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PKV publik 10.2013

Vater zieht Kinder auf einem Schlitten hinter sich her, die Mutter rennt lachend hinterher
 

Los geht‘s

Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt

Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD ist auch ein Bekenntnis zum Nebeneinander von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung. Bei der Finanzierung der Pflege geht die Vereinbarung allerdings in die falsche Richtung.


 

Mit ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Spitzen von Union und SPD Ende November auf einen Fahrplan für eine gemeinsame Regierung verständigt. In der Gesundheits- und Pflegepolitik enthält die Vereinbarung selbst für Experten einige positive Überraschungen – und sie zeugt nicht zuletzt von der Einsicht, dass das Nebeneinander von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung ein wesentlicher Grund für die herausragende medizinische Versorgung in unserem Land ist. Doch der Reihe nach.

GKV-Zusatzbeitrag wird einkommensabhängig

Zunächst ist der Koalitionsvertrag fast eine reine Agenda zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). So soll der allgemeine paritätisch finanzierte Beitragssatz zukünftig bei 14,6 Prozent liegen, wobei der Arbeitgeberanteil weiterhin in Höhe von 7,3 Prozent festgeschrieben wird. Der Beitragssatz für den Arbeitnehmer wird von den gesetzlichen Krankenkassen über den Anteil von 7,3 Prozent hinaus kassenindividuell festgesetzt. Dabei dürfte der Arbeitnehmeranteil im Startjahr durchschnittlich bei 8,2 Prozent liegen, bei einigen Kassen voraussichtlich darunter. Der pauschale Zusatzbeitrag mit Sozialausgleich wird somit durch einen zusätzlichen einkommensabhängigen Beitrag ersetzt. Dabei sollen allerdings die unterschiedlichen Einkommensstrukturen der Krankenkassen ausgeglichen werden.

Viel überraschender und vor allem viel wichtiger für das Gesamtsystem ist das, was der Koalitionsvertrag nicht vorsieht. Nämlich Veränderungen an der Dualität von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung. Das war nicht unbedingt zu erwarten gewesen. Denn im Wahlkampf hatte sich die SPD zunächst explizit für die Einführung einer so genannten Bürgerversicherung stark gemacht. Das hätte die Wahlfreiheit der Bürger deutlich beschnitten und sie in eine Einheitsversicherung gezwungen.

Und auch wenn der Begriff „Bürgerversicherung“ in der Endphase des Wahlkampfes immer seltener zu hören war, liefen die Forderungen der SPD etwa nach einem einheitlichen Gebührenrahmen für Ärzte oder der Schaffung eines Wechselfensters für Privatversicherte unter Mitnahme der Alterungsrückstellungen dennoch genau darauf hinaus. Das wäre die Einführung der Bürgerversicherung durch die Hintertür gewesen. Und selbst in der Union waren im Vorfeld der Wahlen einzelne Stimmen zu hören, die erhebliche Änderungen im Zusammenspiel der beiden Versicherungssysteme forderten.

Darüber hinaus war zu befürchten, dass sich Union und SPD von der oft einseitigen Medienberichterstattung beeindrucken lassen, die in den vergangenen Monaten immer wieder angebliche Systemmängel in der PKV angeprangert hatte. Doch die Politiker ließen sich von dieser Kritik nicht in die Irre führen. Denn die Bedeutung des lebendigen Systemwettbewerbs zwischen GKV und PKV für die Qualität des deutschen Gesundheitssystems ist ihnen sehr wohl bekannt. Auf diesen beiden Säulen ruht eine Gesundheitsversorgung, die so gut ist wie in kaum einem anderen Land: Mit freier Arztwahl, im internationalen Vergleich rekordverdächtig kurzen Wartezeiten und Teilhabe am medizinischen Fortschritt für alle (s. Artikel „Gesund und effizient“). Die Abschaffung dieser Dualität hätte Nachteile für alle Gesellschaftsschichten mit sich gebracht.

So hat es auch an entsprechenden Warnungen vor einem solchen Radikalumbau des deutschen Gesundheitssystems vor der Wahl nicht gemangelt: Ärzte, Wissenschaftler und Wirtschaftsexperten äußerten ihre Bedenken gegen einen solchen Schritt genauso wie Beamte, Arbeitgeber und Betriebsräte. Deswegen ist die Entscheidung richtig, das bewährte duale Krankenversicherungssystem in Deutschland unangetastet zu lassen.

Die PKV-Kapitalanlagen haben sich in zehn Jahren mehr als verdoppelt

Sie zeigt aber auch das Vertrauen auf die Stärken der Privaten Krankenversicherung. Zum einen deswegen, weil sie mit ihren Alterungsrückstellungen ein stabilisierendes Element in unserer alternden Gesellschaft ist. Bis Ende 2012 sind diese Rücklagen auf 181,6 Milliarden Euro angestiegen und haben sich damit in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt. Und trotz anhaltender Niedrigzinsphase haben die PKV-Unternehmen im Jahr 2012 eine durchschnittliche Nettoverzinsung von 4,2 Prozent erreicht.

