets oder Dienst-Handys vorziehen.

Das Konzept ist dabei so einfach wie effektiv: Weil sich das Unternehmen verpflichtet, die bKV für seine gesamte Belegschaft oder für genau definierte größere Mitarbeitergruppen „einzukaufen“, kann das anbietende Versicherungsunternehmen wegen des Gruppeneffekts günstiger kalkulieren und in der Regel auf die sonst erforderliche Gesundheitsprüfung verzichten. Die Leistungen kann der Arbeitgeber anhand von Bausteinen auswählen, die alle Spielarten der Zusatzversicherungen umfassen: vom Zahnersatz über Ein-Bett-Zimmer oder Chefarztbehandlung im Krankenhaus bis hin zur Übernahme von Vorsorgeuntersuchungen.

„Gerade für mittelständische Firmen ist die betriebliche Krankenversicherung ein sehr sinnvolles Personalinstrument“, erläutert Philip Spies vom Industrie-Pensions-Verein, der Arbeitgeber zu den Themen betriebliche Alters- und Gesundheitsversorgung berät.

Echte Sozialleistung des Arbeitgebers

„Es handelt sich um eine echte Sozialleistung des Arbeitgebers, die den Mitarbeitern einen sofortigen Mehrwert bietet und gerade auch älteren Angestellten zugutekommt. Teilweise lassen sich sogar Krankheitszeiten dadurch reduzieren.“ Spies ist überzeugt: „Durch den demografischen Wandel und damit verbundene Rekrutierungsprobleme dürfte die Nachfrage nach diesem Angebot immer mehr zunehmen.“

Doch statt dieses wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch wichtige Instrument im Interesse des Standorts Deutschland zu fördern, arbeiten Bund und Länder am genauen Gegenteil: einem umfassenden steuerlichen Preisaufschlag.

Die Ursache dafür ist eine Kehrtwende im Steuerrecht: Jahrelang war es gängige Praxis der Finanzämter, die betriebliche Krankenversicherung als Sachlohn zu bewerten und damit bis zur gesetzlichen Freigrenze von 44 Euro im Monat von der Steuer- und Sozialabgabenpflicht zu befreien. Doch nach dem Willen des Bundesfinanzministeriums und der Bundesländer sollen die Versicherungen neuerdings als Barlohn gelten. Die Konsequenz: Die Beiträge werden in vollem Umfang lohnsteuerpflichtig.

Damit setzen sich die Finanzbeamten allerdings in Widerspruch zu höchstrichterlicher Rechtsprechung: In seinen Urteilen vom 11. November 2010 und 14. April 2011 hatte der Bundesfinanzhof die Weichen dafür gestellt, dass vom Arbeitgeber bezahlte Kranken- und Pflegeversicherungen Sachlohn sind, wenn die Beschäftigten statt des Versicherungsschutzes nicht die Auszahlung eines entsprechenden Geldbetrags verlangen können. Die Urteile wurden im Bundessteuerblatt veröffentlicht und galten damit als allgemein von der Finanzverwaltung anerkannt; auch die Hinweise zu den Lohnsteuerrichtlinien nahmen darauf Bezug.

Umso überraschender wich das Bundesfinanzministerium im Oktober 2013 von dieser bewährten Rechtsauffassung ab: Mit einem sogenannten Anwendungsschreiben legte das Ministerium fest, dass Beiträge zu betrieblichen Krankenversicherungen fortan als Barlohn zu besteuern seien; in Konsequenz daraus fallen zusätzlich auch Abgaben für die Sozialversicherung an.  

„Diese neue Rechtsauffassung bedeutet nicht nur eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung“, kritisiert Timm Genett, Geschäftsführer Politik im PKV-Verband. „Sie ist zugleich ein nachträglicher Eingriff in die Planung derjenigen Unternehmen, die sich aufgrund der Steuer- und Beitragsfreiheit der betrieblichen Krankenversicherung für ein solches Angebot an ihre Mitarbeiter entschieden hatten.“

Die Folge: Betriebliche Krankenversicherungen werden für Arbeitgeber erheblich teurer und damit weniger attraktiv. „Wir haben nach dem Schreiben des Finanzministeriums einen deutlichen Einbruch bei den Abschlüssen beobachtet“, erzählt IPV-Mann Spies. Und laut Timm Genett gibt es sogar Auswirkungen auf den Bestand: „Unsere Mitgliedsunternehmen berichten von Kunden, die das Angebot wegen des höheren Steueraufwands eingestellt haben“.

Ein Rechenbeispiel verdeutlicht dies: Für einen Mitarbeiter mit einem Brutto-Monatslohn von 2.000 Euro kostete eine bKV mit einer Prämie von 20 Euro den Arbeitgeber vor Oktober 2013 genau diese 20 Euro im Monat; die Versicherung war ja bis zur Freigrenze von 44 Euro steuerfrei. Nach der Kehrtwende des Finanzministeriums muss der Arbeitgeber den Bruttolohn seines Mitarbeiters nun um fast 38 Euro erhöhen, damit dieser nach wie vor dasselbe Netto-Einkommen erhält. Zudem werden etwa sieben Euro zusätzlich an Sozialabgaben fällig. Der Arbeitgeber zahlt also statt 20 Euro jetzt fast 45 Euro für die Versicherung – eine staatlich verursachte „Preiserhöhung“ um 120 Prozent.

