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PKV publik 6.2013

Editorial

 

Liebe Leserinnen und Leser,

der Expertenbeirat zur Ausgestaltung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs hat Gesundheitsminister Daniel Bahr soeben seinen Abschlussbericht übergeben. Darin empfiehlt er vor allem eine Erweiterung des Pflegebegriffs. Insbesondere geht es um bessere Leistungen für altersverwirrte Menschen. Um dies zu erreichen, soll es künftig unter anderem fünf statt wie bisher drei Pflegestufen geben. Der Verband der Privaten Krankenversicherung unterstützt das Ziel, den betroffenen Menschen einen ähnlichen Zugang zu Leistungen zuzugestehen wie Pflegebedürftigen mit körperlichen Einschränkungen. Das gilt umso mehr, weil infolge der demografischen Entwicklung in Zukunft viel mehr Menschen pflegebedürftig und damit altersverwirrt sein werden als heute.

Sollte es auf Grundlage des Berichts zu einem Gesetzgebungsverfahren kommen, ist aus Sicht des PKV-Verbandes aber vor allem an einer Stelle Fingerspitzengefühl gefragt: Es geht um die Vorgabe, wonach kein Leistungsbezieher bei der Einführung eines neuen Systems schlechter gestellt werden darf als vorher. Dieses gut gemeinte Vorhaben könnte faktisch auf eine langjährige parallele Leistungsberechnung nach altem und neuem Recht zum Zweck der Günstigerprüfung hinauslaufen. Das wäre deswegen problematisch, weil es einen enormen Verwaltungsaufwand erzeugen würde. Dies wiederum würde hohe Kosten verursachen, wodurch weniger Mittel für die Leistungen an Pflegebedürftige zur Verfügung stünden. Daher muss darauf geachtet werden, dass unnötige Bürokratielasten vermieden werden.

Zudem müssen die Regelungen zum Bestandsschutz auch für die Pflegezusatzversicherung passen, für die der neue Pflegebegriff ebenfalls maßgeblich sein wird. Zwar können die Versicherungsbedingungen der Pflegezusatzversicherung angepasst werden, wenn sich der Pflegebedürftigkeitsbegriff ändert und dies zur Wahrung der Belange der Versicherten erforderlich ist. Bestehen aber langfristig zwei parallele Versicherungswelten, wäre wiederum mit einem unangemessen hohen Verwaltungsaufwand zu rechnen. 

Bemerkenswert ist übrigens noch ein ganz anderer Aspekt des Berichts: Trotz lebhafter Diskussionen hat der Expertenbeirat keinen Zweifel daran gelassen, dass es sich bei der Pflegepflichtversicherung auch weiterhin nur um ein Teilleistungssystem handeln wird, das die entstehenden Kosten im Fall der Pflegebedürftigkeit nie komplett abdecken wird. Das unterstreicht die Notwendigkeit einer zusätzlichen privaten Vorsorge. Umso erfreulicher ist es, dass dies immer mehr Menschen erkennen und selbst vorsorgen. Mehr als 150.000 Abschlüsse allein in den ersten sechs Monaten nach Einführung der geförderten Pflegezusatzversicherung sind dafür ein eindrucksvoller Beleg.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr
Volker Leienbach