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PKV publik 8.2013

Eine Hand im schwarzen Lederhandschuh greift durch eine gebrochene Scheibe nach der Türklinke
 

Eingriff in die Eigentumsgarantie

Das so genannte Wechselfenster im Bürgerversicherungs-Konzept der SPD ist verfassungswidrig

Der im SPD-Konzept einer Bürgerversicherung angestrebte Wechsel von Privatversicherten ist eine Utopie: Ein Wechsel ohne Mitnahme der Alterungsrückstellungen führt zu Beitrags­erhöhungen in der Gesetzlichen Krankenversicherung, ein Wechsel mit Alterungsrückstellungen wäre verfassungswidrig.


 

Der Begriff klingt harmlos und irgendwie technisch: „Wechselfenster“. Doch was seine Urheber damit meinen, ist alles andere als harmlos. Auf diese Weise will die SPD den von ihr angestrebten Radikalumbau des Gesundheitswesens zu einer so genannten Bürgerversicherung erzwingen. Dabei soll den Bürgern der Abschluss einer Privaten Krankenvollversicherung verboten werden. Gleichzeitig sollen Bestandskunden der Privaten Krankenversicherung (PKV) zum abrupten Wechsel in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bewegt werden, indem ihnen eine zeitlich befristete Umstiegsoption angeboten wird – das besagte „Wechselfenster“. Diese vorgebliche Wechseloption wäre also zwangsweise eine Einbahnstraße in die „Bürgerversicherung“, denn umgekehrt soll niemand mehr in die PKV wechseln dürfen.

Hinter diesen Plänen steckt nicht nur der Zugriff auf die Versicherten der PKV, sondern auch auf die Finanzen, indem zugleich ein Anteil der Alterungsrückstellungen aus dem Kapitalstock der PKV in die „Bürgerversicherung“ mitgenommen werden soll – was vermutlich die Haupt-Triebfeder der Radikalreformer ist. Ein „Wechselfenster“ ohne die Mitnahme der Alterungsrückstellungen wäre wiederum aus Sicht der GKV kontraproduktiv: Es würde die Gesetzlich Versicherten zusätzlich belasten und dort zu einer Beitragserhöhung führen, wie das renommierte Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) aus Essen soeben erst in einer großen volkswirtschaftlichen Studie nachgewiesen hat (siehe PKV publik 7/2013).

Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, hat gemeinsam mit dem Akademischen Rat an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Dr. Meinhard Schröder, in einem Rechtsgutachten für den PKV-Verband das Bürgerversicherungskonzept der SPD und das Wechselrecht unter „Mitnahme der Alterungsrückstellung in die Bürgerversicherung“ untersucht. Die Gutachter kommen zu dem Ergebnis: Diese Reformpläne wären verfassungswidrig.

Das vom SPD-Konzept vorgesehene Wechselrecht wäre demnach ein verfassungsrechtlich unzulässiger Eingriff in die Eigentumsgarantie. Diese Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums der Versicherer ist daher unvereinbar mit dem Grundrecht der Versicherer aus Artikel 14 (Absatz 1, Satz 1) des Grundgesetzes. Die Alterungsrückstellungen stellen verfassungsrechtlich geschütztes Eigentum der Versicherer dar. Die Verpflichtung zur Übertragung von Alterungsrückstellungen greift in dieses Eigentum in unzumutbarer Weise ein.

Die Unzumutbarkeit ergibt sich zum einen aus den voraussichtlich schweren und irreversiblen Folgen für die Versicherungsunternehmen und die Bestandsversicherten, die nicht wechseln wollen. Sie ergibt sich weiterhin aus einer verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigenden Rückwirkung. Darüber hinaus ist die Mitgabeverpflichtung aus finanzverfassungsrechtlicher Sicht eine unzulässige Sonderabgabe zu Lasten der Versicherer, weil die von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer solchen Sonderabgabe nicht erfüllt sind.

Die Mitgabe der Alterungsrückstellungen in den Gesundheitsfonds bedeutet für die Privatversicherten eine „eklatante Ungleichbehandlung“ gegenüber den gesetzlich Versicherten. Es gäbe keinerlei Grund, von den wechselnden Privatversicherten ein „Eintrittsgeld“ in Form der mitgebrachten Alterungsrückstellungen zu verlangen, denn die dort für alle Versicherten gleichen Leistungen werden ungeachtet der Frage finanziert, wie lange oder ab welchem Alter sie schon GKV-Mitglied sind. Daher wäre das „Erkaufen“ dieses Anspruchs für eine einzelne Gruppe der Versicherten eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber denjenigen gesetzlich Versicherten, die ohne irgendeine Gegenleistung außer der Zahlung ihrer laufenden Beiträge in den Genuss dieser Leistungen kommen.

Insbesondere kann nicht damit argumentiert werden, die Beträge der mitgebrachten Alterungsrückstellungen würden auch weiterhin für die Sicherung der Beitragsstabilität im Alter verwendet. Die unterschiedliche Funktionsweise der Bürgerversicherung, die nicht auf dem Kapitaldeckungs-, sondern dem Umlageverfahren basiert, verhindert eine „Aufbewahrung“ des eingegangenen Betrags für die Zukunft – das Geld wird sofort ausgegeben.

Bezogen auf die privaten Versicherungsunternehmen wäre die Mitgabe der Alterungsrückstellungen eine Art Sonderabgabe – doch dafür fehlt es nach Ansicht der Gutachter an der Begründung eines Sondervorteils bzw. einer staatlichen Gegenleistung für die Übertragung der Finanzmittel. Die Finanzierung des Gesundheitsfonds rechtfertige dies nicht. Aus den gleichen Gründen – so die Gutachter – wäre die Verpflichtung zur Übertragung von Alterungsrückstellungen ein verfassungswidriger Eingriff in die Berufsfreiheit der Versicherer nach Artikel 12 des Grundgesetzes sowie auch in die durch Artikel 2 geschützte allgemeine Handlungsfreiheit der Versicherungsunternehmen.

In seinem Urteil zur umstrittenen Einführung des Basistarifs hatte das Bundesverfassungsgericht 2009 festgestellt, es dürften keine „unzumutbaren Folgen“ für die privaten Versicherungsunternehmen einerseits und für die bei ihnen Versicherten andererseits eintreten. Indem bei einer Wechseloption in die Bürgerversicherung Versicherte in großem Stil dazu veranlasst werden, die Private Krankenversicherung zu verlassen, würden aber vollendete, kaum mehr umkehrbare Tatsachen geschaffen, die die privaten Versicherungsunternehmen und gegebenenfalls die verbleibenden Privatversicherten existentiell gefährden könnten, stellen die Gutachter fest. Ein solches Risiko dürfe der Gesetzgeber unter Gesichtspunkten der Verhältnismäßigkeit nicht eingehen.