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PKV publik 7.2013

Mädchen durch ein Fischglas gesehen
 

Unterschiedliche Perspektiven

Auf einem Symposium zur Gesundheitspolitik werden verschiedene Ansätze deutlich

Unter dem Titel „Das Gesundheitswesen zwischen Wettbewerb und Planung“ diskutierten Bundestagsabgeordnete und Verteter von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung die Zukunft des Gesundheitssystems.


Von Prof. Dr. Gregor Thüsing

 

Die Bundestagswahl steht vor der Tür und auch die Gesundheitspolitik zählt wieder zu den Wahlkampfthemen: Eine einheitliche Bürgerversicherung für alle fordern die einen, die Beibehaltung und Optimierung des dualen Systems aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung die anderen. Doch wo liegen konkrete Unterschiede und Gemeinsamkeiten der politischen Konzepte? Welche Probleme können sie lösen und wie viel Wettbewerb bzw. wie viel Planung sehen sie vor?

Diesen Fragen widmete sich im Sommer ein Symposium der Rechtsanwaltssozietät TaylorWessing in Zusammenarbeit mit dem Institut für Arbeitsrecht und Recht der sozialen Sicherheit der Universität Bonn in Berlin.

Gernot Kiefer, Vorstandsmitglied des GKV-Spitzenverbandes, eröffnete die Veranstaltung mit einem Plädoyer gegen das „fast religiöse“ Wettbewerbsverständnis in der GKV: Die GKV sei kein klassischer Markt. Ihre Ziele der flächendeckenden Versorgung und des Ausschlusses von Risikoselektion seien damit nicht vereinbar. Reformbedarf machte Kiefer insbesondere mit Blick auf die Zusatzbeiträge (nach § 242 SGB V) deutlich. Sie seien geeignet, das Gesamtsystem zu gefährden. Wettbewerbliche Handlungsspielräume der Krankenkassen sollten vielmehr durch die Erweiterung selektivvertraglicher Gestaltungsfelder geschaffen werden. Zu der Diskussion um eine „Bürgerversicherung“ merkte Kiefer an, eine GKV für alle müsse man nicht schaffen, sie entstehe langfristig allein durch die „Abstimmung mit den Füßen“.

Auch Volker Leienbach, Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung, machte deutlich, der Wettbewerb im Gesundheitswesen sei Instrument, nicht Ziel. Auch in der PKV herrsche kein idealtypischer Wettbewerb, da dieser insbesondere durch die begrenzten Einwirkungsmöglichkeiten auf das Versicherungsprodukt verhindert werde. Zu Modellen einer „Bürgerversicherung“ äußerte Leienbach sich ablehnend: Hier fehle der „Druck“, den die PKV auf die GKV ausübe und der Leistungsabsenkungen verhindere. Für die „Bürgerversicherung“ sprächen keine gesundheitspolitischen Argumente.

Kern der Veranstaltung war die Podiumsdiskussion, bei der neben den genannten Rednern die Bundestagsabgeordneten Edgar Franke (SPD), Lars Lindemann (FDP), Jens Spahn (CDU/CSU) und Harald Weinberg (Die Linke) vertreten waren. Hier wurden Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Gesundheitspolitiken deutlich: Unter dem einheitlichen Schlagwort „Bürgerversicherung“ verstehen SPD und Die Linke sehr unterschiedliche Konzepte. Der SPD schwebt eine sogenannte „solidarische Bürgerversicherung“ vor. Sowohl Krankenkassen als auch Privatversicherer sollen diese anbieten können. Sie soll den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen und den Unternehmen der Privaten Krankenversicherung fördern, indem alle Anbieter der Krankenversicherung denselben Wettbewerbsbedingungen – nämlich denen der Sozialversicherung – unterworfen werden. Die Linke fordert dagegen eine „GKV für alle“ und die perspektivische Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Ziel sei ein einheitlicher Versicherungsschutz für alle und die Abschaffung der „Zwei-Klassen-Medizin“, verdeutlichte Harald Weinberg.

Lars Lindemann von der FDP widersprach seinen Vorrednern: Die Bürgerversicherungsdebatte lenke von den wirklichen Versorgungsproblemen ab und drehe sich um allgemeine Schlagworte wie „Gerechtigkeit“. Wichtig sei eine gesundheitspolitische „Wertedebatte“ mit der Fragestellung: „Was ist uns was wert in diesem System?“ Ziel der FDP sei eine „reformierte Dualität“ und eine Abkehr von der Einkommensabhängigkeit der Beiträge in der GKV. Jens Spahn (CDU) räumte zunächst mit dem weit verbreiteten Bild der PKV als elitärer Versicherung auf. Der Versichertenkreis bestehe überwiegend aus Beamten und Rentnern sowie Selbstständigen unterschiedlicher Einkommensklassen. Nicht große Ungerechtigkeiten seien daher die Probleme der Zeit, sondern etwa die Ausgestaltung des Mindestversicherungsumfangs in der PKV. Vorrangig sei die Frage, wie langfristig auch in ländlichen Gebieten eine ausreichende medizinische Versorgung gewährleistet werden könne.

Drei weitere Vorträge zu den bisherigen Erfahrungen mit dem Wettbewerb im Gesundheitswesen schlossen das Programm ab: Professor Gregor Thüsing erläuterte juristische Konzeption und praktische Auswirkungen der Wettbewerbselemente Zusatzbeitrag (§ 242 SGB V) und Outsourcing (§ 197b SGB V).

Torsten Schulte von der Barmenia AG stellte den Wettbewerb zur GKV aus Sicht einer PKV dar. Das Wettbewerbsverhältnis sei seit der Gesundheitsreform 2007 maßgeblich durch die neuen Wahltarife im Recht der GKV bestimmt. Die Kassen seien hierdurch in verfassungsrechtlich problematischer Weise gegenüber den privaten Versicherern bevorteilt. Oliver Klöck, Rechtsanwalt und Partner von TaylorWessing, leitete schließlich in den Krankenhaussektor über und erörterte die Themen „Verbot von Zuweisungen gegen Entgelt“ und „Rechtsschutz gegen drittbelastende Planungsentscheidungen“. Dabei ging er auch auf die „Newcomer-Entscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2004 (NVwZ 2004, 718) ein. Seither können Krankenhäuser wegen der „besonderen Grundrechtsbetroffenheit“ schon die Aufnahme eines Konkurrenten in den Krankenhausplan angreifen.