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PKV publik 6.2013

EU-Flagge
 

Blick über die Grenze

Die Rolle der Privaten Krankenversicherung in Europa

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion, zu der der PKV-Verband eingeladen hatte, diskutierte die Brüsseler Gesundheitsszene über die Herausforderungen der Sozialversicherungssysteme.


 

Eine steigende Lebenserwartung, wachsende medizinische Möglichkeiten und langfristig angespannte Staatshaushalte stellen die nationalen Gesundheitsmodelle in Europa vor sehr große Herausforderungen. In Deutschland sichert die Private Kranken- und Pflegeversicherung als Teil des Sicherungssystems eine effiziente und dauerhafte Gesundheitsversorgung.

Auf einer PKV-Veranstaltung in Brüssel unter dem Motto „How to insure/ensure healthcare in Europe?” untermauerte PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach die zentrale, gesellschaftspolitische Aufgabe der Privaten Krankenversicherung als Sicherungssystem in Europa und erläuterte in diesem Zusammenhang die Bedeutung der PKV-Modelle. Die Podiumsdiskussion vor über 100 Vertretern der Brüsseler Gesundheitsszene wurde vom Verband der Privaten Krankenversicherung organisiert. Gemeinsam mit den Versicherungsverbänden aus Frankreich, dem Vereinigten Königreich, Österreich und Belgien konnte eine Vielzahl an Vertretern aus den Europäischen Institutionen, Verbänden und Ständigen Vertretungen begrüßt werden.

Nachhaltige Gesundheitssysteme sind auch ein Kernthema des Gesundheitsprogramms 2013 der Europäischen Kommission. So plant etwa die litauische Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli 2013 die Arbeit in Brüssel aufgenommen hat, noch in diesem Sommer eine eigene Ratssitzung zu diesem Thema.

Die Vizepräsidentin des Gesundheitsausschusses im Europäischen Parlament, Christa Klaß, betonte, dass die Gesundheitsthemen einen immer größer werdenden Bereich auf dem Brüsseler Parkett einnehmen. Auch wenn die Gesundheitspolitik Kernkompetenz der Mitgliedsstaaten bleibe, so würden  einige Initiativen der Europäischen Union verdeutlichen, dass es auch hier europäische Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Als Beispiel nannte sie die Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung.

Anhand aktueller EU-Initiativen wurde aufgezeigt, welche Rahmenbedingungen die Private Krankenversicherung benötigt, um den Besonderheiten ihres Geschäftsmodells gerecht zu werden.

So befindet sich das zukünftige Aufsichtssystem für Versicherungsunternehmen, Solvency II, auf der Zielgeraden. Die Eigenkapitalanforderungen langfristiger Garantien stehen derzeit im Mittelpunkt der politischen Verhandlungen. Es liegt in der Verantwortung von EU-Kommission und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA), geeignete Lösungsvorschläge vorzulegen, um Solvency II für alle europäischen Märkte anwendbar zu machen.

 
PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach spricht auf einer Podiumsdiskussion zur Krankenversicherung in Brüssel

PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach erläutert die Bedeutung des PKV-Sicherungsmodells

 

Ein weiteres zentrales Thema der Diskussion bildete die aktuell in Brüssel geführte Debatte zur Datenschutz-Grundverordnung. So wurde im Hinblick auf den Legislativvorschlag kritisiert, dass die Einwilligung des Versicherungsnehmers zur Verarbeitung seiner Daten über die gesamte Vertragslaufzeit gelten müsse. Sollte der Versicherungsnehmer die Einwilligung während der Vertragslaufzeit widerrufen, wäre eine Leistung des Versicherers unmöglich.

Besonderen Klärungsbedarf sieht die europäische Versicherungswirtschaft bei der von der EU-Kommission vorgeschlagenen Einführung des neuen Terminus des „erheblichen Ungleichgewichts“. Es sei nicht auszuschließen, dass ein solches Ungleichgewicht im Verhältnis von Versicherungsnehmer und Versicherungsunternehmen angenommen wird. Fällt die Einwilligung als Grundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Versicherten weg, wären die Geschäftsmodelle so nicht mehr durchführbar. Die Podiumsteilnehmer hoben daher hervor, dass eine Klarstellung des Begriffs unumgänglich sei.  

Eine parlamentarische Abstimmung über die Datenschutz-Grundverordnung im federführenden Ausschuss noch vor der politischen Sommerpause ist fraglich. Auf Seiten des Rates gibt es eine nicht unerhebliche Anzahl von Vorbehalten einzelner Mitgliedsstaaten, die eine baldige politische Einigung unwahrscheinlich machen. Die Europäische Kommission verweist allerdings weiterhin auf ihr Ziel, das Dossier noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden.

Wie auch im vergangenen Jahr war die PKV-Veranstaltung im Herzen der EU ein großer Erfolg und stieß auf breites Interesse, so dass dieses Diskussionsangebot auch 2014 fortgesetzt werden soll.