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PKV publik 7.2013

grüner VW Käfer
 

Gefahr für den Wachstumsmotor

Eine Bürgerversicherung hätte auch für die Wirtschaft schlimme Folgen


 

Die Private Krankenversicherung ist gut für die deutsche Volkswirtschaft. Auch aus diesem Grund warnt eine neue wissenschaftliche Studie vor der Einführung einer Bürgerversicherung.

Es klingt wie ein Rundumschlag gegen die Stützpfeiler der Volkswirtschaft: sinkendes Bruttoinlandsprodukt, weniger Wohlfahrt, weniger Beschäftigung und auf der anderen Seite weniger Wahlfreiheit und eine implizite Steuererhöhung für Millionen von Bürgern.

Was jeder gute Wirtschaftspolitiker vermeiden würde, nehmen SPD, Grüne und die Linke als „Kollateralschaden“ ihrer Gesundheitspolitik billigend in Kauf. Denn diese Folgen drohen der deutschen Wirtschaft, wenn das Konzept einer Bürgerversicherung in die Tat umgesetzt wird.

Zu diesem Schluss kommen Gesundheitsökonomen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) und der Universität Basel in einer Studie im Auftrag des Verbandes der Privaten Krankenversicherung. Anhand von insgesamt rund 100 verschiedenen Haushaltstypen und Wirtschaftssektoren haben die Forscher die vielfachen Verflechtungen der Volkswirtschaft modelliert und die Kosten und Nebenwirkungen einer Bürgerversicherung bis ins Jahr 2040 untersucht. Als Grundlage dienten ihnen dafür die Daten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe.

Das Ergebnis der Studie: Eine Bürgerversicherung würde das Wachstum der deutschen Wirtschaft hemmen. Sie wäre wohlfahrtsmindernd und wettbewerbsfeindlich und könnte je nach Ausgestaltung auch für gesetzlich Versicherte zu kurzfristig deutlichen Mehrkosten führen.

Die Kritik des RWI geht damit deutlich über Warnungen aus dem Bereich der Arbeitgeber hinaus, dass die Einführung einer Bürgerversicherung zu höheren Lohnzusatzkosten für qualifizierte Arbeitsplätze führen würde und damit die Forschung und Entwicklung in Deutschland massiv verteuern dürfte (vergleiche PKV Publik Ausgabe 3/2013). Zusätzlich zu diesen Argumenten hatten die Autoren der neuen Studie die Folgen für die gesamte Volkswirtschaft im Blick.

Zwar hängt das Ausmaß dieser Folgen laut RWI davon ab, welche konkreten Schritte im Einzelnen mit einer Bürgerversicherung umgesetzt würden. Selbst in der harmlosesten Variante bringt ein solches Einheitssystem aus Sicht der Wissenschaftler aber „keinerlei volkswirtschaftlich positive ... Effekte“ mit sich: Statt Anreize zu schaffen, Leistungen effizienter bereitzustellen, fokussierten sich die Reformmodelle fast ausschließlich auf die Einkommensumverteilung.

Mit dieser Einschätzung steht das RWI nicht allein: Auch das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft rügt in einem aktuellen Papier (siehe Randspalte): „Die Gesetzliche Krankenversicherung wird nicht dadurch effizienter, dass deren Fehlanreize auf 9 Millionen bislang Privatversicherte übertragen werden.“ Das Hauptproblem der GKV seien nicht die Einnahmen, sondern die Ausgaben – was insbesondere an zu wenig Wettbewerb innerhalb des Systems läge. Eine Bürgerversicherung würde das Problem daher nicht lösen.

Die Dualität von Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung ermöglicht nach Sicht des RWI dagegen echten Wettbewerb, was Preis, Qualität und Leistung des Versicherungsschutzes betrifft. Darüber hinaus profitiert die gesamte Volkswirtschaft von Mehreinnahmen in Milliardenhöhe, die vor allem der Gesundheitswirtschaft zugutekommen.

So unterliegen die Ärzte in der Gesetzlichen Krankenversicherung bei ihren Verordnungen beispielsweise den Spar­zwängen mit festgesetzten Höchstgrenzen. In der Privaten Krankenversicherung gibt es solche Limitierungen nicht. Würde das PKV-Neugeschäft im Zuge einer Bürgerversicherung verboten oder die Private Krankenversicherung sogar komplett abgeschafft werden, so würde die PKV als zweite Finanzierungsquelle des Gesundheitssystems wegfallen – und damit auch die Zusatzeinnahmen für Ärzte, Krankenhäuser oder beispielsweise auch das Medizinhandwerk.

Mit verheerenden Folgen für die Gesamtwirtschaft: Für das Bruttoinlandsprodukt wäre bis 2040 eine Delle von mindestens 0,4 Prozent zu befürchten, und zwar unabhängig davon, ob das RWI in seinen Berechnungen von einem völligen Wegfall der Mehreinnahmen durch die PKV ausgeht oder – wie es die Befürworter der Bürgerversicherung versprechen – von einer Angleichung der Vergütung oberhalb des bisherigen GKV-Niveaus. Auch für die Beschäftigung in Deutschland hätte die Bürgerversicherung dramatische Folgen: Sie dürfte laut RWI bis 2040 um 0,4 bis 0,5 Prozent sinken – in der Gesundheitswirtschaft je nach Szenario sogar um bis zu 2,6 Prozent.

Damit unterfüttert das RWI-Gutachten indirekt die Ergebnisse einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung im Auftrag der Gewerkschaft Verdi aus dem Frühjahr (vergleiche PKV Publik Ausgabe 5/2013): Die Bürgerversicherung ist ein Jobkiller.

