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PKV publik 9.2014

GASTBEITRAG

Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe - auch in der Finanzierung

Der Ausbau gesundheitsförderlicher Verhaltensweisen ist zu unterstützen. Bei der Umsetzung sollten aber die gesetzgeberischen Rahmenbedingungen nicht außer Acht gelassen werden. Insbesondere die Einbeziehung der PKV in eine erzwungene Finanzierung wäre bedenklich. Von Prof. Dr. Gregor Thüsing



Prävention und Gesundheitsförderung stehen hoch oben auf der politischen Agenda. Bundesminister Hermann Gröhe hat immer wieder und zurecht betont, wie wichtig hier eine nachhaltige und breit angelegte Umsetzung ist. Ziel muss es sein, die Bevölkerung bei der Entwicklung und dem Ausbau von gesundheitsförderlichen Verhaltensweisen zu unterstützen und damit gesundheitliche Risiken zu reduzieren.

Streiten kann man nicht über dieses Ziel, wohl aber über den Weg. Der muss verfassungsrechtlich sicher gestaltet werden. Das gilt insbesondere auch für die Finanzierung. Prävention ist ein gesamtgesellschaftliches Anliegen. Grundsätzlich sollte sie daher gesamtgesellschaftlich finanziert werden, und das heißt durch Steuermittel, nicht durch Sozialversicherungsbeiträge oder Mittel der Versicherungsunternehmen. Und so scheint schon die Belastung der Kassen und der gesetzlich Versicherten Patienten begründungsbedürftig. Das gilt aber nicht minder für die Private Krankenversicherung (PKV). Hier würde eine erzwungene Beteiligung an Präventionsausgaben rechtstechnisch eine Sonderabgabe darstellen.

Solche Sonderabgaben sind verfassungsrechtlich aber nur in sehr engen Grenzen zulässig. Man kann bei gesetzlich vorgeschriebenen Präventionsmaßnahmen schon die verfassungsrechtlich erforderliche Homogenität der Gruppe der Abgabenpflichtigen bezweifeln, denn die gesetzlichen Sozialversicherungsträger werden hier gemeinsam mit der PKV in die Finanzierungsverantwortung eingebunden. Aber selbst wenn man – großzügig – von der Homogenität der Gruppe der Abgabenpflichtigen ausgehen wollte, so ist kaum ersichtlich, warum eine besondere Finanzierungsverantwortung der Abgabenpflichtigen bestehen soll. Sachzweck ist hier die Verbesserung der Prävention im Gesundheitswesen. Es erhellt aber nicht, warum die PKV für die Finanzierung von Kosten, die durch Präventionsmaßnahmen zugunsten von gesetzlich Versicherten entstehen, verantwortlich sein soll. Es mag manche Versicherungen geben, ob nun private oder gesetzliche, die bereits heute deutlich mehr für eine effektive Prävention tun als andere. Diese sind dann nicht, zumindest nicht in gleichem Maße, für die aufgrund mangelnder Prävention verursachten Sachprobleme verantwortlich. Schließlich wäre die vom Bundesverfassungsgericht bei Sonderabgaben stets betonte Vorgabe, die Mittel gruppennützig zu verwenden, hier ebenfalls nicht erfüllt, denn es ist gerade nicht gewährleistet, dass die Mittel aus den Präventionsausgaben anteilsmäßig auch den Abgabenpflichtigen zugutekommen.

Jeder neue Anlauf sollte daher die gesetzgeberischen Rahmenbedingungen genau im Blick haben. Es geht darum, einen verlässlichen und tragfähigen Rahmen der Prävention zu schaffen. Das geht nur mit Rechtssicherheit. Diese ist mit einer Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung und einer verfassungsrechtlich bedenklichen Einbeziehung der PKV in eine erzwungene Finanzierung nicht gegeben. Die Politik sollte den Mut haben, nach besseren Lösungen zu suchen.