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PKV publik 8.2014

GASTBEITRAG

Gesundheit ist ein zentrales Anliegen der EU

Die Kernkompetenz der Gesundheitspolitik liegt bei den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU). Doch auch in der EU selbst steht dieses Thema ganz oben auf der Tagesordnung. So stehen in den nächsten Jahren wichtige gesundheitspolitische Entscheidungen auf europäischer Ebene an. Von Dr. Peter Liese, MdEP



Handlungsbedarf besteht zum Beispiel nach wie vor bei der Überarbeitung des EU-Medizinprodukterechts.  Skandale wie etwa die fehlerhaften Brustimplantate der französischen Firma PiP haben europaweit zu Diskussionen über die Sicherheit von Medizinprodukten geführt. Die Europäische Kommission hat bereits im Jahr 2012 zwei Vorschläge für eine Verordnung über Medizinprodukte und Diagnostika vorgelegt. Meine Fraktion unterstützt gemeinsam mit einer überwältigenden Mehrheit im EU-Parlament im Wesentlichen die darin vorgeschlagenen Maßnahmen. Dazu gehören zum Beispiel die Einführung von unangekündigten Kontrollen nach der Zulassung, Rückverfolgbarkeit von Medizinprodukten und die Einführung eines sogenannten Implantatepasses. Bei den Diagnostika wollen wir Mindeststandards für eine genetische Beratung und die informierte Zustimmung bei Gentests einführen, wenn diese etwa gravierende Auswirkungen auf das zukünftige Leben des Patienten haben. Eine staatliche, zentralisierte Zulassung aller Medizinprodukte lehnen wir hingegen ab. Die Vorschläge der Kommission liegen seit zwei Jahren auf dem Tisch und auch die Position des EU-Parlaments ist seit Oktober 2013 bekannt. Im Interesse der Verbraucher sollte der Rat schnell eine Position finden, so dass die Trilogverhandlungen starten können und das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden kann.

Verstärkt wird in nächster Zeit auch der Kampf gegen Antibiotikaresistenzen die politische Debatte mitbestimmen. Durch Resistenzen können Medikamente bei erkrankten Menschen oder Tieren ihre Wirkung verlieren. In Europa nehmen diese Fälle zu. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation sterben in Europa jährlich rund 25.000 Menschen an resistenten Erregern. Wir müssen hier schnell und entschlossen handeln, wenn wir nicht die Möglichkeit verlieren wollen, Infektionen mit Antibiotika zu behandeln. Experten sprechen bereits von der Möglichkeit einer Post-Antibiotika-Ära. Hauptursache hierfür ist mit Sicherheit der falsche Antibiotikaeinsatz in der Humanmedizin. Dennoch dürfen wir auch den Zusammenhang zwischen Tierhaltung und Antibiotikaresistenzen beim Menschen nicht aus dem Auge verlieren. Die Kommission hat hierzu kürzlich erst  zwei Gesetzesvorschläge vorgelegt.

Stetige und immer bedeutsamere Aufgabe aller Gesundheitspolitiker in den Mitgliedsstaaten und im EU-Parlament ist und bleibt die Bekämpfung von Krebs. Die Fallzahlen nehmen weiter zu und verstärkt treten nun auch seltene Krebsarten auf. Nach den aktuellen Daten erkrankt in  der EU jeder dritte Mann und jede vierte Frau vor Vollendung des 75. Lebensjahres an Krebs. Zugleich ist Krebs nach Herzkrankheiten die zweithäufigste Todesursache in der EU. Jedes Jahr sterben daran mehr als eineinhalb Millionen Menschen, und bei 2,5 Millionen Menschen wird eine Krebserkrankung festgestellt. Da die Bevölkerung altert, wird die Zahl der Todesopfer weiter ansteigen. Auch die EU kann hier durch gemeinsame Forschungsanstrengung und Informationskampagnen einen Beitrag zur Reduzierung neuer Krebsfälle leisten.