Überlässt der Arbeitgeber die Versteuerung der betrieblichen Krankenversicherung seinen Arbeitnehmern (über die individuelle Besteuerung als Barlohn), so muss er zwar nur knapp vier Euro mehr an Sozialabgaben bezahlen. Jeder Mitarbeiter wird aber mit rund neun Euro zusätzlich belastet. Auch das wäre letztlich eine „Preiserhöhung“ von über 50 Prozent.

Dabei führt diese Schlechterstellung betrieblicher Krankenversicherungen keineswegs zu höheren Steuereinnahmen des Staates. Denn in aller Regel wird die 44-Euro-Freigrenze dann für andere betriebliche Sachlohnleistungen wie z.B. Jobtickets ausgeschöpft. Es werden also nur die Wahlmöglichkeiten der Betriebe unnötig eingeschränkt, welche Art von Sachlohn sie zu Gunsten der Arbeitnehmer nutzen wollen.

„Das Steuerrecht muss in seiner konkreten Ausgestaltung den Anforderungen und Ausprägungen unserer modernen Gesellschaft in einer globalisierten Welt gerecht werden“, heißt es im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Zudem bekennen sich die Parteien ausdrücklich dazu, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken – wozu wiederum die betriebliche Krankenversicherung die „logische Ergänzung“ ist, wie IPV-Mann Spies betont. Mit diesem Bekenntnis ist der neue Kurs des Bundesfinanzministeriums nicht vereinbar.

Inzwischen hat sich jedoch auch noch der Bundesrat dieser Linie zu Lasten der Arbeitnehmer angeschlossen: Er hat am 7. November 2014 einer Empfehlung seines Finanzausschusses zugestimmt, wonach „Ausgaben, die ein Arbeitgeber leistet, um einen Arbeitnehmer oder diesem nahe stehende Personen für den Fall der Krankheit … abzusichern“ über das Jahressteuergesetz verbindlich als Barlohn definiert werden sollen. Das würde die neue Verwaltungsauffassung des Bundesfinanzministeriums gesetzlich unterfüttern und damit zementieren.

„Ich kann die Gründe für diesen 180-Grad-Schwenk von Bund und Ländern nicht nachvollziehen“, kritisiert Prof. Dr. Klaus-Dieter Drüen vom Lehrstuhl für Unternehmenssteuerrecht, Bilanzrecht und Öffentliches Recht der Universität Düsseldorf. „Das Bundesfinanzministerium führt in seinem Schreiben zwar diverse Entscheidungen an, die seine Rechtsauffassung untermauern sollen. Diese Urteile sind aber alle nicht einschlägig, denn sie behandeln die Frage Bar- oder Sachlohn gar nicht“.

Damit ist die Entscheidung über die Besteuerung betrieblicher Krankenversicherungen letztlich eine politische Frage. „Das wirtschafts- und sozialpolitische Gebot der Stunde wäre es, Beiträge zur betrieblichen Krankenversicherung durch eine gesetzliche Regelung wieder lohnsteuer- und abgabenfrei zu gestalten“, plädiert PKV-Geschäftsführer Genett. Angesichts des demografischen Wandels und der sich daraus ergebenden zunehmenden Schwierigkeit für die Wirtschaft, qualifizierte Mitarbeiter trotz der verschärften internationalen Konkurrenz an sich zu binden und neu zu gewinnen, wird eine reine steuerrechtliche Diskussion der Dimension der Frage nicht gerecht.

Stattdessen geht es um nicht weniger als  eine Weichenstellung für den Standort Deutschland. Das hat auch die deutsche Wirtschaft erkannt: In ihrer Stellungnahme appellieren die Spitzenverbände der Wirtschaft gemeinsam an den Gesetzgeber, zur alten Rechtsauffassung zurückzukehren.

„Schon ein Mittelständler ist mit erheblichem zusätzlichen Bürokratieaufwand konfrontiert, wenn er bei einer Versicherung für ganze Arbeitnehmergruppen eine individuelle Versteuerung und Verbeitragung vornehmen muss“, beklagen die Unternehmer. Zudem sei nicht nachvollziehbar, warum Zuwendungen in Form von Benzin und anderen Konsumgütern weiterhin steuerlich begünstigt wären, Versicherungen aber nicht – obwohl sich die Bundesregierung ausdrücklich das Ziel einer „Stärkung der Eigenvorsorge“ gesetzt habe.

Oder um ein persönliches Fazit von Algeco-Personaler Fahlbusch auch auf die Politik zu übertragen: Die Förderung von betrieblichen Krankenversicherungen wäre nicht nur für sein Unternehmen, sondern auch für den Staat „eine sehr runde Investition in eine zeitgemäße und zukunftsfeste Sozialleistung“.


Weitere Informationen finden Sie im Internet: www.pkv.de/themen/krankenversicherung/betriebliche-krankenversicherung