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PKV publik 5.2013

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Schlimme Folgen durch eine Einheitsversicherung befürchten auch die Arbeitgeber. Denn zu den Plänen für eine Bürgerversicherung gehört eine massive Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung und damit einer Steigerung der Lohnzusatzkosten. So warnt der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, in einem Video-Interview für den PKV-Verband: „Mit der Bürgerversicherung werden lediglich mehr Beiträge eingesammelt. Das geht zulasten der Wirtschaft und insbesondere einzelner Industriezweige, die beispielsweise sehr stark in Richtung Entwicklung oder Forschung tätig sind. Dieses Konzept wirkt sich daher nachteilig auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland im zunehmend schärfer werdenden internationalen Wettbewerb aus.“

Bei der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) kann jetzt jeder Interessierte in Euro und Cent ausrechnen, wie stark die Pläne von SPD und Grünen die Lohnzusatzkosten einzelner Unternehmen und Arbeitnehmer belasten. Auf einer eigens eingerichteten Internetseite besteht die Möglichkeit, das Jahresgehalt eines oder mehrerer Mitarbeiter einzugeben und sich die Mehrbelastung in einer Bürgerversicherungswelt anzeigen zu lassen. Gibt man auf www.buergerversicherungsrechner.de zum Beispiel 60.000 Euro Jahresbruttogehalt für einen Mitarbeiter ein, berechnet das Programm eine mehr als 23-prozentige Arbeitgeberbelastung durch das Modell der SPD. Bei den Grünen wären es sogar 24,4 Prozent mehr.

Diese Erkenntnis reicht übrigens bis hinein in Organisationen, denen eine gewisse Nähe zu SPD und Grünen nachgesagt wird. So warnte jüngst der grünennahe Wirtschaftsverband Unternehmensgrün in einem offenen Brief an die Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, die Einführung einer Bürgerversicherung hätte durch die geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze negative Auswirkungen auf den Mittelstand.

Konkret bedeutet die zusätzliche Belastung über höhere Lohnzusatzkosten, vor denen die Arbeitgeber warnen, eine Gefahr für Arbeitsplätze in Deutschland. Zu diesem  Schluss kommt zum Beispiel auch eine im Auftrag der Gewerkschaft Verdi und der Hans-Böckler-Stiftung angefertigte Untersuchung. Die Studie „Auswirkungen der Bürgerversicherung auf die Beschäftigung in GKV und PKV“ spricht von einer Gefährdung von bis zu 70.000 Arbeitsplätzen. Weil diese Fakten offenbar nicht in die politisch gewollte Richtung passten, wurde die Studie von den Auftraggebern postwendend wieder zurück gezogen. Aber auch die Betriebsräte der Versicherungsunternehmen warnen vor massiven Arbeitsplatzverlusten. Ihre Initiative „Bürgerversicherung – Nein danke!“ schätzt, dass bei Einführung einer Bürgerversicherung rund 75.000 Arbeitsplätze in den PKV-Unternehmen und in den Vertriebs-Organisationen vernichtet werden.

 
Einschätzung der Folgen einer Bürgerversicherung unter der Ärzteschaft
 

Offene Kritik an einer Bürgerversicherung kommt selbst von gesetzlichen Krankenkassen, die Mehrbelastungen fürchten: „Besser, wir machen erst einmal nichts, als Teile eines unausgegorenen Konzeptes umzusetzen“, wird Franz Knieps, designierter Vorstand des Dachverbands der Betriebskrankenkassen, im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zitiert. Die Kritik richtet sich wohl vor allem gegen den Plan, Privatversicherten für eine Übergangszeit das Recht einzuräumen, zur Bürgerversicherung zu wechseln. Auch eine Angleichung der Arzthonorare könnte die Kassen belasten. Und Jens Baas, der Chef der Techniker Krankenkasse und nicht gerade als Befürworter der PKV bekannt, sagt: „Die Bürgerversicherung kann die Finanzierungsprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung nicht lösen.“ Er beklagt Pläne der Grünen, nach denen Beiträge auch auf Kapitaleinkünfte gezahlt werden sollen. „Wir wollen kein Parallelfinanzamt werden“, sagte Baas dem „Spiegel“.

In einem Interview in der „Westfalenpost“ im Mai unterstrich der Chef der BKK Vor Ort, Reinhard Brücker, darüber hinaus die Bedeutung der PKV für die medizinische Versorgung in Deutschland: „Ohne Privatkassen wäre die Versorgung in diesem Land nicht so, wie sie ist. Wir haben beide gemeinsam etwas erreicht.“

Wie beschädigt der Begriff „Bürgerversicherung“ mittlerweile ist, lässt sich übrigens gut an einer Veranstaltung von Bertelsmann Stiftung und Verbraucherzentrale Bundesverband im Mai ablesen. Die Veranstalter, die sich de facto das SPD-Konzept zu Eigen gemacht haben, vermieden es, das Wort „Bürgerversicherung“ zu verwenden und sprachen stattdessen von einem „integrierten Krankenversicherungsmarkt“. Dies deutet auf eine neue Begriffsstrategie hin, mit der offensichtlich eine neutrale Formulierung für ein gleichgeschaltetes Einheitssystem gefunden werden soll, um die in Misskredit geratene Bezeichnung „Bürgerversicherung“ zu vermeiden.  

Und schließlich greifen auch die Medien zunehmend die Kritik an der Bürgerversicherung auf. So unterstützte die Zeitung „Die Welt“ die Forderung der Ärzte nach einer Beibehaltung des dualen Systems aus Privater und Gesetzlicher Krankenversicherung in einem ausführlichen Kommentar. Tenor: „Mit einem Einheitssystem droht die medizinische Versorgung schlechter und teurer zu werden.“

Zudem weist unter anderem die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ auf die massive Belastung durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen im Zuge der Einführung einer Bürgerversicherung hin: „Mit ihren Plänen für eine Bürgerversicherung und höhere Steuern für Besserverdienende nehmen die Grünen Mittelschicht und Mittelstand von zwei Seiten finanziell in die Zange. Geht es nach der Oppositionspartei, steigt nicht nur ihre Steuerbelastung, sondern auch die Abgaben für die Kranken- und Pflegeversicherung wachsen in vielen Fällen deutlich.“

Eine Absage an eine Bürgerversicherung kommt also tatsächlich aus fast allen gesellschaftlichen Richtungen. Die deutliche und weit verbreitete Kritik zeigt, dass ein Einheitssystem keine Verbesserungen für das deutsche Gesundheitssystem bringen würde. Weder auf der Versorgungs- noch auf der Finanzierungsseite würden solche Konzepte Vorteile bringen. Im Gegenteil: Es ist für alle Versicherten mit Verschlechterungen zu rechnen, die nicht mehr rückgängig zu machen wären. Doch aller Kritik zum Trotz sollte man die Hartnäckigkeit der Bürgerversicherer nicht unterschätzen. Denn deren Befürworter sind vor allem ideologiegetrieben und sachlichen Argumenten gegenüber eher verschlossen. Deswegen ist es umso wichtiger, Folgen und Nebenwirkungen offen zu diskutieren und so noch viele weitere relevante Gruppen von den Nachteilen der Bürgerversicherung zu überzeugen.

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