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PKV publik 8.2013

ein roter Feuerlöschkasten auf grüner Wand mit schwarz-gelber Warn-Banderole
 

Nur für Notfälle

Der neue Notlagentarif hilft Menschen mit Zahlungsproblemen und entlastet die übrigen Versicherten

Die neuen Regelungen bremsen den Schuldenanstieg bei längerer Nichtzahlung und machen damit eine Rückkehr in den alten Tarif leichter. Erstrebenswert ist eine Versicherung im Notlagentarif jedoch nicht.


 

Die Situation von Krankenversicherten mit Beitragsschulden in der Privaten Krankenversicherung wurde zum 1. August 2013 deutlich verbessert. Zu diesem Datum wurde in der PKV ein so genannter Notlagentarif eingeführt, mit dem für die meisten Nichtzahler die Schuldenlast sinkt und damit die Rückzahlung erleichtert wird.

Seit der Einführung der Pflicht zur Versicherung im Jahr 2009 kann Nichtzahlern nicht mehr gekündigt werden. Das gilt für die Gesetzliche und Private Krankenversicherung gleichermaßen. Die Folge sind Mindereinnahmen, die von den übrigen, vertragstreuen Versicherten mitgetragen werden müssen. Mittlerweile sind das in der PKV über 745 Millionen Euro. Die Nichtzahler selbst hingegen häuften nicht nur die ausstehenden Prämien ihres alten Tarifs als Schulden an: Das Gesetz sah ursprünglich vor, dass sie bei fortdauernder Nichtzahlung in den meist teureren Basistarif umgestellt wurden. Dies führte dazu, dass noch höhere Schulden angesammelt wurden.

Ziel des Gesetzgebers war daher eine möglichst geringe Prämienhöhe im Notlagentarif, denn so kann der Anstieg der Beitragsschulden deutlich verlangsamt werden. Dem dienen sowohl der Verzicht auf die Bildung von Alterungsrückstellungen als auch die Vorschrift, dass Mittel aus den bisherigen Alterungsrückstellungen zur Prämienreduzierung eingesetzt werden müssen. Diese Entnahme ist auf 25 Prozent der monatlichen Prämie begrenzt.

Im Übrigen bleibt die Alterungsrückstellung für die spätere Rückkehr des Versicherten „geparkt“ und wird verzinst. Der Verzicht auf die Bildung von Alterungsrückstellungen im Notlagentarif ist auch für das Versichertenkollektiv eine deutliche Entlastung: Bisher mussten selbst für Verträge, für die kein Cent Beitrag floss, Rückstellungen gebildet werden. Diese Belastungen haben zu Beitragserhöhungen in der Privaten Krankenversicherung beigetragen.

Zurzeit wird in den Versicherungsunternehmen kalkuliert, wie hoch die Prämie im Notlagentarif tatsächlich sein wird. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sie durchschnittlich 100 Euro monatlich betragen wird. Damit ist der Notlagentarif eine große Hilfe für alle, die bereit sind, ihr Schulden bei verbesserter persönlicher Finanzsituation zu begleichen. Dennoch ist er nur eine Lösung für den Ausnahmefall. Das spiegelt sich nicht zuletzt auf der Leistungsseite wider: Der Versicherte erhält nur Leistungen zur Behandlung von akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft. Lediglich für Kinder können darüber hinaus insbesondere Aufwendungen für Vorsorgeuntersuchungen und empfohlene Schutzimpfungen erstattet werden.

Hinzu kommt, dass sich niemand bewusst für den Notlagentarif entscheiden kann. Denn das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen Versicherte in den Notlagentarif umstellen müssen, wenn sie trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung keine Beiträge gezahlt haben. Erst wenn ein Versicherter im Notlagentarif seine Schulden beglichen hat, kann er in den Ursprungstarif zurück. Auch ein Wechsel in andere Tarife ist vorher nicht möglich. Zudem kann der Versicherer das Ruhen von Zusatzversicherungen verlangen, auch wenn für diese Beiträge gezahlt wurden.

Schließlich bleibt dem Versicherungsunternehmen unbenommen, die Personen mit Beitragsrückständen bei der SCHUFA (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) zu melden. Damit besteht für Nichtzahler die Gefahr von erheblichen Einschränkungen zum Beispiel bei der Aufnahme eines Bankkredits oder beim Bestellen von Waren aus dem Internet. Eine günstige Regelung gibt es für Versicherte, deren Vertrag zum 1. August 2013 wegen Nichtzahlung bereits ruhend gestellt war: Sie werden sogar rückwirkend in den Notlagentarif umgestellt.

Der Versicherte gilt ab dem Zeitpunkt als im Notlagentarif versichert, zu dem die Leistungen im alten Tarif ruhend gestellt wurden. Voraussetzung für die Rückwirkung ist, dass die Prämie im Notlagentarif niedriger ist als die Prämie zum Zeitpunkt des Ruhestellens. Vorteil für den Versicherten: Er schuldet nicht mehr die höhere vertragliche Prämie, sondern die geringere des Notlagentarifs. Der Versicherer muss die Versicherten über die Umstellung informieren und darauf hinweisen, dass der Umstellung auch widersprochen werden kann. Insbesondere muss über die Folgen der rückwirkenden Versicherung im Notlagentarif informiert werden. Vor allem darüber, dass für diesen Zeitraum keine Alterungsrückstellungen gebildet werden. Der Charakter des Notlagentarifs als zeitlich befristete Notlösung im Ausnahmefall wird dadurch unterstrichen, dass die Hürden, um in den alten Tarif zurückzukehren, verringert wurden. Wenn alle Beitragsschulden, Säumniszuschläge und Mahngebühren zurückgezahlt wurden, wird der Vertrag ab dem übernächsten Monat automatisch im alten Tarif fortgesetzt. Zu beachten ist, dass zwischenzeitliche Beitragsanpassungen auch für den „Rückkehrer“ gelten.

Wenig bekannt ist indes eine weitere Neuregelung für Menschen ohne Krankenversicherung, die zusammen mit dem Notlagentarif beschlossen wurde: Seit dem Start der Pflicht zur Versicherung für ehemals Privatversicherte am 1. Januar 2009 ist auch ein Säumniszuschlag fällig, wenn sie sich bisher nicht wieder versichert haben. Dieser kann mittlerweile sogar bis zu 10.000 Euro betragen. Fällig wäre diese Summe, sobald ein Nichtversicherter eine Krankenversicherung abschließt. Da das viele Menschen davon abgehalten haben dürfte, sich nachzuversichern, gilt nun, dass die Versicherer auf Säumniszuschläge verzichten, wenn ein Nichtversicherter bis zum 31. Dezember 2013 Versicherungsschutz beantragt. Ab dem 1. Januar 2014 muss der Säumniszuschlag wieder gezahlt werden.