Zum anderen hat die PKV gezeigt, dass sie in der Lage ist, sich selbst weiter zu entwickeln und notwendige Reformen anzupacken. So haben die Unternehmen die Einführung der Unisex-Tarife dazu genutzt, um auf breiter Front Mindestleistungen einzuführen. Billigtarife, die nie ein Markenkern der PKV waren, wurden von den meisten Anbietern inzwischen im Interesse ihrer Versicherten eingestellt. Und mit der Rahmenvereinbarung zur Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte haben Bundesärztekammer und PKV-Verband bewiesen, dass sie willens und in der Lage sind, gemeinsam eine Lösung für eine angemessene Vergütung der Ärzte in Deutschland zu finden (s. Interview mit Dr. König und Dr. Rochell).

Und die Private Krankenversicherung will es bei dem Erreichten nicht belassen. So hat Uwe Laue, der Vorsitzende des PKV-Verbandes, bereits angekündigt, dass das Tarifwechselrecht gestärkt und kundenfreundlicher ausgestaltet werden soll. Zu diesem Zweck soll es mehr Transparenz geben, damit den Kunden alle notwendigen Informationen zum Tarifwechsel mitsamt den zu zahlenden Beiträgen in den Zieltarifen schnell und übersichtlich zur Verfügung stehen. Weitere Vorschläge zur Verbesserung der Kundenfreundlichkeit liegen auf dem Tisch, bedürfen aber der Unterstützung des Gesetzgebers. Hierzu gehören die Vermeidung von Beitragssprüngen durch eine Reform der Kalkulationsgrundlagen und die Schaffung von Alternativen für Privatversicherte in prekären Lebenslagen. So sollte etwa der gut funktionierende Standardtarif, der Sozialtarif der PKV, auch für all jene geöffnet werden, die sich erstmals ab dem 1. Januar 2009 privatversichert haben. Fest steht auf jeden Fall, dass sich die Branche der Privaten Krankenversicherung mit dem impliziten Bekenntnis zur Dualität durch Union und SPD nun verstärkt diesen Reformprozessen widmen wird.

Beim Thema Pflege zeigen die zukünftigen Koalitionäre weniger Weitsicht

Beim Thema Pflegeversicherung zeigen die zukünftigen Koalitionäre indes weniger Weitsicht als in der Gesundheitspolitik. Der Vertrag sieht eine Erhöhung des Beitragssatzes um 0,3 Prozentpunkte spätestens zum 1. Januar 2015 vor. Davon werden 0,2 Prozentpunkte zur Finanzierung von kurzfristigen Leistungsverbesserungen und die für 2015 vorgesehene Leistungsdynamisierung eingesetzt, 0,1 Prozentpunkte werden zum Aufbau eines Pflegevorsorgefonds bei der Bundesbank verwendet. Zur Umsetzung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist darüber hinaus eine Beitragsanhebung von weiteren 0,2 Prozentpunkten vorgesehen. Die Leistungsausweitungen und Beitragserhöhungen sollen stufenweise erfolgen.

Mit Blick auf die demografische Entwicklung geht die Koalitionsvereinbarung zur Pflege leider in eine falsche Richtung. Die Pläne zum Aufbau eines „Pflegevorsorgefonds“ zeugen zwar von der richtigen Erkenntnis, dass die Umlagefinanzierung der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung an ihre Grenzen stoßen wird und deswegen mehr finanzielle Vorsorge der heute aktiven Jahrgänge nötig ist. Aber das von den Koalitionsparteien gewählte Instrument ist falsch.

Der Konstruktionsfehler besteht darin, dass eine staatliche Kapitalreserve niemals vor der Gefahr einer Zweckentfremdung sicher ist. Daran ändert auch die geplante Verwaltung bei der Bundesbank nichts. Das beweisen schon die aktuellen Koalitionspläne zu Lasten der Reserven der Rentenversicherung. Nur privatrechtlich garantierte Eigentumsansprüche können eine langfristige Vorsorge sichern.

Gleichzeitig bedeutet jede Erhöhung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung eine Ausweitung des Umlageverfahrens, das mit der fortschreitenden Alterung der Bevölkerung eine ausreichende Finanzierung immer schwieriger macht. Das sollte die Politik in den kommenden Jahren stets bedenken.

Die PKV steht für den Ausbau der kapitalgedeckten Säule bereit

Die Private Krankenversicherung steht hingegen für den Ausbau der kapitalgedeckten Säule bereit, und zwar in der Krankenversicherung ebenso wie in der Pflegeversicherung. Sie trägt mit ihrer Vorsorge maßgeblich zur nachhaltigen und generationengerechten Finanzierung des gesamten Gesundheitswesens bei. Mit dem Koalitionsvertrag hat die Politik das Gesamtsystem nun zunächst stabilisiert und Rückschritte vermieden. Nun müssen weitere Schritte folgen, damit die Gesundheits- und Pflegepolitik im Interesse aller Bürger zukunftsfest gemacht werden kann.