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PKV publik 6.2013

Politiker im Gesundheitssystem: Gut beraten oder ratlos?

Eine Bürgerversicherung löst keines der aktuellen Probleme unseres Gesundheitswesens. Es gibt keinen sachlichen Grund, das funktionierende System aus PKV und GKV zu zerschlagen.     


​Gastbeitrag von Wolfram-Arnim Candidus

Das Gesundheitssystem stößt an seine Grenzen. Die Zukunftssicherung der Versorgung soll nun die Bürgerversicherung richten – zumindest nach Überlegungen von Politikern und auf Kostenmanagement getrimmter Ökonomen.

Als wahlkampftaktisches Schlagwort hört sich „Bürgerversicherung“ sehr gut an. Die Konsequenzen sind es aber nicht: gleiche Leistungen für alle bei auch weiterhin beschränkten Budgets. Im Klartext: bei Geldknappheit muss an der Leistungsschraube gedreht werden. Die Budgets für die Berufsgruppen und Institutionen sinken zwangsweise. Wenn alle Stricke reißen, steigt der Krankenversicherungsbeitrag.

Folgen einer Bürgerversicherung

1. Die PKV wird faktisch aufgelöst; Ziel ist ein einheitlicher, staatlich kontrollierter Krankenkassenmarkt. Schon heute finanzieren viele Ärzte und stationäre Einrichtungen die Behandlung von gesetzlich Versicherten mit Privatpatienten gegen. Was passiert aber, wenn es keine Privatversicherten mehr gibt und die Existenz der Praxen und Kliniken gefährdet ist?

2. Die Bürgerversicherung führt direkt in eine Staatsmedizin nach Kassenlage, gelenkt von staatlichen Gesundheitskonzernen. Wissenschaftlicher Fortschritt, die personalisierte oder individualisierte Medizin und die Spezialisierung werden wegrationalisiert. Einige wenige bestimmen über Preise, medizinische Infrastruktur, Qualität. Die Politik bestimmt dann je nach Kassenlage, was für den Bürger gut ist und nicht die qualifizierten Mitarbeiter der Medizin, Diagnostik, Therapie und Pflege! Das geht zu Lasten unseres noch guten Krankenbetreuungswesens.

3. Das Vergütungssystem wird vereinheitlicht. Die Aus- und Weiterbildung wird stärker über Bundesmittel finanziert und ist dann abhängig von konjunkturellen Entwicklungen. Der Ärztestand soll beamtenähnlich organisiert werden, in einer staatlich geplanten Versorgungsstruktur mit dem Abbau von Freiberuflichkeit und Eigenverantwortung.

4. Der Niedergang der PKV würde rund 100.000 Angestellte freisetzen.

5. Die Bürgerversicherung ist eine gewaltige „Einkommens-Umverteilungsmaschine“. Die Orientierung an Einkommen/Steuern macht abhängig von konjunkturellen Entwicklungen. Hinzu kommt die gesetzlich verankerte Schuldenbremse. All das gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.

Fazit

Die geplante Bürgerversicherung löst keines der aktuellen und zukünftigen Probleme. Die Bürger haben keine freie Wahl mehr. Es besteht keine sachliche Grundlage, das System von PKV und GKV zu zerschlagen. Vielmehr muss das bestehende Krankenversicherungssystem angepasst werden an den aktuellen und zukünftigen Finanzbedarf für den Erhalt und Ausbau einer guten Versorgung. Dazu sind strukturelle Veränderungen erforderlich, nicht nur die Klärung der Einnahmen. Leider vermeiden die politischen Gruppierungen die notwendige Diskussion über Struktur des Gesundheitssystems, Mittelverwendung oder Priorisierung und beschränken sich auf Flickschusterei.