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PKV publik 2.2014

Eine Hand zündet zwei Feuerwerkskörper an
 

Spiel mit dem Feuer

Mit Versicherungspolicen aus anderen europäischen Staaten erweisen sich die Kunden einen Bärendienst

Manche Vermittler verkaufen Produkte aus anderen europäischen Staaten als Alternative zur deutschen Krankenversicherung. Davor muss dringend gewarnt werden.



Helga W. ist 50 Jahre alt. Obwohl die Gesundheitskosten in Deutschland seit Jahren nur langsam steigen, wird ihre Krankenversicherung jedes Jahr deutlich teurer. Denn anders als in Deutschland üblich, ist ihre private Krankenversicherung ohne Alterungsrückstellungen kalkuliert. Bald wird sich Helga W. die Beiträge nicht mehr leisten können. Sie würde ihren Versicherer gern um einen günstigeren Tarif bitten, hat aber kein Tarifwechselrecht. Außerdem spricht sie die Geschäftssprache des Unternehmens nicht. Als sie dann auch noch an Krebs erkrankt, kündigt ihr der Versicherer – und die schwerkranke Frau hat plötzlich gar keinen Schutz mehr.

Dieses Schicksal ist fiktiv, aber leider nicht unrealistisch. Denn einige Vermittler nutzen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union für ein fragwürdiges Geschäftsmodell aus: Sie vertreiben Krankenversicherungen aus anderen Staaten der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Die Policen wirken zwar zunächst recht günstig, bieten aber nicht die gesetzlich festgeschriebenen Verbraucherrechte für Privatversicherte in Deutschland.

Die Vermittler berufen sich dabei auf das Herkunftslandprinzip in der europäischen Versicherungsaufsicht. Es besagt, dass ein Versicherer, der in seinem Heimatland zum Geschäftsbetrieb zugelassen ist, auch in allen anderen Mitglieds- und Vertragsstaaten der EU und des EWR ohne neues Zulassungsverfahren tätig sein darf. Dadurch hat er bereits eine wesentliche Vorgabe des Versicherungsvertragsgesetzes erfüllt, damit seine Produkte der deutschen Pflicht zur Versicherung genügen.

Aus Sicht des PKV-Verbandes kann das aber kein Freibrief sein: In Gänze betrachtet erfüllen die angebotenen Policen nämlich keineswegs die Pflicht zur Versicherung. Denn sie verstoßen in ihrer konkreten Ausgestaltung sowohl gegen das Versicherungsvertragsgesetz als auch gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz.

Anders als für eine private Krankenvollversicherung nach deutschem Recht zwingend vorgeschrieben, bilden die ausländischen Produkte in aller Regel keine Alterungsrückstellungen, um die Versicherten davor zu bewahren, dass ihr Versicherungsbeitrag im Alter allein dadurch stark ansteigt, dass ältere Menschen mehr medizinische Leistungen in Anspruch nehmen als jüngere. Denn diese Produkte sind oft nach Art der Schadens- und nicht der Lebensversicherung kalkuliert. Die Folge: Gerade im fortgeschrittenen Alter, wenn das Einkommen der meisten Versicherten als Rentner oder Pensionäre zurückgeht, werden die Beiträge explodieren – und das selbst wenn die Gesundheitskosten in Deutschland wider Erwarten nicht weiter steigen sollten.

„Wer einen solchen Tarif abschließt, wird leider mit hundertprozentiger Sicherheit irgendwann die Rechnung dafür zahlen müssen“, analysiert der Geschäftsführer Recht im PKV-Verband, Dr. Florian Reuther.

Das Solidaritätsprinzip einer Krankenversicherung wird ad absurdum geführt. 

Wenn die Versicherten ihren Vertrag dann überhaupt noch besitzen: Anders als nach deutschem Recht ist das ordentliche Kündigungsrecht des Versicherungsunternehmens bei ausländischen Produkten nicht zwangsläufig verboten. Sofern es keine anderslautende Regelung im konkreten Vertrag gibt, kann die Versicherung die Police also kündigen – beispielsweise wenn der Versicherte aus Sicht des Unternehmens zu hohe Kosten verursacht. Damit wird das Solidaritätsprinzip einer Krankenversicherung – die Gesunden zahlen für die Kranken – ad absurdum geführt. Auch das ist ein schwerer Verstoß gegen die Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes.

Vor solchen rechtlichen Gefahren müssen die Verbraucher aus Sicht des PKV-Verbandes unbedingt geschützt werden. Darüber hinaus gibt es noch andere große Nachteile, die gegen den Abschluss einer Krankenversicherung aus anderen EU- und EWR-Staaten sprechen:

So können sich die Versicherten weder darauf verlassen, dass jede Beitragserhöhung wie in Deutschland vorgeschrieben nur auf nachgewiesenen Kostensteigerungen beruhen darf, noch darauf, dass diese stets von einem unabhängigen Treuhänder geprüft werden muss. Sie müssen außerdem auf ein gesetzliches Tarifwechselrecht verzichten und haben keinen Anspruch darauf, im Fall der finanziellen Überforderung in Sozialtarife ihres Unternehmens wie den Standard- oder Basistarif wechseln zu können.

Darüber hinaus kann für Versicherungsverträge aus dem EU-/EWR-Raum in der Regel kein Arbeitgeberzuschuss verlangt werden. Auch die gesetzlichen Beratungs- und Informationspflichten – beispielsweise im Fall einer Beitragserhöhung – greifen für die ausländischen Policen nicht.

Kommt es zu Konflikten mit der Versicherung, etwa über die Frage der Kostenerstattung, ist den Versicherten der Gang zum PKV-Ombudsmann als kostenlose und neutrale Schlichtungsstelle verwehrt. Vielen von ihnen dürfte aber die Fremdsprachenkompetenz fehlen, um komplexe medizinische oder rechtliche Sachverhalte mit dem ausländischen Versicherer zu erörtern.

„Unabhängig von der Rechtslage kann jeder Makler seinen Kunden daher mit gutem Gewissen eigentlich nur zum Abschluss einer PKV nach deutschem Recht raten“, resümiert Reuther. „Ansonsten droht ihnen mit Sicherheit ein böses Erwachen – und das nicht zwangsläufig erst im Alter.“