Vor allem den Sozialdemokraten sollte das zu denken geben. In ihrem Wahlprogramm verspricht die SPD, sie wolle „Wirtschaft und Mittelstand stärken“. Mit Blick auf die Gesundheitspolitik plant die Partei indes genau das Gegenteil.

Die negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung sind nicht der einzige Kritikpunkt des RWI an einer Bürgerversicherung. Die Forscher lehnen auch das Vorhaben ab, die Umlagefinanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung auf alle Bürger auszuweiten. Denn anders als in der Privaten Krankenversicherung, wo ein Teil der Beiträge auf dem Kapitalmarkt angelegt wird, um den steigenden Gesundheitsausgaben im fortgeschrittenen Lebensalter vorzubeugen, muss die Gesetzliche Krankenversicherung ihre Ausgaben stets aus den aktuellen Einnahmen decken.

Den Krankenkassen droht dadurch ein wachsendes Finanzierungsproblem: Infolge des demografischen Wandels werden künftig immer weniger Erwerbstätige die Ausgaben von immer mehr älteren Versicherten mitfinanzieren müssen. Die Umlagefinanzierung belastet somit die künftigen Generationen. Nach Prognose des Rheinisch-Westfälischen Wirtschaftsforschungsinstituts muss der Beitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung  bei ansonsten unveränderten Rahmenbedingungen von derzeit 15,5 auf 22,4 Prozent steigen, um das heutige Leistungsniveau auch noch im Jahr 2040 zu garantieren. Das entspricht einem Anstieg von knapp 45 Prozent.

Darüber hinaus mahnt das RWI an: Schon jetzt ist die Umlagefinanzierung ökonomisch gesehen ein Verlustgeschäft für die Versicherten. Weil das Wachstum des beitragspflichtigen Einkommens kleiner ist als die Rendite, die auf dem Kapitalmarkt erzielt werden könnte, entspricht die Mitgliedschaft in der GKV einer indirekten Steuer von 6,7 Prozent pro Jahr während des gesamten Arbeitslebens.

Dagegen tragen die Alterungsrückstellungen der Privatversicherten zur Nettovermögensbildung der Volkswirtschaft bei. Die nachhaltige Finanzierungsweise der Privaten Krankenversicherung ist somit nicht nur ein Ausdruck von generationenübergreifender Solidarität. Sie ist auch ökonomisch sinnvoll.

Die Bürgerversicherung wäre aber nicht nur für die Volkswirtschaft, sondern auch für viele gesetzlich Versicherte ein schlechtes Geschäft: Vor allem mit dem von der SPD geplanten „Wechselfenster“, während dessen Privatversicherte freiwillig in die neue Bürgerversicherung wechseln können sollen, würden die Reformer den gesetzlich Versicherten einen Bärendienst erweisen. Das RWI rechnet damit, „dass vor allem Privatversicherte mit Kindern sowie ältere Versicherte diese Wechseloption nutzen würden“ – also Personen, für die entweder keine vollen Beiträge fällig werden, oder die aufgrund ihres fortgeschrittenene Lebensalters vergleichsweise hohe Leistungsausgaben verursachen. Das Ergebnis wäre dem Gutachten zufolge eine rasche Erhöhung des GKV-Beitragssatzes um 0,7 Prozentpunkte, von heute 15,5 auf dann 16,2 Prozent.

Auch das Konzept der Grünen, neben dem Erwerbseinkommen noch weitere Einkunftsarten in die Beitragsberechnung der Bürgerversicherung einzubeziehen, wäre nach Sicht der Forscher für gesetzlich Versicherte mit großen Risiken verbunden. Denn das würde dazu führen, dass die Gesetzliche Krankenversicherung viel stärker als bisher zu einem „Einkommensumverteilungssystem“ umfunktioniert würde.

Das RWI warnt: „Die Konsequenz wären Doppelstrukturen, mehr Bürokratie und zwei statt einer Steuererklärung für die Bürger“. Der Systemwettbewerb mit der PKV schützt die GKV dagegen vor der Entwicklung zu einem „zweiten Finanzamt“, weil ansonsten freiwillig Versicherte verstärkt zu den Privaten wechseln würden.

Nicht zuletzt sichert der Wettbewerb zwischen Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung dem RWI zufolge auch das gute Versorgungsniveau der gesetzlich Versicherten. Insofern teilen die Ökonomen die Befürchtungen aus der Ärzteschaft, dass Leistungskürzungen in einem Einheitssystem viel einfacher durchzusetzen sind.

So warnte beispielsweise Bundesärztekammerpräsident Frank Ulrich Montgomery: „Wir hätten heute in einer Einheitsversicherung eine viel schlechtere Versorgung der Bevölkerung, als wir es durch den Systemwettbewerb zwischen der GKV und der PKV erleben.“ (vergleiche PKV Publik Ausgabe 2/2013). Der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Maximilian Gaßner, hält sogar die „Zerstörung“ des Arzthaftungsrechts durch ein einheitliches Vergütungssystem und damit gravierende Folgen für die Patientensicherheit für möglich (siehe Randspalte).  

Als Empfehlung gegenüber der Politik spricht sich das RWI daher wie Ärzte und Arbeitgeber für den Erhalt des dualen Systems aus Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung aus: Auch wenn es sich um einen „Wettbewerb zwischen völlig verschiedenen Produkten“ handele, führe dieser zu einem volkswirtschaftlichen Mehrwert, so das Fazit des Gutachtens.
Als generelle Absage an Reformen wollen die Forscher diese Aussage allerdings nicht verstanden wissen: Nach ihrer Auffassung gibt es durchaus Reformbedarf im Gesundheitswesen – zum Beispiel im Bereich der Qualität. Eine Bürgerversicherung „trägt dazu allerdings nichts bei.“