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PKV publik 8.2014

geschredderte Geldscheine
 

Noch viel zu lernen

Das Bundesversicherungsamt kritisiert die Geldanlage-Praxis der Sozialversicherung

Viele Sozialversicherungsträger machen Fehler bei ihren Kapitalanlagen – trotz Vorwarnung.



Viele gesetzliche Sozialversicherungen gehen zu riskant mit dem Geld ihrer Versicherten um. Das ist das Ergebnis des jüngsten Tätigkeitsberichts des Bundesversicherungsamtes (BVA). Die Aufsichtsbehörde übt darin deutliche Kritik an Geldanlage-Strategie und mahnt Verbesserungen an.

Denn während die Unternehmen der Privaten Krankenversicherung dank eines professionellen Kapitalanlage-Managements die Rücklagen ihrer Versicherten trotz des schwierigen Zinsumfeldes jedes Jahr branchenweit mit über vier Prozent an Zinsgewinnen vergrößern, scheint so manche Sozialversicherung noch einiges über Anlagestrategien lernen zu müssen.

Fast 60 Milliarden Euro an frei verfügbaren („liquiden“) Mitteln besaßen die knapp 100 unter Bundesaufsicht stehenden gesetzlichen Unfall-, Renten- und Krankenkassen im Prüfungsjahr 2012. Doch statt ihre konjunkturbedingten Überschüsse im Interesse der Versicherten zu vermehren oder zumindest sicher zu verwalten, gingen dutzende Kassen  ungewollt Risiken ein, die zu wochenlangen Zahlungsausfällen führen könnten.

Hauptproblem ist ein mangelndes Risikobewusstsein

Gleich an mehreren Stellen setzt die Kritik der Aufsichtsbehörde an: So haben offenbar noch immer viele Kassen keine Richtlinien für die „Anlage und Verwaltung der liquiden Vermögensbestände“ erlassen, obwohl das Gesetz dies aus Sicht des Amtes klar verlangt. Im Vorjahres-Prüfzeitraum waren über 80 Prozent der vom BVA kontrollierten Krankenkassen (65 von 80) noch ohne eine solche Richtlinie gewesen. Infolgedessen forderte das Amt alle Sozialversicherungsträger im Februar 2013 per Rundschreiben auf, entsprechende Grundsätze zu erlassen.

Ein Jahr später ist das Fazit ernüchternd: Viele Träger hätten nun entsprechende Richtlinien erlassen, heißt es zwar. Das Amt selbst habe sogar „einige Krankenkassen … dahingehend beraten, zur Gewährleistung eines rechtskonformen und effektiven Anlage-, Risiko- und Liquiditätsmanagements eine Anlagerichtlinie zu erarbeiten“. Allerdings sieht das Bundesversicherungsamt diesbezüglich noch immer einen „Schwerpunkt für kommende Aufsichtsprüfungen“, was deutlich zeigt, dass es bei etlichen Krankenkassen bis heute an der Umsetzung fehlt.

Die Folgen dieses Versäumnisses sind nicht banal: Bei zu unprofessionellen oder zu riskanten Geldanlage-Strategien besteht nicht nur die Gefahr, dass Versichertengelder in Milliardenhöhe verloren gehen. Auch ein sogenanntes Liquiditätsrisiko gilt es zu beachten: Selbst wenn die Insolvenz eines Kreditinstituts nicht direkt zu einem Vermögensverlust führen sollte, weil das angelegte Geld über einen Sicherungsfonds der Finanzwirtschaft abgesichert ist, kann es durch die Insolvenz trotzdem zu Zahlungsverzögerungen gegenüber den Leistungserbringern kommen, die dringend vermieden werden sollen.

Das Amt empfiehlt daher schon seit Jahren, die Anlagebeträge möglichst auf mehrere Kreditinstitute zu verteilen. Doch dutzende Kassen schlugen die Mahnung in den Wind: So weist die Vermögensanlage und -verwaltung von einem Drittel der geprüften Sozialversicherungsträger (34 der knapp 100) sogenannte Klumpenrisiken auf – also Zahlungsausfall-Risiken durch zu geringe Anlagestreuung. 22 Sozialkassen hatten mehr als 70 Prozent ihrer liquiden Mittel bei einem einzigen Kreditinstitut angelegt. Bei 16 Sozialversicherungsträgern lagerte sogar das gesamte Kapital bei einem einzelnen Kreditinstitut. Pikantes Detail: Diese Zahl ist gegenüber dem Vorjahr sogar noch gestiegen.

Zahlungsverzögerungen und Geldverlust

In drei Fällen stellte das Bundesversicherungsamt sogar die Gefahr eines Kapitalverlusts durch fragwürdige Anlagestrategien fest: Zwei Versicherungsträger hatten so viel Geld bei einer einzelnen Bank angelegt, dass damit die Einlagensicherungsgrenze beim Bundesverband deutscher Banken überschritten wurde. Bei einer Insolvenz wäre dann nicht mehr gesichert, dass die gesamte Höhe des Geldes erstattet würde. Ein Sozialversicherungsträger hatte gar Einlagen bei einer Privatbank getätigt, die nicht einmal Mitglied in einem solchen Einlagensicherungsfonds war. Bei einer Insolvenz dieser Bank könnte daher ein Großteil des Geldes verloren sein.

Kein Wunder daher, dass selbst der Bundesrechnungshof auf die Expertise der Privatwirtschaft verweist. Die Prüfer hatten das Anlagemanagement der Sozialversicherungsträger schon vor fünf Jahren als „unprofessionell und verbesserungsbedürftig“ gebrandmarkt (siehe pkv publik Dezember 2011) und empfohlen, dass sie sich an den „Mindestanforderungen an das Risikomanagement“ (MaRisk) orientieren sollten. Diese Vorschriften aus der Feder der Banken- und Versicherungsaufsicht BaFin gelten unter anderem auch für die Private Krankenversicherung. Dass sie eingehalten werden, wird jährlich kontrolliert. Denn zu einem verlässlichen Krankenversicherungsschutz gehört auch die Verlässlichkeit, dass die Gelder der Versicherten so professionell wie möglich verwaltet werden.


www.bundesversicherungsamt.de