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PKV publik 8.2014

Mit Fingerspitzengefühl

Mit der Umsetzung einer europäischen Richtlinie soll die „alternative Streitbeilegung“ reformiert werden

Der PKV-Ombudsmann schlichtet mit Kompetenz und Augenmaß. Wenn seine Rechtsgrundlagen nun reformiert werden, sollte dies mit ebenso viel Umsicht geschehen.



Privatversicherte sind mit ihrem Versicherungsschutz in aller Regel sehr zufrieden. Das belegt schon die geringe Zahl von Eingaben beim Ombudsmann der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung. Exakt 5.984 Beschwerden registrierte dieser im Jahr 2013. Bezogen auf die rund 42 Millionen Versicherungsverträge in der Kranken- und Pflegeversicherung ist das ein Wert, von dem andere Branchen nur träumen können. Doch die Zahl der Eingaben mag noch so gering sein: Für jeden Einzelnen sind Meinungsverschiedenheiten mit seinem Versicherer immer eine persönliche Belastung. Genau deshalb wurde die Schiedsstelle ja vor über zehn Jahren gegründet. Der PKV-Ombudsmann ist Schlichter im besten Sinne: fachlich qualifiziert, schnell, wirksam, umfassend zuständig. Und vor allem: neutral. Damit steht er beispielhaft für die sogenannte alternative Streitbeilegung außerhalb staatlicher Gerichte – die übrigens seit einiger Zeit auch Gegenstand einer Richtlinie der Europäischen Union (EU) ist.

Bereits im Mai 2013 haben der EU-Rat und das europäische Parlament die Vorteile der Schlichtungsverfahren mit dem Beschluss über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten anerkannt (Alternative Dispute Resolution; ADR-Richtlinie). Diese Richtline verpflichtet die Mitgliedstaaten, im gesamten europäischen Binnenmarkt wirksame und qualitativ hochwertige Verfahren zur Streitbeilegung zur Verfügung zu stellen. Bis Mitte kommenden Jahres nun muss diese Richtline in nationales Recht umgesetzt werden. Damit ist auch die deutsche Bundesregierung gefordert, einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten.

Bei der Streitschlichtung gibt es große Unterschiede

Die europäischen Institutionen sind der immensen Herausforderung gerecht geworden, die Vielfalt der Verfahren zur alternativen Streitbeilegung zu berücksichtigen. Denn selbst innerhalb eines Landes bestehen zwischen den einzelnen Branchen große Unterschiede. Dies resultiert auch daraus, dass das Verfahren der alternativen Streitbeilegung jeweils auf die spezifischen Interessengegensätze zugeschnitten sein muss, um deren Schlichtung es geht.

Das Beispiel der Versicherungswirtschaft in Deutschland beleuchtet dies eindrucksvoll. Wesentliche Struktur- und Verfahrensunterschiede zwischen dem Versicherungsombudsmann und dem Ombudsmann der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Streitbeilegung in den Sparten zugeschnitten. In der Privaten Krankenversicherung müssen die Besonderheiten eines lang laufenden Versicherungsschutzes mit einer Vielzahl von Versicherungsfällen und einem ausgeprägten Interesse an dauerhafter Befriedung des Versicherungsverhältnisses Berücksichtigung finden. Auch Grundsatzfragen müssen daher Gegenstand der Streitschlichtung sein.

Die europäischen Institutionen wollten diese Pluralität nicht über einen Kamm scheren. Im Gegenteil: Bestehende Einrichtungen, die sich bewährt haben, sollten nach Möglichkeit fortgeführt werden. Dabei sollten die Mitgliedstaaten zugleich verpflichtet werden, die Rechtsgrundlagen für neue Stellen zu schaffen, damit möglichst ein flächendeckender Zugang für alle Verbraucher zu effizienten und kostengünstigen Möglichkeiten der Beilegung von Streitigkeiten besteht. Die Richtlinie hat diese Aufgabe souverän gelöst. Die wichtigsten Organisationsformen für die Einrichtung alternativer Streitbeilegung werden von der Richtlinie aufgegriffen und im Hinblick auf die wichtigen Anforderungen an Zugang, Fachwissen, Unabhängigkeit sowie Fairness und Effektivität durchbuchstabiert. Die Richtlinie bietet den erforderlichen Spielraum, um einerseits die besonderen Bedürfnisse der einzelnen Branchen und Streitbeilegungsstellen institutionell abzubilden, und andererseits trotz dieser Vielfalt ein hohes Maß an Qualität und einheitlicher Zugänglichkeit zu gewährleisten.

Die Richtlinie hat auch die Ausgestaltung aufgegriffen, wie sie dem PKV-Ombudsmann aber auch anderen „Ombudsleuten“ zugrunde liegt, nämlich die Organisation als Einrichtung eines Berufsverbandes. Kennzeichen der Neutralität ist dabei, dass der Streitschlichter keinem Interesse einseitig verpflichtet ist. Er ist nicht die ausgelagerte Beschwerdeabteilung des Versicherers, aber auch nicht der einseitig dem Verbraucher verpflichteten Verbraucherschützer. Diese Ausgestaltung ist gerade für die Schlichtung von Versicherungsverhältnissen besonders wichtig. Denn die Empfehlungen des Ombudsmanns setzen die Akzeptanz durch die Versicherer voraus. Damit eine interessengerechte Streitschlichtung möglich bleibt, verbietet es sich quasi von selbst, den Ombudsmann einseitig als Verbraucherschützer auszugestalten.

Die Richtlinie sollte eins zu eins umgesetzt werden

Der deutsche Gesetzgeber wäre gut beraten, die Effizienz und Akzeptanz der bestehenden Einrichtungen zu schützen. Um dem Einzelnen wirksam zu helfen, muss die nützliche Einrichtung der alternativen Streitbeilegung frei bleiben von kollektiver Interessenwahrnehmung, rein institutionellem Denken und Proporz. Die Richtlinie stellt hierfür den richtigen Rechtsrahmen. Der Gesetzgeber sollte daher im Sinne der Versicherten Fingerspitzengefühl zeigen und die Vorgaben der Richtlinie unverändert umsetzen. Nur dann wird das sorgfältig austarierte Verhältnis von Vielfalt bei der Organisation der Streitbeilegungsstellen und einheitlichen Qualitätsanforderungen nicht gefährdet. Der Verband der Privaten Krankenversicherung wird sich vor dem Hintergrund der hervorragenden Erfahrungen und der hohen Akzeptanz des Ombudsmanns der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung gerne aktiv in das Gesetzgebungsverfahren einbringen.