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PKV publik 1.2014

Pflege: Keine halben Sachen, sondern eine grundlegende Reform

Die Koalition strebt eine schnelle und umfassende Pflegereform an. Vor allem die Demenzkranken und ihre Angehörigen sollen stärker von Leistungen profitieren. Das erfordert eine Neudefinition des Pflegebegriffs und deutlich mehr Fachkräfte.

Von Erwin Rüddel, MdB



Der Koalitionsvertrag liefert eine gute Basis, um die Gesundheits- und Pflegepolitik in den nächsten vier Jahren zukunftsfest zu machen. Die so genannte Bürgerversicherung ist vom Tisch, und die Koalitionspartner haben sich auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt, um die flächendeckende Versorgung in Deutschland dauerhaft zu sichern. Das Thema Qualitätsverbesserung zieht sich wie ein roter Faden durch den gesundheitspolitischen Teil des Koalitionsvertrags. Nicht Menge, sondern Qualität soll künftig im Vordergrund stehen. Also: Statt Verfestigung reformbedürftiger Strukturen durch das Gießkannenprinzip wollen wir Strukturen aufbrechen und verändern – zum Nutzen der Patienten.

Das gilt ausdrücklich auch mit Blick auf die Pflege. Auf der Basis des Abschlussberichts der Experten werden wir die umfassendste Reform seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 beschließen. Sie wird künftig weit stärker als bisher für die Demenzkranken und deren Angehörige da sein.

Aus der ersten Beitragserhöhung der Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte – bis spätestens 2015 – sollen 0,2 Prozentpunkte zur Finanzierung von kurzfristigen Leistungsverbesserungen genutzt werden. Mit der zweiten Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte wird die Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes finanziert. Mit fünf statt bisher drei Pflegestufen kann vor allem Menschen mit Demenzerkrankungen viel passgenauer geholfen werden als bisher.

Auf gute Pflege kommt es an, nicht aber auf eine überbordende Bürokratie. In Zukunft muss gute Versorgung wichtiger sein als übertriebene Kontrolle. Meine persönliche Zielmarke lautet: halb soviel Bürokratie und stattdessen möglichst doppelt soviel Zeit für die Zuwendung. Zur Qualität gehört im Übrigen eine angemessene Bewertung. Um es auf den Punkt zu bringen: Ein Dekubitus darf in der Qualitätsbewertung nicht durch einen leckeren Nachtisch ausgeglichen werden.

Und wir brauchen motiviertes und gut ausgebildetes Personal. Wir wollen bis zu 45.000 Betreuungskräfte zusätzlich einstellen. Das erfordert faire Löhne und gesellschaftliche Anerkennung für diesen Beruf. Pflege darf kein prekärer Beschäftigungssektor sein.

Von 2015 an sollen 0,1 Prozent des Pflegebeitrags zum Aufbau einer Rücklage verwandt werden. Mit jährlich einer Milliarde Euro für einen Pflege-Vorsorgefonds bauen wir für die Zeit ab 2035 vor, wenn die sogenannten Babyboomer ins typische Pflegealter kommen.

Dabei stehen wir nach wie vor dazu, dass die Pflegeversicherung nur einen Teil der Kosten abdecken kann. Deshalb begrüße ich es, dass die staatlich geförderte private Pflegezusatzversicherung, die wir in der letzten Legislatur eingeführt haben, von den Menschen so gut angenommen wird.Ausdrücklich erwähnt sei in diesem Zusammenhang auch die Private Pflegeversicherung, die mit der kapitalgedeckten Säule zur nachhaltigen und generationengerechten Finanzierung des Pflegerisikos beiträgt.