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PKV publik 7.2013

Richtige Idee, falscher Vorschlag

Die Grünen fordern auf einem Wahlplakat, der jungen Generation nicht zu viele Schulden aufzubürden. Seltsam nur, dass die Partei mit ihrem Vorschlag zur Gesundheitspolitik genau das tut.


 

Der skeptische Blick des Jungen spricht Bände. Und die Parole des Wahlplakats von Bündnis 90/Die Grünen spricht Klartext: „Eure Schulden will ich nicht!“ Vermutlich wollen die Grünen den Wählern signalisieren, dass sie eine Verschiebung der Lasten aus der Euro-Finanzkrise auf die Generationen der Kinder und Enkel ablehnen.

Seltsam nur, dass die Grünen in der Krankenversicherung das genaue Gegenteil dessen planen, was sie in der Finanzpolitik für richtig halten. Denn mit der von ihnen propagierten Bürgerversicherung würden sie die verdeckte Schuldenlast für künftige Generationen massiv erhöhen, indem sie das demografieanfällige Umlageverfahren der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf 100 Prozent der Bevölkerung ausdehnen.

Dabei gerät die GKV aufgrund der demografischen Entwicklung zusehends in Probleme: Die Zahl der Bürger im erwerbsfähigen Alter, die mit ihren Beiträgen und Steuern die GKV bezahlen müssen, wird bis 2050 um ein Drittel abnehmen – gleichzeitig wird dann jeder Dritte über 60 Jahre alt sein (heute: jeder Fünfte). Immer weniger Junge müssen also immer mehr Alte mit immer höheren Krankheitskosten tragen.

Das Ausmaß dieser ungedeckten „Schulden“ der GKV zu Lasten der nachfolgenden Generationen lässt sich heute schon berechnen, zum Beispiel durch einen Vergleich mit der Privaten Krankenversicherung (PKV), die nicht im Umlageverfahren, sondern im Kapitaldeckungsverfahren betrieben wird.

Die PKV hat aus den Beitragsgeldern ihrer knapp 9 Millionen Versicherten rund 155 Milliarden Euro kapitalgedeckte Alterungsrückstellungen gebildet (Stand Ende 2012). Diese Summe dient zur Finanzierung der im Alter zunehmenden Gesundheitsleistungen. Damit sorgt in der PKV jede Generation für ihre eigenen absehbaren Kosten selbst vor, sodass dies nicht zu Lasten der Kinder und Enkel als zukünftigen Beitragszahlern geht.

Die GKV hat keinerlei Rückstellungen für ihre 72 Millionen Versicherten. Sie verfügt zurzeit über rund 30 Milliarden Euro Überschuss, der in den Medien oft als „Rekordüberschuss“ bezeichnet wird – wobei diese Summe nicht einmal für die laufenden GKV-Ausgaben von sieben Wochen ausreicht.

Um theoretisch die gleiche Vorsorgekraft und Generationengerechtigkeit wie die PKV zu haben, müsste die GKV heute schon ca. 1.200 Milliarden (1,2 Billionen) Euro auf der hohen Kante haben. Diese Summe ist mehr als die gesamte Staatsverschuldung des Bundes! Sie beziffert die versteckten „Schulden“ der umlagefinanzierten GKV gegenüber der jungen Generation. Denn die Jungen müssen in den kommenden Jahrzehnten mit ihren Steuer- und Beitragszahlungen die steigenden Gesundheitskosten von immer mehr Alten tragen.
Was würde wohl der Junge auf dem Grünen-Plakat dazu sagen? Die 9 Millionen Privatversicherten haben bei ihm keine verdeckten Schulden. Und sie tragen sogar noch jedes Jahr als Steuerzahler mit mehr als einer Milliarde Euro zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung bei. Auch dieses Geld würde mit der Grünen Bürgerversicherung wegfallen. Die 9 Millionen Privatversicherten würden dann selbst zu Subventionsempfängern und somit die Schuldenlast gegenüber der nachfolgenden Generation noch erhöhen, weil ihre Gesundheitskosten in der Bürgerversicherung das Umlageverfahren noch ausweiten würden – ohne ihre bisherige generationengerechte Vorsorge.

Der nette Junge auf dem Plakat hätte wohl kein Verständnis dafür, dass die Grünen aus ideologischem Trieb zur Gleichmacherei ein funktionierendes, generationengerechtes System vorsätzlich zerstören und damit die Schuldenlast seiner Generation massiv erhöhen. Wenn er schon wählen dürfte, müsste er sagen: „Eure Bürgerversicherung wähl‘ ich nicht.“