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Freiwillige vor

Die Private Krankenversicherung finanziert wichtige Präventionsprojekte - ganz ohne staatliche Vorgaben

Über Prävention wird in Politik und Öffentlichkeit viel diskutiert. Die Private Krankenversicherung engagiert sich in diesem Bereich schon seit langem. Erfolgreich und auf freiwilliger Basis.



Der medizinische Fortschritt macht es möglich. Viele Krankheiten, die noch vor Jahren ein sicheres Todesurteil waren, sind heute behandelbar oder sogar heilbar. Der Wohlstandszuwachs, ein immer besser werdender Arbeitsschutz und auch die jahrzehntelange Friedenszeit tragen weiter dazu bei: Die Deutschen werden so alt wie nie zuvor.

So erfreulich diese Entwicklung ist, hat sie auch neue Probleme entstehen lassen. Denn je älter wir werden, desto anfälliger werden wir auch. Chronische Erkrankungen wie Diabetes, Krebs oder auch Herz-Kreislauferkrankungen haben sich so zum gesellschaftlichen Massenproblem entwickelt. Diese aber lassen sich eben nicht akut durch Spezialisten medizinisch beheben, sondern erfordern langfristig ein anderes Gesundheitsverhalten – von jedem Einzelnen.

Auch in der Politik begann man deshalb, nach Lösungen zu suchen. Vom Nischenthema rückten gesundheitsfördernde Maßnahmen allmählich ins Zentrum der Diskussion: 2002 schaffte es das Thema erstmals prominent in einen Koalitionsvertrag. Neben der Akutbehandlung, der Rehabilitation und der Pflege solle die Prävention zu einer „eigenständigen Säule“ der gesundheitlichen Versorgung ausgebaut werden, hieß es damals.

Wenige Jahre später folgten finanzwirksame Maßnahmen. So sind die gesetzlichen Krankenkassen seit 2006 verpflichtet, in Primärprävention zu investieren. Aus Versichertengeldern und aus dem staatlichen Zuschuss von mehr als 10 Milliarden Euro jährlich müssen die Kassen pro Versicherten rund drei Euro für Prävention ausgeben. Zwar entwickelt sich dieser Betrag dynamisch mit dem Durchschnittseinkommen der Rentenversicherung, doch zuletzt wurde ein schnellerer Anstieg diskutiert: 10 Euro pro Kopf waren im Jahr 2013 im Gespräch.

Vor diesem Hintergrund kommt regelmäßig die Forderung nach einer verpflichtenden finanziellen Einbeziehung der Privaten Krankenversicherung auf. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass sich die PKV schon seit langem in der Prävention engagiert: Nicht nur sind die Privatversicherten als Steuerzahler bereits an deren Finanzierung beteiligt, der PKV-Verband ermöglicht zudem bereits seit Jahrzehnten auf freiwilliger Basis wichtige gesamtgesellschaftliche Präventionsprojekte.

Bereits 1987 gehörte die PKV zu den Mitbegründern der Deutschen AIDS-Stiftung. Und bis heute gehört sie zu deren Großförderern. „Ohne die PKV hätten wir die Stiftung damals nicht aufbauen können“, erklärte Rita Süssmuth, die heutige Ehrenvorsitzende der Deutschen AIDS-Stiftung und ehemalige Bundestagspräsidentin, unlängst in einem Interview.

Auch für die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) ist die Private Krankenversicherung ein wichtiger Partner geworden. Im zehnten Jahr ermöglicht die PKV mittlerweile die HIV-Aufklärungskampagne „Mach’s mit“. Gerade hat sie das Engagement für die Jugend-Kampagne „Alkohol? Kenn dein Limit.“ um weitere fünf Jahre verlängert. Und seit diesem Jahr unterstützt der PKV-Verband das Programm „Altern in Balance“, mit dem die BZgA die Gesundheit Älterer fördern will. „Das Engagement der PKV ist außergewöhnlich. Mit den Mitteln kann die BZgA Projekte von großer gesundheitlicher und gesellschaftlicher Bedeutung verwirklichen. Durch den Verzicht auf inhaltliche Einflussnahme zeigt die PKV zudem, dass es ihr wirklich um Inhalte und Menschen geht“, lobt Prof. Dr. Elisabeth Pott, die Direktorin der BZgA, das Engagement der PKV. Im Laufe der Jahre hat die Bundesbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit bald 100 Millionen Euro für die Realisierung ihrer Projekte von der Privaten Krankenversicherung erhalten.  

Doch auch wenn die Private Krankenversicherung derzeit über 13 Millionen Euro jährlich in die Prävention investiert, sind die Mittel begrenzt. Denn jedes PKV-Unternehmen ist gesetzlich verpflichtet, die Gewinne zunächst seinen Versicherten gutzuschreiben: 90 Prozent aller u¨ber den Rechnungszinssatz hinausgehenden Kapitalerträge sowie 80 Prozent seiner Überschüsse sind per se für die Versicherten reserviert. Ein freiwilliges Engagement der Branche kann also nur aus den verbleibenden freien Mitteln erfolgen.

Eine verpflichtende Einbeziehung der PKV ist rechtlich nicht möglich.

Noch aus zwei weiteren Gründen kann der Gesetzgeber die Private Krankenversicherung nicht zu einer Finanzierung zwingen: Erstens ist jeder Privatversicherte zunächst einmal Kunde, der einen Vertrag mit seinem Versicherungsunternehmen geschlossen hat. Eine nachträgliche staatliche Einflussnahme in einen privatrechtlichen Vertrag ist, wie bei anderen Versicherungsprodukten auch, nicht zulässig.

Zudem wäre das Heranziehen der PKV zu einer Sonderabgabe schon juristisch nicht möglich. So hat die Politik in den vergangenen Jahren mit diesem Instrument bereits mehrere Schlappen einstecken müssen, weil verschiedene Gerichte mehrere Sonderabgaben für unzulässig erklärten. Denn die Erhebung einer Sonderabgabe ist an enge gesetzliche Vorschriften geknüpft. So darf eine solche Zusatzbelastung für einzelne Branchen nicht einer bloßen Mittelbeschaffung dienen. Genau das wäre aber bei einer Zwangsabgabe der Privaten Krankenversicherung für Präventionszwecke der Fall. Überdies besteht keine besondere Finanzierungsverantwortung der Privaten Krankenversicherung für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eine juristische Niederlage wäre damit auch in diesem Fall absehbar.  

Damit ist klar: Das Engagement der Privaten Krankenversicherung in der Prävention kann damit auch in Zukunft nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Dass die Branche dieser Verantwortung gerecht wird, stellt sie Jahr für Jahr aufs Neue unter Beweis.


www.pkv.de/themen/praevention