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PKV publik 8.2013

Frau hält die Handfläche ihrer rechten Hand in die Kamera und macht ein abweisendes Gesicht
 

Abgewiesen

Bundesverfassungsgericht bestätigt Schutz der Versicherten gegen überhöhte Abrechnungen in Privatkliniken

Helios und andere Klinikbetreiber sind mit ihren Beschwerden gegen ein Gesetz gescheitert, das Abrechnungstricks durch Privatkliniken verhindert. Die ersten Kliniken korrigieren nachträglich ihre Rechnungen.


 

Deutlicher hätten die Worte der Richter nicht ausfallen können: „Ohne Aussicht auf Erfolg“ seien die Beschwerden der Klinikbetreiber, so das Bundesverfassungsgericht, die Möglichkeit einer Verletzung des Verfassungsrechts sei nicht einmal „ersichtlich“.

Mit dieser Begründung hat das höchste Gericht die Verfassungsbeschwerden der Helios Privatkliniken GmbH und anderer Privatklinik-Betreiber nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 20.08.2013 - 1 BvR 2402/12, 1 BvR 2684/12). Sie wollten eine verbraucherschützende Neuregelung im Krankenhausentgeltrecht zu Fall bringen, die zum Jahresbeginn 2012 vom Gesetzgeber eingeführt wurde.

In den entsprechenden Paragrafen (§ 17 Abs. 1 Satz 5 und 6 KHG) wurde geregelt, dass jede Einrichtung, die in räumlicher Nähe zu einem öffentlichen Krankenhaus liegt und mit diesem organisatorisch verbunden ist, grundsätzlich der Entgeltbildung des Krankenhausentgeltrechts unterliegt. Seitdem dürfen solche Einrichtungen von privatversicherten Patienten keine höheren Entgelte für Krankenhausleistungen verlangen, als sie im öffentlichen Krankenhaus zu leisten wären.

Ziel des Gesetzgebers war es, den Schutz der privatversicherten Patienten in einem fragwürdigen Geschäftsmodell sicherzustellen: Über hundert öffentliche Kliniken betreiben zurzeit parallel zum öffentlichen Krankenhaus Privatklinik-Bereiche. Diese bestehen oft nur aus einer Station oder mehreren Zimmern des öffentlichen Krankenhauses, während sie dessen Ressourcen nutzen und die gleichen medizinischen Leistungen erbringen. Dennoch konnten sie gegenüber Privatversicherten und Selbstzahlern vor der Gesetzesreform deutlich höhere Entgelte abrechnen. Ohne die Neuregelung hätten den neun Millionen Privatversicherten dadurch Mehrkosten in Milliardenhöhe gedroht – und das, ohne dass sich das Behandlungsgeschehen für sie verbessert hätte.

Doch selbst nach der Reform suchten einzelne Krankenhaus-Manager weiterhin Wege zu höheren Abrechnungen (siehe PKV publik 7/2012): So passten Ausgründungen unter dem Dach der Helios Privatkliniken GmbH ihre Rechnungen zwar formal dem Krankenhausentgeltrecht an, dafür stand nun aber ein zusätzlicher „Investitionskostenzuschlag“ auf der Rechnung.

Um Privatversicherte und Selbstzahler vor solchen Abrechnungspraktiken zu schützen, musste der PKV-Verband mehrere Verbandsklageverfahren einleiten. Ebenso gingen aber auch einige Klinikbetreiber vor Gericht. Sie zweifelten die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung an – und scheiterten damit nun in sämtlichen Punkten.

Weder die Berufsfreiheit der Privatkliniken, noch der allgemeine Gleichheitsgrundsatz oder gar Eigentumsgrundrechte der Krankenhäuser seien durch die Neuregelung verletzt, stellten die Verfassungsrichter klar. Außerdem rechtfertige das Ziel, allen Versicherten Krankenhausleistungen zu angemessenen Preisen zur Verfügung zu stellen, die gesetzgeberische Maßnahme schon aus Gründen des Gemeinwohls.

Zwischen den Zeilen bekennt sich das höchste deutsche Gericht damit erneut eindeutig zum dualen Gesundheitssystem aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung. Denn die Karlsruher Richter verwiesen ausdrücklich darauf, dass sie es schon in einer früheren Entscheidung als „beachtliches Allgemeininteresse“ betrachtet hatten, Versicherten in beiden Sicherungssystemen einen bezahlbaren Krankenversicherungsschutz zu garantieren. Die Notwendigkeit einer bundesweiten Regelung wiederum ergebe sich aus der Pflicht des Gesetzgebers, eine gleichmäßige Versorgung der Privatversicherten in Deutschland sicherzustellen.

Darüber hinaus verhindere die Reform auch eine „systemwidrige Quersubventionierung“ zwischen öffentlichen Krankenhäusern und verbundenen Privatkliniken, so die Verfassungsrichter. Dass die räumliche und organisatorische Verknüpfung der Einrichtungen einen Anreiz dafür biete, sei „nahe liegend“. Aus diesem Grund sei es legitim, verbundene Privatkliniken anders zu behandeln als völlig unabhängige Privatkliniken, die in ihren Abrechnungsmöglichkeiten erheblich freier sind.