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PKV publik 1.2014

Heinz Lanfermann, PKV-Ombudsmann
 

"Mein Ziel ist eine möglichst große Zufriedenheit aller Beteiligten"

Heinz Lanfermann ist seit Anfang des Jahres neuer PKV-Ombudsmann. Von 1996 bis 1998 war er beamteter Staatssekretär des Bundesministeriums der Justiz. Zudem war er lange Abgeordneter des nordrhein-westfälischen Landtags sowie des Deutschen Bundestags. Gemeinsam mit seinem Vorgänger Helmut Müller spricht er in PKV publik über die Schwerpunkte der Ombudsmann-Tätigkeit.



Herr Lanfermann, was hat Sie bewogen das Amt des PKV-Ombudsmanns zu übernehmen?

Lanfermann: Ich habe mich über das Angebot sehr gefreut. Die Aufgabe erinnert mich ein wenig an frühere Tätigkeiten. Ich habe meine Berufslaufbahn als Richter begonnen. Dabei war mir vor allem das Erzielen von Vergleichen immer besonders wichtig, also die Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten. Es war mir Zeit meines Lebens ein großes Anliegen, ohne Weisungsgebundenheit, frei und unabhängig Entscheidungen treffen zu können. Und dafür ist der Ombudsmann die richtige Position.

Können  Sie auch von Ihren Erfahrungen in Politik und Verwaltung profitieren?

Lanfermann: Das sind insbesondere die Erfahrungen, die ich zum Beispiel als Staatssekretär im Justizministerium bei Verhandlungen sammeln konnte. Da galt es oft, zwischen den Ministerien oder auch den Fraktionen zu vermitteln, um ein Gesetzgebungsverfahren in Gang zu bringen oder unterschiedliche Ansichten zu einem Kompromiss zu führen. Ähnliches gilt für die Tätigkeit im Bundestag, die ganz wesentlich darin besteht, dass man sich zu allen möglichen Fragen auseinandersetzen muss – mit Kollegen in der Fraktion, mit Koalitionspartnern oder mit der Opposition, um dann zu möglichst guten Ergebnissen zu kommen.

Haben sie denn bestimmte Ziele, die sie als Ombudsmann der PKV erreichen wollen?

Lanfermann: Ich möchte die Aufgabe möglichst gut erfüllen. Das heißt für mich in erster Linie, an die hervorragende Arbeit der bisherigen Ombudsmänner anzuknüpfen. Dazu befinde ich mich zurzeit noch in einem intensiven Erfahrungsaustausch mit meinem direkten Vorgänger Helmut Müller. Das wichtigste Ziel eines Ombudsmannes muss es sein, eine möglichst große Zufriedenheit aller Beteiligten zu erzielen. Das sind in erster Linie natürlich die Versicherten, die sich ja aus einem bestimmten Grund an den Ombudsmann wenden. Das können ganz unterschiedliche Anliegen sein, aber es ist jedenfalls zunächst einmal eine Differenz zwischen dem Versicherten und seinem Unternehmen. Da kann man vieles beitragen, um  zu einer Lösung zu kommen, mit der beide Seiten gut leben können. Sei es durch Aufklärung, sei es durch Vermittlung, durch Informationen oder durch Verhandlungen mit dem Unternehmen.

Haben sie denn schon eine Vorstellung davon, wo den Privatversicherten besonders häufig der Schuh drückt?

Lanfermann: Das Ombudsmann-Verfahren funktioniert nun schon seit 12 Jahren sehr erfolgreich. Ich habe sowohl durch Gespräche mit meinen Vorgängern, insbesondere mit Herrn Müller, aber auch durch die Tätigkeitsberichte der letzten Jahre gesehen, wo die Schwerpunkte liegen. Im Mittelpunkt steht oft die Frage nach der medizinischen Notwendigkeit einer Behandlung. Allerdings sucht sich ja der Ombudsmann die Schwerpunkte nicht aus. Die zu bearbeitenden Themen werden von den Versicherten oder den Unternehmen gesetzt. Und wir, der Ombudsmann und seine erfahrenen Mitarbeiter, kümmern uns darum – um was auch immer es geht.

Jetzt ist es ja so, dass die Entscheidungen des Ombudsmannes empfehlenden und keinen bindenden Charakter haben. Kritiker sehen darin einen Nachteil des Verfahrens.

Lanfermann: Es gibt ja grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entweder ein Ombudsmann entscheidet verbindlich für beide Seiten oder aber er spricht Empfehlungen aus, an die sich dann beide Seiten halten können. Ich glaube, ein System, in dem man sich auf Empfehlungen beschränkt, ist am Ende überlegen. Und zwar deswegen, weil es in erster Linie um die Vermeidung von gerichtlichen Streitigkeiten geht. Gerichtsverfahren sind, das weiß ich auch aus eigener Lebenserfahrung heraus, für die Beteiligten unerfreulich. Da gibt es Ärger und Stress und natürlich auch ein Kostenrisiko, während ja das Ombudsmann-Verfahren kostenfrei ist. Und die Aufgabe, eine Verständigung zwischen Vertragspartnern in Einzelfragen herbeizuführen, bedeutet natürlich, dass man sich nicht vor Gericht sehen will, sondern weiter einvernehmlich miteinander auskommen möchte.

Nun liegt es in der Natur eines Versicherungsvertrages, der sich mit Gesundheit und Krankheit beschäftigt, dass es immer wieder Fälle gibt, in denen die Ansichten auseinandergehen. Etwa darüber, was medizinisch notwendig ist und was nicht. Das kann im Einzelfall sehr schwierig zu beurteilen sein. Und da ist es gut, wenn eine neutrale Instanz klären und vermitteln kann. Jede Entscheidung über den Kopf der Beteiligten hinweg wäre nach meiner Ansicht für das Verhältnis der Versicherungspartner weniger nützlich als eine Empfehlung. Hinzu kommt, dass sich in der Vergangenheit gezeigt hat, dass eine Empfehlung des Ombudsmanns von den Versicherungsunternehmen in den allermeisten Fällen akzeptiert wird.

Und wenn die Empfehlungen nicht akzeptiert werden?

Lanfermann: In aller Regel handelt es sich dabei  um ganz seltene Grundsatzfragen, die dann an anderer Stelle – etwa durch den Gesetzgeber – geklärt werden müssen. Das können komplizierte Grenzfälle sein, die erst durch eine Eingabe beim Ombudsmann erkennbar werden. In solchen Fällen hat der Ombudsmann auch die Aufgabe, besonders gründlich zu arbeiten und zu versuchen, die schwierige Lage klarzustellen und gegebenenfalls Anregungen sowohl für die Rechtsprechung als auch für den Gesetzgeber zu geben.