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PKV publik 5.2013

Frau mit rotem Schirm im Tulpenfeld
 

Stürmische Zeiten für die Bürgerversicherer

Die Idee der Einheitskasse gerät zunehmend in die Kritik Kritik an der rot-rot-grünen Bürgerversicherung kommt mittlerweile aus allen gesellschaftlichen Richtungen. Selbst gesetzliche Krankenkassen lehnen die Gleichschaltung ab.


 

Damit dürften die Bürgerversicherer nicht gerechnet haben: Drei Monate vor der Wahl bläst den Befürwortern eines Einheitsversicherungssystems im Gesundheitswesen starker Gegenwind aus fast allen gesellschaftlichen Bereichen entgegen: Ärzte, Arbeitgeber, Gewerkschaften, Verbraucherschützer – ja selbst gesetzliche Krankenkassen melden massive Bedenken gegen entsprechende Konzepte von SPD, Grünen und der Linken an. Sie warnen vor einer Verschlechterung der medizinischen Versorgung in Deutschland, vor Finanzierungsproblemen im Gesundheitswesen, vor einer massiven Steigerung der Lohnzusatzkosten für Unternehmen, einer immensen Abgabenbelastung für den Mittelstand und nicht zuletzt vor der Vernichtung zigtausender Arbeitsplätze in der Versicherungs- und allen anderen Branchen. Die Bürgerversicherungs-Idee wird so als ideologiegetriebenes Programm enttarnt, das neben einer allgemeinen Gleichmacherei negative Folgen für alle Versicherten und die gesamte Gesellschaft bringt.

Ärzte gehören zu den größten Kritikern eines Einheitssystems

Allen voran sprechen sich diejenigen gegen ein Einheitssystem aus, die sich mit der gesundheitlichen Versorgung besser auskennen als jede andere Gruppe: Die Ärzte. So stellte die Bundesärztekammer (BÄK) auf ihrem Ärztetag im Mai eine Reform-Skizze mit sieben Punkten für das deutsche Gesundheitswesen vor. Darin steht „ein klares Bekenntnis zum Erhalt der Dualität unserer Krankenversicherung“ an oberster Stelle. BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery (übrigens selbst SPD-Mitglied) begründete dies und die Ablehnung einer Bürgerversicherung im Vorfeld des Ärztetags in mehreren Interviews: „Das wäre eine Einheitsversicherung, bei der die Patienten auf der Strecke bleiben würden. Wir brauchen auch in Zukunft einen Qualitätswettbewerb der Systeme. Der Innovationsdruck zur Einführung neuer Leistungen würde sich erheblich vermindern, wenn es die Private Krankenversicherung nicht mehr gäbe“ (Deutsches Ärzteblatt). „Wir sind klar gegen eine Bürgerversicherung. Der Begriff Bürgerversicherung klingt schön, ist aber eine riesige Mogelpackung“ (Passauer Neue Presse). „Unser Motto ist Verantwortung und Freiheit, nicht Staatsmedizin und Einheitsversicherung“ (Handelsblatt).

Und die BÄK steht mit dieser Kritik nicht alleine da. Dass hier nicht etwa eine priviligierte Funktionärslobby ihre Interessen vertritt, wie SPD-Chef Sigmar Gabriel zuletzt behauptete, zeigen mehrere Studien, mit denen in jüngster Zeit die Ärzte-Basis befragt wurde. Denn mit 87 Prozent lehnt eine überwältigende Mehrheit der Ärzte einen Umbau des Gesundheitssystems ab. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des renommierten Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Zeitschrift „Focus Money“ unter niedergelassenen Ärzten. Darüber hinaus bewerten mit 70 Prozent mehr als zwei Drittel der Ärzte das derzeitige Nebeneinander von Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung als „gut“ oder „sehr gut“. Und 63 Prozent sind der Meinung, dass es ohne Wettbewerb zwischen den beiden Systemen weniger innovative Behandlungsmethoden gäbe. Bei der Behandlung von Privatpatienten schätzen die Ärzte vor allem ihre Therapiefreiheit, die 94 Prozent von ihnen im System der Privaten Krankenversicherung als „eher groß“ oder sogar „sehr groß“ empfinden.

 
Einstellung der Ärzteschaft zur Bürgerversicherung
 

In einer Umfrage der Privatärztlichen Verrechnungsstellen (PVS) erklärten 76 Prozent der 2.700 teilnehmenden Ärzte, in einer Bürgerversicherungswelt müssten sie mit Entlassungen beim Praxispersonal reagieren. 40 Prozent der Mediziner stimmten gar der Aussage zu, bei Einführung einer Bürgerversicherung „werde ich meine Praxis schließen müssen“.

Ein Einheitssystem mit einem „zentral gesteuerten, budgetierten Gesundheitswesen unter staatlicher Aufsicht“ nach den Bedingungen des Vergütungssystems der Gesetzlichen Krankenversicherung würde dramatische Auswirkungen für die Ausstattung der Praxen, die Attraktivität des Arztberufs und die betriebswirtschaftliche Führung einer Praxis haben, heißt es in einer Studie des PVS-Verbands zu möglichen Folgen der Bürgerversicherung.

Im Ergebnis blieben der „niedergelassene Arzt und damit die Modernisierung der medizinischen Infrastruktur auf der Strecke“. Der ambulanten ärztlichen und fachärztlichen Versorgung würde wirtschaftlich und qualitativ die Grundlage entzogen.

Auch in einer Umfrage des Bundesverbands der niedergelassenen Fachärzte und des Online-Ärztenetzwerks Hippo­kranet unter 2.100 Ärzten haben sich 86 Prozent der Teilnehmer für das duale Krankenversicherungssystem aus Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung ausgesprochen. Und sogar 90 Prozent lehnen die Einführung einer Bürgerversicherung ab.

Dabei sorgen sich die Ärzte vor allem vor Einschränkungen ihrer Therapiefreiheit. Denn schon heute sind sie bei ihren ärztlichen Entscheidungen im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung auch an politische Vorgaben und wirtschaftliche Zwänge gebunden. Diese Einschränkungen würden bei Einführung einer Bürgerversicherung für alle Versicherten gelten. Und ohne die PKV fehlte dann die heilsame Wirkung des Wettbewerbs mit einem Vergleichssystem, das keine politischen Rationierungen kennt. Zudem würden den Ärzten durch die Abschaffung der PKV allein im ambulanten Bereich 5,4 Milliarden Euro weniger im Jahr zur Verfügung stehen – das sind rund 43.000 Euro pro Arztpraxis. Geld, das für Mitarbeiter oder die Ausstattung der Praxis fehlen würde (vgl. PKV Publik 4/2013). Die Folge wäre eine schlechtere Versorgung für alle, auch für die gesetzlich Versicherten.

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