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PKV publik 8.2013

„Warum sollte man unser hervorragendes Versorgungsniveau aufs Spiel setzen wollen?“

Im Gespräch: Uwe Laue, Vorsitzender des Verbandes der Privaten Krankenversicherung

Das Ergebnis der Bundestagswahl hat viele Menschen überrascht. Noch ist nicht klar, wie sich die nächste Bundesregierung in der Gesundheitspolitik positionieren wird. Uwe Laue, der Vorsitzende des PKV-Verbandes, spricht im Interview über die wichtigsten Projekte der neuen Wahlperiode in den Bereichen Gesundheit und Pflege, über die weitere Entwicklung der PKV und die Verhandlungen über eine neue Gebührenordnung für Ärzte.


 

Herr Laue, die Bundestagswahl hat einen deutlichen Sieg für die Union gebracht. Gleichzeitig wird die FDP zum ersten Mal nicht mehr im Bundestag vertreten sein. Welche Auswirkungen wird dieses Wahlergebnis auf die Gesundheitspolitik haben?

Laue: Die Schwarz-Gelbe Koalition hat in den vergangenen Jahren gesundheitspolitisch den richtigen Weg eingeschlagen, indem sie die kapitalgedeckte und damit zukunftsfeste Absicherung der Menschen gestärkt hat. Das gilt für die Abschaffung der dreijährigen Wartefrist für Angestellte, die in die PKV wechseln wollen, sowie für die Einführung der geförderten Pflegezusatzversicherung. Beides stärkt die Wahlfreiheit der Bürger und trägt in unserer alternden Gesellschaft dazu bei, die jüngeren Generationen vor finanzieller Überforderung zu schützen. Ich bin mir daher sicher, dass die Union diesen als richtig erkannten Weg beibehalten wird.

Die Union wird nun aber mit einem Koalitionspartner regieren müssen, der sich im Wahlkampf für eine Bürgerversicherung eingesetzt hat. Bereitet Ihnen das Sorgen?

Laue: Natürlich werden wir die Gespräche zwischen den Parteien genau beobachten. Aber Anlass zur Sorge besteht meines Erachtens nicht. Es war zu erwarten, dass sich SPD, Grüne und Linke mit der Idee einer Bürgerversicherung im Wahlkampf profilieren wollten. Aber die letzten Wochen haben doch deutlicher denn je gezeigt, dass eine solche Einheitsversicherung keine Verbesserung für die Menschen in Deutschland bringen, sondern im Gegenteil die Gesundheitsversorgung für alle Bürger verschlechtern würde. Das sehen nicht nur wir in der PKV so, sondern auch die große Mehrheit der Akteure aus Gesundheitswesen und Wirtschaft. Zudem gibt es mittlerweile mehrere wissenschaftliche Studien von renommierten Forschungsinstituten, die belegen, dass ein solches Modell Nachteile für die gesamte Volkswirtschaft mit sich brächte.

Sie meinen also, in der künftigen Koali­tion wird das Thema Bürgerversicherung keine Rolle spielen?

Laue: Die Koalitionäre wären gut beraten, sich mit den wirklichen Problemen des Gesundheitswesens zu beschäftigen. Eine Bürgerversicherung würde niemandem helfen. Es ist doch so, dass wir unbestritten eines der besten Gesundheitssysteme der Welt haben. Und ein wesentlicher Grund dafür ist das Nebeneinander von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung. Dieses duale System garantiert Wettbewerb um eine bestmögliche Versorgung, während Länder mit Einheitssystemen von verstärkten Rationierungen und einer echten Zwei-Klassen-Medizin geprägt sind. Warum sollte eine Regierungskoalition das hervorragende Versorgungsniveau hierzulande mit einem radikalen Systemschnitt wie der Bürgerversicherung leichtfertig aufs Spiel setzen wollen? Zumal es in Wirklichkeit ganz andere Probleme zu lösen gilt. Nein, Wahlkampf war gestern. Ab jetzt zählt vor allem das Verantwortungsbewusstsein für die Menschen in unserem Land.

Welche gesundheitspolitischen Themen haben aus Ihrer Sicht Vorrang?

Laue: Ein zentrale Aufgabe wird sicherlich die Reform der Krankenhausfinanzierung sein. Das ist ein riesiges und kompliziertes Projekt, das eng mit den Ländern abgestimmt werden muss. Und auch im Bereich der Pflege gibt es viel zu tun. Denn die Menschen werden immer älter. Der Anteil der über 80-Jährigen wird sich in den vor uns liegenden Jahrzehnten mehr als verdreifachen. Daher werden wir in Zukunft auch immer mehr Pflegebedürftige zu versorgen haben. Damit einher geht die seit langem diskutierte Neudefinition des Pflegebegriffs. Beim Thema Pflege zeigen sich auch die positiven Auswirkungen des Wettbewerbs zwischen GKV und PKV. Die herausragende Pflegekompetenz der PKV ist unbestritten. Bei der Qualitätsprüfung von Pflegeeinrichtungen beteiligen wir uns mit überdurchschnittlich gut qualifizierten Teams, die nach bundeseinheitlichen Standards arbeiten. Auch die bundesweit angebotene Pflegeberatung durch das PKV-Tochterunternehmen COMPASS setzt höchste Standards mit seiner aufsuchenden Beratung der Betroffenen in ihrer gewohnten Umgebung. Der Gesetzgeber hat diese vorbildliche Neuerung nun zum generellen Anspruch für alle Bürger erhoben – was einmal mehr zeigt, dass der Systemwettbewerb ein Antrieb für positive Innovationen ist, die am Ende allen Versicherten in Deutschland zu Gute kommen. Auch die von der PKV gegründete gemeinnützige Stiftung „Zentrum für Qualität in der Pflege“ leistet hervorragende Arbeit. Von den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Stiftung, die in der Fachwelt hoch anerkannt sind, profitiert die gesamte Pflegeszene in Deutschland.

