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PKV publik 9.2014

Krankenschwester kniet vor älterer Dame im Rollstuhl
 

Mehr Leistungen für Pflegebedürftige

Der Bundestag hat die erste Stufe der Pflegereform beschlossen

Die schwarz-rote Pflegereform hebt die Pflegeleistungen deutlich an. Mehr private Vorsorge tut aber weiterhin Not.



Gute Nachrichten für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen: Ab dem kommenden Jahr stehen ihnen deutlich mehr Geld und bessere Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung.

Mitte Oktober hat der Deutsche Bundestag das so genannte erste Pflegestärkungsgesetz beschlossen: Damit werden die meisten Leistungen der gesetzlichen Pflegepflichtversicherung zum Jahreswechsel 2015 um vier Prozent angehoben.

Konkret bedeutet das beispielsweise, dass die Zuzahlung der Pflegeversicherung für Sachleistungen in der höchsten Pflegestufe III von bislang 1.550 Euro auf künftig 1.612 Euro steigt. Das Pflegegeld, das die Pflegeversicherung auszahlt, wenn statt professioneller Pflegekräfte Angehörige oder Ehrenamtliche die Pflege übernehmen, steigt in derselben Pflegestufe von 700 Euro auf künftig 728 Euro. Nach demselben Maßstab werden unter anderem auch die Zuschüsse der Pflegeversicherung für Pflegehilfsmittel, für die Kurzzeitpflege und für zusätzliche Betreuungsleistungen für Personen mit „dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz“ (d.h. in der Regel Demenz) angehoben.

Darüber hinaus erweitert das Gesetz die Zahl der Pflegebedürftigen, die bestimmte Leistungen in Anspruch nehmen können. So hatten Demenzkranke in der Pflegestufe 0 bislang keinen Anspruch auf Zuschüsse für die Unterkunft in ambulant betreuten Wohngruppen oder für die zeitlich begrenzte stationäre Pflege („Kurzzeitpflege“) nach Krankenhausaufenthalten oder zur Bewältigung von Krisensituationen. Ab dem Jahreswechsel können sie bei diesen Leistungen nun auf Unterstützung durch die gesetzliche Pflegeversicherung rechnen. Auch die Zahlungen für Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes werden im Zuge der Reform deutlich steigen: Statt bislang 2.557 Euro fließen künftig bis zu 4.000 Euro pro Person aus der Pflegeversicherung.

Darüber hinaus wollen Union und SPD in einem weiteren Gesetz einen Rechtsanspruch darauf einführen, dass Arbeitnehmer bei einem plötzlichen Pflegefall in der Familie künftig eine bezahlte Pflegezeit nehmen können. Bis zu zehn Tage pro Jahr sollen die Berufstätigen für die Pflege von Angehörigen zu Hause bleiben dürfen und dabei weiterhin 67 Prozent ihres Bruttoeinkommens erhalten – gezahlt von der Pflegepflichtversicherung. Das Bundeskabinett hat das neue „Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf“ bereits abgesegnet, es muss allerdings noch den Bundestag passieren.

So hilfreich all diese Mehrleistungen für den Einzelnen im Pflegefall sein können – versicherungsmathematisch bedeuten sie eine massive Ausweitung der Leistungen.

Aus diesem Grund erhöht die Bundesregierung zum 1. Januar den Beitragssatz für die Soziale Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte und damit um mehr als ein Achtel des bisherigen Satzes – wodurch der Höchstbeitrag der Pflegeversicherung von 83,02 Euro auf künftig 96,94 Euro steigt.

Auch Privatversicherte müssen durch die Reform mit steigenden Beiträgen rechnen. Denn auch hier müssen die neuen Leistungen in die Versicherungsbeiträge einkalkuliert werden.

Im Durchschnitt erhöhen sich die Beiträge der Privaten Pflegepflichtversicherung um ca. 11 Prozent und damit niedriger als in der Sozialen Pflegeversicherung (knapp 17 Prozent). Je nach Alter und Historie der Versicherten kann die prozentuale Steigerung allerdings im Einzelfall auch höher oder niedriger ausfallen.Im Gegenzug können sich die Privatversicherten darauf verlassen, dass ihre Beiträge künftig nicht dadurch steigen, dass die Pflegebedürftigkeit in unserer alternden Gesellschaft zunimmt. Während derzeit rund 2,4 Millionen Menschen pflegebedürftig sind, werden es 2050 fast doppelt so viele sein – mit entsprechend wachsenden Leistungsansprüchen.

Beitragsanpassung durch höhere Leistungen

Für die Private Pflegeversicherung stellt das kein Problem dar: Ihre Beiträge sind so kalkuliert, dass künftige Generationen nicht durch den Anstieg der Pflegebedürftigkeit belastet werden. Anders sieht es bei der Sozialen Pflegeversicherung aus: Deren Umlagefinanzierung beruht darauf, dass die Erwerbstätigen der Zukunft die Kosten der dann Pflegebedürftigen mitfinanzieren. Weil es aber immer weniger Erwerbstätige und immer mehr Pflegebedürftige geben wird, müssen künftige Generationen mit stark steigenden Beiträgen und/oder Leistungseinschränkungen rechnen (s. auch PKV publik 6/2014 und 1/2014).

Mit dem Pflegestärkungsgesetz versucht die Politik nun erstmals, auch in der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) dem demografischen Wandel vorzubeugen – und führt dort einen so genannten Pflegevorsorgefonds ein. Zwar ist mehr Kapitaldeckung tatsächlich der richtige Weg, um die Pflegeversicherung auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Anders als die Rücklagen der Privatversicherten ist diese Kapitalrücklage unter dem Dach der SPV aber nicht vor einer späteren Zweckentfremdung durch die Politik geschützt. Ein Ausbau der „echten“ Kapitaldeckung nach dem Vorbild der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung wäre daher der zukunftsfestere Weg.

Zudem ändert auch das Pflegestärkungsgesetz nichts an der Tatsache, dass die gesetzliche Pflegeversicherung stets nur einen Teil der Kosten für Pflegedienst oder Heim abdeckt. Trotz aller Mehrleistungen droht im Pflegefall auch 2015 eine Finanzierungslücke bis zu mehreren tausend Euro pro Monat. Wer nicht seinen Kindern auf der Tasche liegen oder vom Sozialamt abhängig sein will, sollte daher rechtzeitig mit einer privaten Pflegezusatzversicherung vorsorgen.