Auch aus der Union war in letzter Zeit die Forderung nach Reformen innerhalb der PKV zu hören. Wie stehen Sie dazu?

Laue: Natürlich kann die PKV in manchen Punkten noch besser werden. In den letzten Monaten und Jahren haben wir da auch schon sehr viel erreicht: Wir haben den Mindestleistungskatalog auf den Weg gebracht. Medizinische Innovationen gehen heute regelmäßig in die Tarife ein. Auch die umfassende Absicherung der ambulanten Psychotherapie haben wir angepackt. Und auch beim Thema Transparenz gibt es in der PKV vorbildliche Entwicklungen. Das ist auch notwendig, denn wir haben aufgeklärte Bürger, die mehr vergleichen wollen als früher.

Einige Politiker haben auch gefordert, dass Privatversicherte durch Einführung einer so genannten Portabilität ihre Alterungsrückstellungen bei einem Unternehmenswechsel mitnehmen dürfen. Ist das umsetzbar?

Laue: Diese Möglichkeit ist seit 2009 bereits geltendes Recht. Wer seitdem in die PKV eingetreten ist, für den gilt diese Portabilität ohnehin. Das sind immerhin rund eine Million Versicherte, für die das Thema schon geregelt ist. Für die Bestandsversicherten wäre die Einführung der Portabilität allerdings rechtswidrig, denn das wäre ein rückwirkender Eingriff in bestehende Verträge. Das ist nicht nur juristisch höchst fragwürdig, vor allem aber würde damit die Solidarität zwischen den Gesunden und den Kranken innerhalb der Versichertenkollektive gefährdet. Denn die kollektiv kalkulierten Alterungsrückstellungen sind eine gemeinsame Risikovorsorge für die späteren Krankheitskosten derjenigen aus der Versichertengemeinschaft, die besonders krank werden. Die empirisch belegte Erfahrung zeigt, dass in der PKV ebenso wie in der GKV insbesondere die Gesünderen zum Wechsel bereit sind, während die Kranken zum Verbleib in ihrer gewohnten Versicherung neigen. Durch jede Mitgabe von Rückstellungen bei einem Unternehmenswechsel würden die verbleibenden Versicherten geschwächt. Ohnehin zeigen alle Untersuchungen, dass weit über 90 Prozent der Privatversicherten gar nicht wechseln wollen, sondern wieder dieselbe Versicherung abschließen würden. Ich frage mich, ob es notwendig ist, für die wenigen, die wechseln wollen, die ganze nachhaltige Systematik und den Schutz der nicht wechselwilligen Alten und Kranken in Frage zu stellen.

Was sagen Sie zum Argument der Befürworter einer Portabilität, dass Privatversicherte nicht mehr das Unternehmen wechseln könnten, wenn sie im Alter ihre Beiträge verringern wollten.

Laue: Wir haben in der PKV ja bereits Instrumente, mit denen die Beiträge bei Bedarf vermindert und Überforderungen vermieden werden können. Da ist zum einem die Möglichkeit zum Tarifwechsel, die jedem das Recht gibt, innerhalb seines Unternehmens in einen günstigeren Tarif zu wechseln – und zwar unter Anrechnung aller Alterungsrückstellungen. Zudem haben wir mit dem Standardtarif und dem Basistarif zwei Angebote, die garantieren, dass niemand in der PKV mehr als den GKV-Höchstbeitrag zahlen muss. Und schließlich werden die Mittel aus den Alterungsrückstellungen eingesetzt, um den Beitrag im höheren Lebensalter zu stabilisieren, oft sogar zu senken.

Unter Berufung auf einen gemeinsamen Brief von Ihnen und dem Präsidenten der Bundesärztekammer an den Gesundheitsminister haben einige Medien gemeldet, dass PKV und Ärzte sich über Eckpunkte für eine Reform der ärztlichen Gebührenordnung verständigt haben. Können Sie mehr dazu sagen?

Laue: Es besteht Einigkeit in der grundsätzlichen Zielsetzung. Über die Verhandlungsinhalte und die Fortschritte unserer Gespräche haben wir Stillschweigen vereinbart, um Störungen von außen zu vermeiden. Ich kann aber sagen, dass wir atmosphärisch und inhaltlich auf einem sehr guten Weg sind. Beide Seiten sind gewillt, rasch zu einem Ergebnis zu kommen. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir in einem überschaubaren Zeitrahmen ein einvernehmliches Ergebnis erzielen werden.